CSU-Haus­halts­an­trag Stadt Forch­heim 2020

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,
als Fort­schrei­bung unse­rer bis­he­ri­gen Haus­halts­an­trä­ge und der mit­tel­fri­sti­gen Finanz­pla­nung bean­tra­gen wir die nach­fol­gen­den Punk­te mit den Schwerpunkten

  • Ganz­heit­li­che Wei­ter­ent­wick­lung von Kin­der­krip­pen, –tages­stät­ten und Schulen,
  • Woh­nungs­bau in allen Stadt­tei­len (Grund­la­ge Fach­plan Wohnen),
  • Kul­tur­ent­wick­lung, ins­be­son­de­re das Pro­jekt „Kul­tur­zen­trum Kol­ping­haus“ sowie
  • City­ma­nage­ment (Prio­ri­tät Leer­stands­ma­nage­ment) und Sicher­stel­lung attrak­ti­ver Stadtteile

Finan­zen und Verwaltung

Soli­de Finan­zen inner­halb der Stadt und sämt­li­cher Ein­rich­tun­gen mit städ­ti­scher Betei­li­gung sind eine wesent­li­che Vor­aus­set­zung, Forch­heims Zukunft zu gestal­ten. Eine ver­ant­wor­tungs­be­wuss­te und nach­hal­ti­ge Kom­mu­nal­po­li­tik muss zuneh­mend fach- und peri­oden­über­grei­fend aus­ge­rich­tet wer­den, dies aus Per­spek­ti­ve einer inte­grier­ten und genera­tio­nen­ge­rech­ten Infra­struk­tur- und Finanz­pla­nung im „Kon­zern Stadt Forchheim“.

Aus­ga­ben haben sich kon­se­quent an den Ein­nah­men zu ori­en­tie­ren. Dies bezie­hen wir aus­drück­lich auch auf die anste­hen­de Stel­len­plan- und Per­so­nal­ko­sten­ent­wick­lung. Die Per­so­nal­ko­sten­ent­wick­lung stieg in den letz­ten Jah­ren bemer­kens­wert an, es soll­te geprüft wer­den, in wel­chen Berei­chen Kosten­sen­kungs­po­ten­tia­le vor­lie­gen. Gleich­wohl hal­ten wir es aus­drück­lich für sinn­voll, in bestimm­ten Berei­chen, die geson­dert näher zu dis­ku­tie­ren sind, Stel­len­meh­run­gen zu rea­li­sie­ren, da dies der Stadt Forch­heim letzt­end­lich zugutekommt.

Wir hiel­ten und hal­ten es für rich­tig, die Gesamt­ver­schul­dung maß­voll zu redu­zie­ren. Aller­dings hal­ten wir es ange­sichts der anhal­ten­den Nied­rig­zins­pha­se und anste­hen­der erheb­li­cher Auf­ga­ben für min­de­stens eben­so wich­tig, anste­hen­de Inve­sti­tio­nen mutig und kon­se­quent anzupacken.

Grund- und Gewer­be­steu­er­he­be­sät­ze soll­ten sta­bil und bere­chen­bar bleiben.

Die Sanie­rung des Rat­hau­ses ist auf Grund­la­ge bis­he­ri­ger Vor­ar­bei­ten und Beschluss­fas­sun­gen kon­se­quent fort­zu­füh­ren. Ver­zö­ge­run­gen, die auf­grund des vom Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss fest­ge­stell­ten und nach­weis­ba­ren Pla­nungs­stopps ein­ge­tre­ten sind, sowie hier­durch ent­stan­de­ne Kosten­stei­ge­run­gen soll­ten der Ver­gan­gen­heit angehören.

Fort­zu­füh­ren sind unse­re Maß­nah­men zur Sicher­stel­lung und Stei­ge­rung der Bür­ger­freund­lich­keit, nicht nur aber auch mit­tels neu­er Medi­en (Bür­ger­infor­ma­ti­ons­sy­stem, digi­ta­les Antrags­ma­nage­ment etc.). Hier ver­wei­sen wir auf unse­ren Antrag auf Umset­zung eines Bür­ger­haus­halts; auf­grund ver­wal­tungs­in­ter­ner Vor­lauf­zei­ten soll die­ser ab heu­er mit Leben erfüllt werden.

