Forchheimer Kreis-Grüne kritisieren späten Termin für die Verabschiedung des Haushalts
„Landrat meidet Haushaltsdebatte“
Wenn der Kreisausschuss den Kreishaushalt mehrheitlich verabschiedet hat, findet normalerweise drei bis sechs Wochen danach die endgültige Abstimmung im Kreistag statt. Dabei wird auch grundsätzlich über die Kreispolitik debattiert.
„Diese Debatte zur Kreispolitik ist doch gerade vor der Kommunalwahl interessant“, ist sich der grüne Fraktionsvorsitzende Karl Waldmann sicher, „denn es steht ja nicht nur der Landrat zur Wahl, sondern es werden auch die inhaltlichen Schwerpunkte der einzelnen Fraktionen deutlich.“ Zu einer solchen Auseinandersetzung wird es aber vor der Kommunalwahl am 15.03. nicht kommen, da die Verwaltung den Termin für die Kreistagssitzung auf den 30.03. gelegt hat, somit fast 10 Wochen nach der Zustimmung zum Haushalt im Kreisausschuss. Die Grünen bedauern das außerordentlich. Und da es keine sachlichen Gründe für den späten Termin gibt, vermutet Lisa Badum, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, „dass sich Dr. Ulm vor der Wahl einer kritischen Sicht auf seine Kreispolitik nicht stellen will.“
Die Grünen, die dem Kreishaushalt nicht zustimmen, haben für die Ablehnung aus ihrer Sicht gute Gründe. Denn ihr Antrag, alle Ausgaben unter einen Klimavorbehalt zu stellen, wurde bisher weder behandelt noch umgesetzt. „Mit 138 Mio € ist der Haushalt so groß wie nie. Das verpflichtet uns umso mehr, die Klimakrise endlich im Haushalt zu berücksichtigen. Alles muss auf den Tisch und dahingehend geprüft werden, ob es klimaverträglich ist“, fordert Kreisrätin Barbara Poneleit.
Obwohl das Volumen des Kreishaushalts um 11% steigt, sind nur 0,6,% mehr für den ÖPNV vorgesehen. Gleichzeitig werden im Investitionsplan mehr als 1 Mio € für ein Parkhaus eingestellt. „Dies macht die falsche Schwerpunktsetzung zu Gunsten des motorisierten Individualverkehrs überdeutlich“, kritisiert der grüne Verkehrsexperte Matthias Striebich. Gerade der Bereich Verkehr habe bisher, auch im Landkreis Forchheim, nichts zur Verminderung der Treibhausgase beigetragen. „Die Verkehrswende halten wir nicht nur im Hinblick auf den Klimawandel für dringend notwendig. Wir Grünen fordern deutlich mehr Geld für den ÖPNV, um Taktlücken zu schließen und möglichst bald alle Orte im Landkreis mindestens stündlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bedienen“, so Striebich.
Um die Haltung der Grünen zum Kreishaushalt zu verdeutlichen, haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich über die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Karl Waldmann bereits jetzt auf der Homepage der Grünen (gruene-forchheim.de) zu informieren.
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