Forch­heim: Bam­bergs Ober­bür­ger­mei­ster Andre­as Star­ke sprach beim Neu­jahrs­emp­fang der SPD

Von rechts: Bam­bergs OB Andre­as Star­ke, Forch­heims OB Uwe Kirsch­stein und Land­rats­kan­di­dat Rei­ner Bütt­ner / Foto: Alex­an­der Hitshfel

Ober­bür­ger­mei­ster Uwe Kirsch­stein begrüß­te konn­te zum dies­jäh­ri­gen Neu­jahrs­emp­fang der Forch­hei­mer SPD, zahl­rei­che Mit­glie­der und Gäste begrü­ßen. Mit dem Ober­bür­ger­mei­ster der Stadt Bam­berg, Andre­as Star­ke, habe man im Rah­men der Ver­an­stal­tungs­rei­he „Forch­hei­mer Gesell­schafts­ge­sprä­che“ einen Refe­ren­ten gewin­nen kön­nen, der seit 01.05.2006 Ober­bür­ger­mei­ster der Welt­kul­tur­er­be-Stadt Bam­berg ist. Star­ke habe in den ver­gan­ge­nen 14 Jah­ren ein­drucks­voll gezeigt und bewie­sen, wie man aktu­el­le Her­aus­for­de­run­gen in einer Kom­mu­ne gemei­stert wer­den könn­ten. In den letz­ten 14 Jah­re habe Star­ke nicht weni­ge „rie­sen­gro­ße“ Her­aus­for­de­run­gen in Bam­berg mei­stern müs­sen, so Kirsch­stein wei­ter. Er freue sich sehr, dass Star­ke sich auch wei­ter­hin den kom­men­den Her­aus­for­de­run­gen stel­le und sei sich sicher, dass nach den dies­jäh­ri­gen Kom­mu­nal­wah­len am 15. März der alte und neue Bam­ber­ger Ober­bür­ger­mei­ster Andre­as Star­ke hei­ße, so der Forch­hei­mer OB. Aus sei­nem reich­hal­ti­gen Erfah­rungs­schatz wer­de er heu­te zum The­ma „Her­aus­for­de­run­gen in einer Kom­mu­ne“ aus sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Per­spek­ti­ve spre­chen. Star­ke und Kirsch­stein wür­de ein ganz beson­de­res Band ver­bin­den, denn Bei­de hät­ten han­sea­ti­sche Wur­zeln.

Stadt Forch­heim stellt seit 01.05.2017 unbe­fri­stet an

Vor zwei Tagen habe man am Neu­jahrs­emp­fang des DGB in Forch­heim Fly­er sehen kön­nen, die den Inhalt des heu­ti­gen Refe­ra­tes von Andre­as Star­ke pas­send umschrei­ben wür­den: „Gute Arbeit in Stadt und Land“, „Gutes Woh­nen in Stadt und Land“ und „Gutes Leben in Stadt und Land“. Damit sei das The­ma von Star­ke in kur­zen Wor­ten auch ganz gut zusam­men­ge­fasst. Zum The­ma „Gute Arbeit“ in Stadt und Land kön­ne er für Forch­heim bestä­ti­gen, dass Beschäf­tig­te in der Stadt­ver­wal­tung seit 01. Mai 2017 „unbe­fri­stet“, also ohne sach­grund­lo­se Befri­stung ange­stellt wür­den, so Kirsch­stein. Wei­ter­hin ach­te man in Forch­heim seit 01. Mai 2019 im Rah­men der neu­en Ver­ga­be­richt­li­ni­en dar­auf, dass kom­mu­na­le Auf­trä­ge nur noch an Fir­men ver­ge­ben wer­den, die tarif­ge­bun­den bezah­len, so der Forch­hei­mer OB. Zum The­ma „Gutes Woh­nen“ habe. Das neue Forch­hei­mer Bau­land­mo­dell ent­hal­te eine Ver­pflich­tung zum Bau von sozi­al­ge­för­der­ten Woh­nun­gen, aber auch zum The­ma „Bau­pflicht“. Auf 70 Pro­zent der pri­va­ten Flä­chen bestehe seit 01. Mai 2019 ein Bau­zwang inner­halb von fünf Jah­ren. Dies sei ein „Novum“ in Forch­heim, so der OB. Zum The­ma „Gutes Leben in Stadt und Land“ sag­te Kirsch­stein, dass man aktu­ell dabei sei den Kul­tur­ent­wick­lungs­plan mit einer Heim­stät­te für die Forch­hei­mer Kul­tur­sze­ne umzu­set­zen, so der Rat­haus-Chef. Auch hier sei man dran und in der Umset­zung.

