Forch­hei­mer Kreis-Grü­ne kri­ti­sie­ren spä­ten Ter­min für die Ver­ab­schie­dung des Haus­halts

“Land­rat mei­det Haus­halts­de­bat­te”

Wenn der Kreis­aus­schuss den Kreis­haus­halt mehr­heit­lich ver­ab­schie­det hat, fin­det nor­ma­ler­wei­se drei bis sechs Wochen danach die end­gül­ti­ge Abstim­mung im Kreis­tag statt. Dabei wird auch grund­sätz­lich über die Kreis­po­li­tik debat­tiert.

„Die­se Debat­te zur Kreis­po­li­tik ist doch gera­de vor der Kom­mu­nal­wahl inter­es­sant“, ist sich der grü­ne Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Karl Wald­mann sicher, „denn es steht ja nicht nur der Land­rat zur Wahl, son­dern es wer­den auch die inhalt­li­chen Schwer­punk­te der ein­zel­nen Frak­tio­nen deut­lich.“ Zu einer sol­chen Aus­ein­an­der­set­zung wird es aber vor der Kom­mu­nal­wahl am 15.03. nicht kom­men, da die Ver­wal­tung den Ter­min für die Kreis­tags­sit­zung auf den 30.03. gelegt hat, somit fast 10 Wochen nach der Zustim­mung zum Haus­halt im Kreis­aus­schuss. Die Grü­nen bedau­ern das außer­or­dent­lich. Und da es kei­ne sach­li­chen Grün­de für den spä­ten Ter­min gibt, ver­mu­tet Lisa Badum, stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de, „dass sich Dr. Ulm vor der Wahl einer kri­ti­schen Sicht auf sei­ne Kreis­po­li­tik nicht stel­len will.“

Die Grü­nen, die dem Kreis­haus­halt nicht zustim­men, haben für die Ableh­nung aus ihrer Sicht gute Grün­de. Denn ihr Antrag, alle Aus­ga­ben unter einen Kli­ma­vor­be­halt zu stel­len, wur­de bis­her weder behan­delt noch umge­setzt. „Mit 138 Mio € ist der Haus­halt so groß wie nie. Das ver­pflich­tet uns umso mehr, die Kli­ma­kri­se end­lich im Haus­halt zu berück­sich­ti­gen. Alles muss auf den Tisch und dahin­ge­hend geprüft wer­den, ob es kli­ma­ver­träg­lich ist“, for­dert Kreis­rä­tin Bar­ba­ra Pon­e­leit.

Obwohl das Volu­men des Kreis­haus­halts um 11% steigt, sind nur 0,6,% mehr für den ÖPNV vor­ge­se­hen. Gleich­zei­tig wer­den im Inve­sti­ti­ons­plan mehr als 1 Mio € für ein Park­haus ein­ge­stellt. „Dies macht die fal­sche Schwer­punkt­set­zung zu Gun­sten des moto­ri­sier­ten Indi­vi­du­al­ver­kehrs über­deut­lich“, kri­ti­siert der grü­ne Ver­kehrs­ex­per­te Mat­thi­as Strie­bich. Gera­de der Bereich Ver­kehr habe bis­her, auch im Land­kreis Forch­heim, nichts zur Ver­min­de­rung der Treib­haus­ga­se bei­getra­gen. „Die Ver­kehrs­wen­de hal­ten wir nicht nur im Hin­blick auf den Kli­ma­wan­del für drin­gend not­wen­dig. Wir Grü­nen for­dern deut­lich mehr Geld für den ÖPNV, um Takt­lücken zu schlie­ßen und mög­lichst bald alle Orte im Land­kreis min­de­stens stünd­lich mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln zu bedie­nen“, so Strie­bich.

Um die Hal­tung der Grü­nen zum Kreis­haus­halt zu ver­deut­li­chen, haben alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger die Mög­lich­keit, sich über die Haus­halts­re­de des Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Karl Wald­mann bereits jetzt auf der Home­page der Grü­nen (grue​ne​-forch​heim​.de) zu infor­mie­ren.