Stadt­ent­wick­lung, Stadtteile

Prio­ri­tät hat nach wie vor die Stadt­ent­wick­lung. Die­se ist auf Grund­la­ge einer posi­ti­ven Bevöl­ke­rungs­ent­wick­lung und auf­grund unse­rer frü­he­ren Anträ­ge vom 31.03.2011 sowie vom 09.03.2015 (Antrag auf Fort­schrei­bung des Flä­chen­nut­zungs­plans, Stadt­ent­wick­lung durch Bau­land­aus­wei­sung und Schaf­fung zusätz­li­chen Wohn­rau­mes) durch vor­aus­schau­en­de Bau­land­aus­wei­sung für alle Bevöl­ke­rungs­schich­ten kon­se­quent zu unter­stüt­zen – ins­be­son­de­re auch zur lang­fri­sti­gen Sicher­stel­lung des Erhalts von Kin­der­gär­ten, Schu­len und wei­te­rer Infrastruktureinrichtungen.

Wir hal­ten es für zwin­gend erfor­der­lich, mit nen­nens­wer­ten Beträ­gen (Vor­schlag zwei Mio. EUR) unse­re Grund­stücks­be­vor­ra­tung zu for­cie­ren. Hier­bei ist auch kon­se­quent auf Aus­gleichs­flä­chen zu achten.

Wir müs­sen hin­sicht­lich der Bereit­stel­lung von Bau­land deut­lich schnel­ler wer­den. Hier­bei hal­ten wir es für drin­gend erfor­der­lich, unse­re Stadt­tei­le Bucken­ho­fen, Burk, Ker­s­bach und Reuth in ähn­li­chem Umfang zu berücksichtigen.

Wir benö­ti­gen eine kon­se­quen­te mit­tel- und lang­fri­sti­ge Maß­nah­men­pla­nung, um unse­ren Inve­sti­ti­ons­rück­stand ins­be­son­de­re bei Stra­ßen und Brücken sowie städ­ti­schen Gebäu­den (Ver­wal­tung, Schu­len, Kin­der­be­treu­ung) abzuarbeiten.

Eben­so muss die Nut­zung des ÖPNV und das Rad­fah­ren in Forch­heim attrak­ti­ver wer­den! Hier dür­fen wir auf unse­re im Jahr 2019 gestell­ten Anträ­ge zur Ver­bes­se­rung der Infra­struk­tur für das Rad­fah­ren ver­wei­sen. Zur Ver­bes­se­rung einer umwelt­ori­en­tier­ten Ver­net­zung der Ver­kehrs­trä­ger hal­ten wir ein Park­haus an der West­sei­te des Bahn­ho­fes für wich­tig. Eben­so aller­dings auf der Ost­sei­te, damit die vie­len Pend­ler nicht erst über die Eisen­bahn­brücke fah­ren müs­sen. Der Stand­ort soll­te eben­falls in der Nähe des Bahn­ho­fes lie­gen (nicht etwa neben dem Schwei­zer Kel­ler in Reuth, wie von einer Frak­ti­on favorisiert).

Hin­sicht­lich der For­de­run­gen aus den Ortsverbänden/​Stadtteilen Bucken­ho­fen, Burk, Ker­s­bach und Reuth ver­wei­se ich zunächst auf die vie­len noch offe­nen Punk­te aus dem Haus­halts­an­trag 2019, die wir auf­recht­erhal­ten sowie auch auf alle wei­te­ren von uns gestell­ten Anträ­ge, deren Bear­bei­tungs­sta­tus dem Stadt­rat bis dato nicht mit­ge­teilt wur­de (und deren offe­ne Punk­te an die­ser Stel­le nicht noch­mals doku­men­tie­ren wer­den müs­sen; die­se sind aus­drück­lich wesent­li­che Bestand­tei­le die­ses Antrages).