Ein­gangs sei­nes Vor­tra­ges sag­te Star­ke, dass er die besten Grü­ße aus der 1000jährigen Kai­ser- und Bischofs­stadt und aus der ehe­ma­li­gen CSU-Hoch­burg aus Bam­berg über­brin­gen und wünsch­te noch nach­träg­lich ein gesun­des, neu­es Jahr. Es gebe vie­le Par­al­le­len zwi­schen Bam­berg und Forch­heim, so Star­ke wei­ter. Die CSU spre­che immer von einer „Ach­se des Bösen“, gemeint sei damit die Ach­se Coburg, Lich­ten­fels bis hin­auf nach Fürth und Nürn­berg. In all die­sen Kom­mu­nen sei­en aus­nahms­los sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Man­dats­trä­ger die jeweils die Stadt füh­ren wür­den. Er sei sich sicher, dass bei den dies­jäh­ri­gen die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger die Lei­stun­gen die­ser Man­dats­trä­ger objek­tiv beur­tei­len. Aktu­ell wür­den sich in Bam­berg, aber auch in Forch­heim wer­de es garan­tiert nicht anders sein, Neu­jahrs­emp­fang an Neu­jahrs­emp­fang rei­hen, so Star­ke. Im Dezem­ber het­ze man von Gesin­nung zu Gesin­nung und man bekom­me das Gefühl, dass zwi­schen den Jah­ren alles vor­bei sei, aber ganz im Gegen­teil, dann wür­den die Neu­jahrs­emp­fän­ge vor der Türe ste­hen. Wer aus Berufs­grün­den dazu „ver­ur­teilt“ sei unge­zähl­te Neu­jahrs­emp­fän­ge zu besu­chen, erle­be in die­sen Tagen einen stets wie­der­keh­ren­den Sound, näm­lich die Suche nach Gebrauchs­an­wei­sun­gen für die aktu­ell gro­ßen The­men der Bevöl­ke­rung wie Kli­ma­wan­del, Euro­pa­kri­se und Arbeits­plät­ze. Es löse im Publi­kum immer unter­schied­li­che Reak­tio­nen aus, wenn die­se The­men ange­spro­chen wer­den, so Star­ke. Dies rei­che von Befind­lich­kei­ten bis hin zur Schnapp­at­mung. Weil man jetzt das Jahr 2020 schrei­be, erin­ne­re man­cher an die „Gol­de­nen 20er Jah­re“ des vor­he­ri­gen Jahr­hun­derts, wo in der Tat sehr vie­le „Rezep­te“ gesucht und gefun­den wor­den sei­en um das Leben lusti­ger und freund­li­cher zu machen. Das Schlag­wort vom „Rausch der 20er Jah­re“ sei all­ge­mein bekannt. Er, so Star­ke ver­su­che in sei­nem Vor­trag eine Ein­ord­nung vor­zu­neh­men, denn eigent­lich gehe es „uns allen gut, so gut wie seit Jahr­zehn­ten nicht mehr“, so Star­ke. Man lebe in einer Welt wo die Lebens­er­war­tung zu hoch und die Gewalt­kri­mi­na­li­tät so nied­rig sei wie noch nie zuvor. Man lebe in einem moder­nen und libe­ra­len Rechts­staat, siche­rer an Leib und Leben, als bis­her, je ein Mensch vor uns. Selbst Pes­si­mi­sten müss­ten sagen: „Eigent­lich nicht schlecht, oder passt scho“. Eigent­lich nicht schlecht sei auch die Tat­sa­che, dass ein Land wie Deutsch­land nun seit 75 Jah­ren in Frie­den mit sei­nen Nach­barn lebt. Er, als begei­ster­ter Euro­pä­er bekom­me ein Stirn­run­zeln, wenn der über­all auf­kom­men­de Natio­nal­so­zia­lis­mus den wun­der­ba­ren und erfolg­rei­chen Zusam­men­hang zwi­schen Frie­den und Euro­pa leug­ne. Nie­mals gab es in Euro­pa eine bis­her so lan­ge Pha­se des Frie­dens.