  • Bucken­ho­fen:
    ergän­zend: für den Musik­ver­ein Forch­heim-Bucken­ho­fen benö­ti­gen wir grö­ße­re und attrak­ti­ve Räum­lich­kei­ten. Hier sind auf Grund­la­ge vor­han­de­ner Pla­nun­gen zeit­nah kon­kre­te Maß­nah­men einzuleiten.
  • Burk:
    sie­he Anla­ge (Antrag Stadt­rat Hol­ger Lehnard); ergänzend:
    WC Anla­ge Sport­in­sel, im Bereich Mini­golf­an­la­ge und Skaterbahn
    Reno­vie­rung Minigolfbahnen
    Über­da­chun­gen für Bus-Wartebereich
  • Ker­s­bach:
    Baum- und Heckenpflege
    Erneue­rung bzw. Begra­di­gung des Pfla­ster­be­la­ges am Fried­hof (Unfall­ge­fahr, teil­wei­se auch in wei­te­ren Friedhöfen)
  • Reuth:
    sie­he Anla­ge (Antrag Stadt­rat Tho­mas Schuster)

Kin­der und Jugend­li­che, Senio­ren, Gesund­heit, Soziales

Kin­der sind unse­re Zukunft. Um die Her­aus­for­de­run­gen des demo­gra­phi­schen Wan­dels opti­mal zu gestal­ten und die Kin­der­freund­lich­keit zu stei­gern, for­dern wir die Sicher­stel­lung bedarfs­ge­rech­ter Ange­bo­te auf Grund­la­ge einer ganz­heit­li­chen Pla­nung für Kin­der­krip­pen, ‑tages­stät­ten und Schu­len. Unser Ziel ist es, bald­mög­lich für Eltern bzw. Erzie­hungs­be­rech­tig­te kosten­freie Kita-Plät­ze anzu­bie­ten, dies vor dem Hin­ter­grund der staat­li­chen För­der­ku­lis­se – und auf Grund­la­ge eines part­ner­schaft­li­chen Gesamt­pa­ke­tes in Abstim­mung mit kirch­li­chen und pri­va­ten Trägern.

Beson­de­re Prio­ri­tät hat hier­bei die Moder­ni­sie­rung der Adal­bert-Stif­ter-Schu­le, wei­ter­hin die Fer­tig­stel­lung der Ann­a­schu­le sowie die Sanie­rung der Turn­hal­le Bucken­ho­fen und der Bau des Carl-Zeit­ler-Kin­der­gar­tens. Die Mar­tins­schu­le ist recht­zei­tig hin­sicht­lich Schul­spren­ge­län­de­rung bzw. auch bau­lich auf den abseh­ba­ren Mehr­be­darf auf­grund der Bebau­ung des Jahn­ge­län­des auszurichten.

Unse­re Schu­len soll­ten auch in tech­ni­scher Hin­sicht wei­ter­ent­wickelt wer­den (För­der­pro­gramm „Digi­ta­le Bil­dungs­in­fra­struk­tur an baye­ri­schen Schulen).

Spiel­plät­ze sind in tech­nisch siche­ren und anspre­chen­den Zustän­den zu hal­ten. Wir dan­ken den ehren­amt­li­chen Spiel­platz­pa­ten für deren Engagement.

Wir wol­len, dass Forch­heim jugend­freund­li­cher wird. Des­halb ist uns wich­tig, dass für die Unter­stüt­zung der Jugend­ar­beit frei­wil­li­ge Lei­stun­gen an die AGJF von 35.000 auf 50.000 Euro auf­ge­stockt werden.

Die enga­gier­te Arbeit unse­res Jugend­be­auf­trag­ten und der im Bereich Jugend­pfle­ge Täti­gen ist zu unterstützen.

Wir for­dern die Ent­wick­lung eines Open Air-Gelän­des und unter­stüt­zen das Vor­ha­ben bzw. den Antrag der Jun­gen Bür­ger, auf der Sport­in­sel eine attrak­ti­ve Ska­ter­an­la­ge zu errichten.

Anzu­stre­ben ist wei­ter­hin eine gute Ver­net­zung aller Genera­tio­nen durch lang­fri­stig anzu­le­gen­de För­de­rung neu­er Wohn- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­for­men, die Sicher­stel­lung bar­rie­re­frei­er Zugän­ge sowie die Unter­stüt­zung des Senio­ren­be­auf­trag­ten sowie des Senio­ren­bei­ra­tes, dies in ideel­ler aber auch in finan­zi­el­ler Hin­sicht. Die Mobi­li­tät unse­rer Senio­ren ist zu unter­stütz­ten (Ver­sor­gung, Ent­sor­gung, ÖPNV), ggf. auch durch inno­va­ti­ve Konzepte.

Eben­so ist ver­stärkt auf die Belan­ge von Men­schen mit Behin­de­rung zu ach­ten. In Koope­ra­ti­on mit wei­te­ren Stel­len soll­ten Bür­ge­rin­nen und Bür­ger bzw. entspr. Haus­ei­gen­tü­mer moti­viert wer­den, ihre Häu­ser und Woh­nun­gen ver­stärkt bar­rie­re­frei bzw. alters­ge­recht umzu­bau­en (Stich­wort: „Demo­gra­phi­sche Sanierung“).

Auf­grund ihrer Wich­tig­keit unter­stüt­zen wir bedarfs­ori­en­tier­te Maß­nah­men zur Inte­gra­ti­on sehr ger­ne, wir dan­ken allen Verantwortlichen.

Die hin­sicht­lich Fusi­on erfor­der­li­chen Maß­nah­men sind inner­halb unse­res Kli­ni­kums kon­se­quent unter Berück­sich­ti­gung der Belan­ge der Pati­en­ten und Beschäf­tig­ten umzu­set­zen. Nach der recht­li­chen Fusi­on dürf­te die Auf­ga­ben­stel­lung nun ins­be­son­de­re im zwi­schen­mensch­li­chen Mit­ein­an­der lie­gen. Was sei­tens des Kli­ni­kums und aller dort Ver­ant­wort­li­chen und Beschäf­tig­ten bis­her gelei­stet wur­de, ver­dient größ­te Aner­ken­nung. Wir for­dern eine bedarfs­ori­en­tier­te Unter­stüt­zung des Kli­ni­kums und des Ärz­te­hau­ses und im Rah­men des kom­mu­nal Mög­li­chen auch wei­ter­hin die Sicher­stel­lung einer guten Arzt­ver­sor­gung im gesam­ten Stadtgebiet.

Wir bean­tra­gen den erfor­der­li­chen Erwei­te­rungs­bau des Tier­hei­mes mit einem nen­nens­wer­ten fünf­stel­li­gen Betrag zu unter­stütz­ten – und auch den jähr­li­chen Zuschuss von 0,10 EUR je Ein­woh­ner (auf Grund­la­ge ver­al­te­ter Zah­len nur 3.000 EUR) auf 0,20 EUR, also auf 6.600 EUR (bei nun ca. 33.000 Ein­woh­ner) zu erhö­hen. Dies sind wir den dor­ti­gen Geschöp­fen und den ehren­amt­li­chen Hel­fe­rin­nen und Hel­fern schuldig!

Kir­chen, Kul­tur, Ehrenamt

Wir wol­len wei­ter­hin die För­de­rung kirch­li­cher Belan­ge sowie die der Forch­hei­mer Ver­ei­ne, Ver­bän­de und des Ehren­am­tes, auch durch eine gute Ver­net­zung aller Ver­ant­wort­li­chen sowie eine kon­se­quen­te Aner­ken­nung der in der Ver­eins­ar­beit ehren­amt­lich Täti­gen. Dies gilt für alle Berei­che des Ehren­am­tes (ins­bes. kirch­li­che bzw. cari­ta­ti­ve Ein­rich­tun­gen, Kul­tur, Sport, Hilfs- und Ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen). Inso­weit ver­wei­sen auf für die aus unse­ren Rei­hen stam­men­de Anre­gung eines jähr­li­chen Ehren­amts­emp­fan­ges, bei wel­chem jedes Stadt­rats­mit­glied eine zu ehren­de Per­son vor­schlägt – mah­nen aber auch deren kon­se­quen­te Umset­zung an; in 2017, 2018 und 2019 erfolg­ten bedau­er­li­cher­wei­se kei­ne ent­spre­chen­den Ehrun­gen bzw. Auszeichnungen.