Forch­heim sei ein leuch­ten­des Bei­spiel dafür wie gut sich eine Kom­mu­ne ent­wickeln kön­ne

Offen­sicht­lich sei man nicht mehr geübt, was gut gelun­gen und posi­tiv zu Buche schla­ge, so Star­ke. Forch­heim sei ein leuch­ten­des Bei­spiel dafür, wie gut sich eine Kom­mu­ne ent­wickeln kön­ne, so der Bam­ber­ger OB. Die Lek­tü­re von Zei­tun­gen hel­fe bei der Suche nach posi­ti­ven Nach­rich­ten nicht unbe­dingt wei­ter, so Star­ke. Die­se ehr­li­che Freu­de am Gelin­gen, der lächeln­de Opti­mis­mus, oder die anstecken­de Zuver­sicht, die soll­te eben nicht scham­haft ver­bor­gen wer­den, son­dern bei all den mensch­li­chen Begeg­nun­gen die wohl­tu­en­de Wir­kung die­ser Offen­heit auf uns wir­ken las­sen. Dies sei sei­ne Emp­feh­lung für die guten Vor­sät­ze des Jah­res 2020, was er als wich­ti­ger anse­he als bei­spiels­wei­se die Auf­nah­me im Fit­ness­stu­dio, oder vor­ge­se­he­ne Gewichts­re­duk­tio­nen, oder der erklär­te Ver­zicht aufs Schäu­fer­la. Die­ses „posi­ti­ve Grund­rau­schen“ spre­che er auch des­we­gen an, weil ihm die­ses The­ma bei vie­len Neu­jahrs­emp­fän­gen deut­lich zu kurz kom­me. Die SPD wer­de und das auch hier in Forch­heim mit­hel­fen, damit die Stadt­ge­sell­schaft zusam­men­hal­te, weil die SPD eben mehr sei als eine Ansamm­lung von bezie­hungs­lo­sen Indi­vi­dua­li­sten. Aktu­ell stecke die Bevöl­ke­rung in einem Selbst­ver­ge­wis­se­rungs­pro­zess und sol­che Pro­zes­se hät­ten auch immer eine kul­tu­rel­le Kom­po­nen­te, so Star­ke.

Mehr ehren­amt­li­che Hel­fer in der Flücht­lings­ar­beit als Wäh­ler der AfD

Ein Teil der Ant­wort lie­ge im Radar des gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halts. Die aller­mei­sten von den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern wür­den die kul­tu­rel­le Viel­falt för­dern. Es gäbe, so Star­ke, immer noch eine hohe Bereit­schaft zum Ehren­amt. „Es gibt in Deutsch­land mehr ehren­amt­li­che Hel­fer in der Flücht­lings­hil­fe als Wäh­ler der AfD“, stell­te Star­ke als posi­ti­ves Signal fest. Seit der Flücht­lings­wel­le im Jahr 2015 sei­en inzwi­schen ein Drit­tel aller Flücht­lin­ge, die nach Deutsch­land gekom­men sei­en, im ersten oder zwei­ten Arbeits­markt unter­ge­kom­men, so Star­ke. Auch das fin­de er eine wich­ti­ge Inte­gra­ti­ons­lei­stung, die in der öffent­li­chen Debat­te oft­mals viel zu kurz kom­me, so das Stadt­ober­haupt. „Wir alle sind dazu auf­ge­for­dert mit­zu­ma­chen, die­se öko­no­mi­schen, sozia­len und kul­tu­rel­len Pro­zess gemein­sam zu gestal­ten“, so Star­ke. Genau­so wich­tig in einer Stadt sei es aber Bar­rie­ren abzu­bau­en, Vor­ur­tei­le zu über­win­den, Respekt vor dem Anders­den­ken­den zu haben und auch in Dis­kus­sio­nen ein­mal fünf Minu­ten zu unter­stel­len, dass der Ande­re recht haben könn­te.