Plät­ze des Geden­kens und Erin­nerns sind zu pfle­gen und in einem wür­di­gen Zustand zu hal­ten. Wir begrü­ßen die Offen­si­ve zur Erin­ne­rungs­kul­tur hin­sicht­lich der Ver­le­gung von „Stol­per­stei­nen“ und dan­ken den hier­bei betei­lig­ten Akteu­ren. Sofern extre­mi­sti­sches Gedan­ken­gut jeg­li­cher Art in Forch­heim Nähr­bo­den fin­det, soll­te sich die Stadt mit ande­ren Akteu­ren kon­se­quent dage­gen positionieren.

Wir freu­en uns, dass unse­re lang­jäh­ri­gen For­de­run­gen zur Erstel­lung eines Kul­tur­ent­wick­lungs­pla­nes nun auf den Weg gebracht wur­den und dass das Kol­ping­haus zum zen­tra­len Kul­tur­zen­trum wei­ter­ent­wickelt wird (die Rich­tung passt, das Tem­po nicht). Hier­bei soll­ten Anre­gun­gen, wie die Errich­tung einer Gale­rie und ggf. eines Ran­ges geprüft und nach Mög­lich­keit rea­li­siert wer­den. Wir dan­ken allen Kul­tur­schaf­fen­den und Stadt­rats­mit­glie­dern, die unse­re kul­tur­po­li­ti­schen Anlie­gen unter­stüt­zen, auch Vol­ker Heiß­mann, der uns hier ger­ne wei­ter­hin beglei­tet. Aller­dings ver­mis­sen wir sei­tens der Ver­wal­tung den ernst­haf­ten Wil­len, hier tat­säch­lich vor­wärts zu kom­men. Vier Jah­re wur­den wei­test­ge­hend ver­tan, Vor­ar­bei­ten auf Eis gelegt – und nun ste­hen wir vor dem Abriss der Jahn­hal­le. Das hät­te es nicht gebraucht.

Die Ein­rich­tung einer Schu­le inner­halb des Kol­ping­hau­ses hal­ten wir für eine rea­li­täts­fer­ne Idee.
Der Bau einer Drei­fach­turn­hal­le, die auch für kul­tu­rel­le Zwecke ver­wen­det wer­den kann, hal­ten wir kurz­fri­stig für nicht erfor­der­lich. Heim­stät­te für Kul­tur soll­te das Kol­ping­haus wer­den. Und nach­dem gemäß Aus­sa­gen der Ver­wal­tung aktu­ell kein Mehr­be­darf für Sport­hal­len­ka­pa­zi­tä­ten erkenn­bar ist, soll­te das The­ma eher von mit­tel­fri­sti­ger Rele­vanz sein. Sobald dies dann soweit ist, hal­ten wir eine Abstim­mung mit dem Land­kreis für sinn­voll, da mög­li­cher­wei­se der Stand­ort der Her­der-Gym­na­si­um-Sport­hal­le zwecks Erwei­te­rung bzw. Moder­ni­sie­rung in Erwä­gung gezo­gen wer­den könn­te, städ­ti­sche Ver­ei­ne könn­ten ggf. die­se Res­sour­cen mitnutzen.

Hin­sicht­lich der finan­zi­el­len Unter­stüt­zung soll­te nun ein Kul­tur­för­der­kon­zept ent­wickelt wer­den, dass eine Grund- und eine Pro­jekt­för­de­rung berücksichtigt.
Ver­gleich­ba­res soll­te auch bei der Sport­för­de­rung erfol­gen, die­se ist auf den Prüf­stand zu stel­len und wei­ter zu ent­wickeln. Neben der Erhö­hung der gesam­ten För­der­sum­me hal­ten wir die Prü­fung und Opti­mie­rung der Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit für erforderlich.

Wir for­dern wei­ter­hin die kon­se­quen­te Unter­stüt­zung unse­rer gesam­ten städ­ti­schen Kul­tur­ar­beit mit deut­li­cher Her­aus­stel­lung unse­rer „Kron­ju­we­len“ Alt­stadt, Kai­ser­pfalz, Muse­en, Festungs­an­la­gen, Kel­ler­wald bzw. Bier­kel­ler. Hin­sicht­lich des erfor­der­li­chen Gelän­ders hal­ten wir die Pro­be­stel­lung eines lau­fen­den Meters für sinn­voll – danach soll­te unter Berück­sich­ti­gung der Aspek­te Sicher­heit, opti­sche Gestal­tung und Kosten das Vor­ha­ben hin­sicht­lich mög­li­cher bau­tech­ni­scher Alter­na­ti­ven geprüft werden.

Wir bean­tra­gen die Wei­ter­ent­wick­lung des Stu­fen­mo­dells zur jähr­li­chen Erwei­te­rung eines Illu­mi­na­ti­ons­kon­zep­tes, es wur­de nun mehr­fach bewie­sen, wie unse­re Stadt durch eine stil­vol­le Beleuch­tung auf­ge­wer­tet wer­den kann.

Ver­stärkt ist auf Sau­ber­keit und auf das Gesamt­erschei­nungs­bild zu ach­ten, ins­bes. an histo­risch rele­van­ten Orten/​Plätzen.

Wir ver­wei­sen auf unse­ren Antrag auf För­de­rung des Brauch­tums durch Schaf­fung, Ver­bes­se­rung und Unter­halt von Plät­zen für Ver­an­stal­tun­gen inner­halb unse­rer Stadt­tei­le. Orte für Kirch­wei­hen sind infra­struk­tu­rell zu optimieren!

Dane­ben bit­ten wir auch dar­auf zu ach­ten, dass unse­re Bild­stücke bzw. Mar­tern als bele­ben­de Merk­ma­le unse­rer frän­ki­schen Land­schaft in einem wür­de­vol­len Zustand gehal­ten werden.

Umwelt und Sicherheit

Von beson­de­rer Wich­tig­keit ist ein nach­hal­ti­ger Umwelt­schutz, unter ande­rem durch unse­re Klär­an­la­ge, die bedarfs­ori­en­tier­te Sanie­rung des Kanal­net­zes und die Pfle­ge des städ­ti­schen Baum­be­stan­des. Wir for­dern den nach­hal­tig ange­leg­ten Umbau des Stadt­wal­des aber auch mehr geeig­ne­te Bepflan­zun­gen im Stadtgebiet.

Wir for­dern vor dem Hin­ter­grund des Kli­ma­schut­zes und der Ener­gie­wen­de einen sinn­vol­len Aus­bau ener­ge­ti­scher Sanie­rungs­maß­nah­men sowie rege­ne­ra­ti­ver Ener­gie­sy­ste­me nach fol­gen­dem Prin­zip: 1. Ener­gie­ein­spa­rung, 2. Effi­zi­enz­stei­ge­rung, 3. Ver­stärk­te Nut­zung sinn­vol­ler rege­ne­ra­ti­ver Ener­gien. Hin­sicht­lich ener­ge­ti­scher Sanie­rungs­maß­nah­men soll­te die Stadt auf­grund betriebs­wirt­schaft­li­chen Nut­zens, ener­gie­po­li­ti­scher Aspek­te und auch als Vor­bild gegen­über ihren Bür­gern kon­se­quent am Ball bleiben.

Was in tech­ni­scher und betriebs­wirt­schaft­li­cher Hin­sicht durch unse­re Stadt­wer­ke erle­digt und ver­ant­wor­tet wird, ist sehr bemer­kens­wert und erfreu­lich. Die Stadt­wer­ke ent­wickeln sich vom Infra­struk­tur­ver­sor­ger auch zum stra­te­gi­schen Part­ner im Bereich des Umwelt­schut­zes. Wir for­dern ins­be­son­de­re die Wei­ter­ent­wick­lung von Flä­chen für PV-Anla­gen (vor­zugs­wei­se auf bestehen­den Gebäu­den) und der Nut­zung von Wasserkraft.

Anstatt einer auch in Forch­heim gefor­der­ten Aus­ru­fung eines Kli­ma­not­stan­des hal­ten wir es für sinn­vol­ler, zusam­men mit den Stadt­wer­ken, wei­te­ren Akteu­ren, der Bevöl­ke­rung und der Wirt­schaft eine „Kli­ma­stra­te­gie Forch­heim“ zu ent­wickeln. Dies ideo­lo­gie­frei und nach dem Prin­zip „För­dern statt Sank­tio­nie­ren oder Ver­bie­ten“, mit Bür­ge­rin­nen und Bür­gern als Partner.