In sei­nem Vor­trag hat­te Star­ke auch kurz das The­ma „Lan­des­gar­ten­schau“ gestreift und damit beim Forch­hei­mer OB Uwe Kirsch­stein unbe­wusst in einer „Wun­de gesto­chert“. Man habe sich als Stadt Forch­heim ein­mal eine erfolg­rei­che Bewer­bung abge­ben dür­fen. Für das Jahr 2024 sei man nicht genom­men wor­den, erin­ner­te Kirsch­stein. Man habe dann ver­sucht sich für die Jah­re 2025 bis 2027 zu bewer­ben, denn man ver­fol­ge in Forch­heim ähn­li­che Zie­le wie auch mit dem Erba-Gelän­de in Bam­berg. Die Bewer­bungs­frist für 2025 bis 2027 wür­de nun im Febru­ar 2020 ablau­fen. So kurz vor der Kom­mu­nal­wahl habe man lei­der nicht mehr die erfor­der­li­chen Mehr­hei­ten gehabt um sich für die „näch­ste Chan­ce“ zu bewer­ben, so Kirsch­stein. Bam­berg und Forch­heim ver­bin­de in der Tat vie­le gemein­sa­me Pro­jek­te wie bei­spiels­wei­se die Grün­dung eines gemein­sa­men Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trums (MVZ Bamberg/​Forchheim). Sol­che Pro­jek­te sei­en wich­tig um die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung vor Ort sicher­zu­stel­len. Gera­de vor den Hin­ter­grün­den der Struk­tur­re­form des Gesund­heits­mi­ni­sters Spahn, sei­en sol­che Pro­jek­te enorm wich­tig, so Kirsch­stein. Spahn pla­ne in sei­ner Struk­tur­re­form die Anzahl der Kran­ken­häu­ser bun­des­weit auf 350 Kli­ni­ken zu redu­zie­ren. Zum Ver­gleich: Der Frei­staat Bay­ern behei­ma­te aktu­ell 300 Kran­ken­häu­ser. „Die rest­li­chen 50 kön­ne man dann auf die ande­ren Bun­des­län­der ver­tei­len“, scherz­te Kirsch­stein. So ein­fach gehe das ja nicht. Die Zahl sei hier von Spahn sehr nied­rig gegrif­fen.

SPD-Urge­stein Wolf­gang Fees woll­te bei der anschlie­ßen­den Fra­ge­run­de von Star­ke wis­sen, wie man denn die öffent­li­che Hand als Arbeit­ge­ber wie­der attrak­ti­ver machen kön­ne, da der Fach­kräf­te­man­gel sich auch deut­lich in der kom­mu­na­len Ver­wal­tung nie­der­schla­ge. Ein Lösungs­an­satz sei für Star­ke, die selbst­ver­ständ­li­che Mit­glied­schaft im Arbeit­ge­ber­ver­band, damit Tarif­löh­ne gezahlt wer­den könn­ten. Dies sei beim Kli­ni­kum in der Stadt Bam­berg mög­lich, aber im Land­kreis nicht. In Scheß­litz und in Bur­ge­brach in den klei­nen Kli­ni­ken wird eben nicht tarif­ge­recht gezahlt, so Star­ke. Die Bam­ber­ger Kran­ken­schwe­ster wür­den also mehr ver­die­nen, wie die Kran­ken­schwe­stern in Scheß­litz oder Bur­ge­brach, so Star­ke. Es müss­te eigent­lich für alle Kran­ken­häu­ser selbst­ver­ständ­lich sein nach Tarif zu bezah­len, so der OB. Dies habe auch was mit Men­schen­wür­de zu tun, dass man die­sen Dienst am Men­schen ent­spre­chend hono­riert. Für das Kli­ni­kum Bam­berg sei dies ein Wett­be­werbs­vor­teil. Man sei bei­spiels­wei­se dabei in Bam­berg die Stel­len am Kli­ni­kum noch attrak­ti­ver zu machen. Man sei aktu­ell dabei ein Kon­zept umzu­set­zen, wel­ches vor­sieht, dass sich Bewer­ber nicht mehr auf dem Bam­ber­ger Woh­nungs­markt nach einer Woh­nung umse­hen müss­ten, son­dern, dass man Woh­nun­gen für Bewer­ber bereit­stel­le, so der Ober­bür­ger­mei­ster.

Im Anschluss an die Fra­ge­run­de stell­te dann noch mit Rei­ner Bütt­ner, der Land­rats­kan­di­dat der Forch­hei­mer SPD sein Wahl­pro­gramm vor, wel­ches von einer Ver­bes­se­rung des ÖPNV bis hin zur Schaf­fung von mehr Wohn­raum durch die Grün­dung einer Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft reicht.