Der Lärm­schutz an der Bahn­li­nie und an der A73 ist sicher­zu­stel­len, dass an der Auto­bahn zunächst in der Nacht­zeit ein Tem­po­li­mit ver­fügt wur­de, ist ein wich­ti­ger Schritt in die rich­ti­ge Richtung.

Was­ser ist Lebens­mit­tel Nr. 1. Des­halb muss die Sicher­stel­lung unse­rer Trink­was­ser­qua­li­tät unbe­dingt gewähr­lei­stet blei­ben. Die Stadt soll­te das Vor­ha­ben unter­stüt­zen, Kon­sum-rele­van­ten Pla­stik­müll dra­stisch zu reduzieren.

Beson­de­ren Stel­len­wert hat auf­grund der jüng­sten Scha­dens­er­eig­nis­se nach wie vor der Hoch­was­ser­schutz, end­lich tut sich hier etwas auch in Kersbach.

Alle Hilfs- und Ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen inner­halb der Stadt sind bedarfs­ge­recht zu unter­stüt­zen, dies gilt auch für die Wei­ter­ent­wick­lung sinn­vol­ler Koope­ra­ti­ons­mo­del­le und des wei­ter­ent­wickel­ten Feu­er­wehr­be­darfs­pla­nes. In die­ser Hin­sicht hal­ten wir es für erfor­der­lich dar­auf zu ach­ten, dass die Moti­va­ti­on der Ehren­amt­li­chen erhal­ten bleibt und die Koope­ra­ti­on mit wei­te­ren „Blau­licht-Orga­ni­sa­tio­nen“ geför­dert wird. Hier ver­wei­sen wir auf unse­ren jüngst gestell­ten Antrag auf Erhö­hung der Sicher­heit – Akti­ons­plan „Unter­stüt­zung des Ehren­am­tes im Blaulichtbereich“.

Ergän­zend for­dern wir sicher­zu­stel­len, dass alle Ein­rich­tun­gen mit sicher­heits­spe­zi­fi­schen Pro­blem­po­ten­tia­len (z.B. Not­strom­ver­sor­gun­gen) ver­ant­wor­tungs­voll gewar­tet wer­den. In rele­van­ten Ein­rich­tun­gen, wie z.B. dem Königs­bad oder dem Anna­fest­ge­län­de, regen wir nach wie vor an, aus all­ge­mei­nen Aspek­ten der Sicher­heit aber auch aus Haf­tungs-Grün­den, ggf. über den gesetz­lich gefor­der­ten Min­dest­stan­dard hin­aus Not­fall­pla­nun­gen und ‑übun­gen durch­zu­füh­ren (z.B. Eva­ku­ie­rung des gesam­ten Bades bei Dun­kel­heit). Die Sanie­rung des Königs­ba­des soll­te for­ciert wer­den, eine Gesamt­schlie­ßung soll­te im Inter­es­se der hei­mi­schen Bevöl­ke­rung, der Schu­len und Ver­ei­ne aber auch des Tou­ris­mus durch abschnitts­wei­se Sper­rung ver­mie­den werden.

Wirt­schaft, Wirtschaftsförderung

Ein­nah­men der Stadt von Unter­neh­men, Mit­tel­stand, Selb­stän­di­gen bzw. Bes­ser­ver­die­nen­den sind wich­ti­ge Grund­la­gen, um frei­wil­li­ge Lei­stun­gen für Sozia­les, Kul­tur oder Umwelt dau­er­haft sicherzustellen.

Fort­zu­füh­ren sind unse­re wirt­schafts­freund­li­che Aus­rich­tung und die nach­hal­ti­ge Bestands­pfle­ge Forch­hei­mer Unter­neh­men – vor allem auch durch unse­re Wirt­schafts­för­de­rung. Wir set­zen auf das kon­se­quen­te Stadt­mar­ke­ting, die För­de­rung von Neu­an­sied­lun­gen und Exi­stenz­grün­dern sowie Gewerbeflächenbevorratung.

Wir bean­tra­gen – mit Dank an die hier sehr enga­gier­ten Stadt­wer­ke – kon­se­quent schnel­le Inter­net­zu­gän­ge im gesam­ten Stadt­ge­biet im Inter­es­se aller Nut­zer. Dar­über hin­aus ist dem Medi­cal-Val­ley-Zen­trum beson­de­re Prio­ri­tät zuzu­wei­sen. Zwecks Sicher­stel­lung einer dor­ti­gen Erwei­te­rung ver­wei­sen wir auf unse­ren Antrag auf Ent­wick­lung der Flä­chen im Bereich des Medi­cal Val­ley Cen­ter Forchheim.

Ein beson­de­res Augen­merk ist nach wie vor auf die Bam­ber­ger Stra­ße als nörd­li­chen Zugang der Alt­stadt sowie auf den Ein­kaufs­rund­gang (Rat­haus­platz – Haupt­stra­ße – Para­de­platz – Markt­platz – Horn­schuch­al­lee) zu rich­ten. Die Gestal­tung des Para­de- und auch Markt­plat­zes sowie der Horn­schuch­al­lee ist zu for­cie­ren, wir hal­ten neben der Ver­bes­se­rung Auf­ent­halts­qua­li­tät auch für gebo­ten, eine hohe Anzahl an Kfz-Stell­plät­zen zu berück­sich­ti­gen. Im Rah­men der Ent­wick­lung unse­res Ver­kehrs­kon­zep­tes hal­ten wir es für wich­tig, die Durch­läs­sig­keit der Horn­schuch­al­lee sicher­zu­stel­len – sie ist qua­si der bypass der gesperr­ten Hauptstraße.

Um wich­ti­gen Ziel­set­zun­gen und Auf­ga­ben nach­zu­kom­men, ist das Auf­ga­ben­ge­biet des City­ma­nage­ments kon­se­quent umzu­set­zen. Dass Heim­FOr­teil hier mit­hilft, ist sehr erfreu­lich und zu unter­stüt­zen. Es gilt, alle Akteu­re sinn­voll zu ver­net­zen und aktiv zu sein, um die Innen­stadt mit Leben zu erfül­len. Wir ver­wei­sen aus­drück­lich auf unse­ren aktu­el­len Antrag „Leben­di­ge Innenstadt“.

Auf Grund­la­ge eines Stra­te­gi­schen Leer­stands­ma­nage­ments bean­tra­gen wir neben brach­lie­gen­den Läden/​Flächen auch sub­op­ti­ma­le und ver­bes­se­rungs­wür­di­ge Nut­zun­gen zu the­ma­ti­sie­ren und zustän­di­ge Gre­mi­en zeit­nah über Gelei­ste­tes und Erreich­tes zu infor­mie­ren. Durch inten­si­ve und ver­trau­ens­vol­le Gesprä­che unse­res City- und Leer­stands­ma­nage­ments mit Rele­van­ten, ins­bes. auch Haus­ei­gen­tü­mern, muss es gelin­gen, den Cha­rak­ter der Innen­stadt als Erlebnis‑, Ein­kaufs- und Gastro­no­mie­stand­ort zu stär­ken. Es soll­ten zunächst sämt­li­che fak­tisch vor­han­de­nen Leer­stän­de erfasst wer­den und Über­le­gun­gen zu feh­len­den bzw. sinn­vol­len Branchen/​Geschäften ent­wickelt werden.

Wir gehen davon aus, dass Forch­heim noch erheb­li­che Poten­tia­le im Bereich Tourismus/​Gastronomie auf­weist und sind auf­grund der sehr bemer­kens­wer­ten Fort­schrit­te, die unser Tou­ris­mus­lei­ter Nico Cies­lar mit sei­nem Team zu ver­ant­wor­ten hat, sehr zuversichtlich.

Für die Berück­sich­ti­gung der For­de­run­gen unse­res Haus­halts­an­tra­ges dan­ken wir allen Betei­lig­ten sehr herzlich.

Mit freund­li­chem Gruß
Udo Schön­fel­der
CSU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der