CSU-Haushaltsantrag Stadt Forchheim 2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
als Fortschreibung unserer bisherigen Haushaltsanträge und der mittelfristigen Finanzplanung beantragen wir die nachfolgenden Punkte mit den Schwerpunkten
- Ganzheitliche Weiterentwicklung von Kinderkrippen, –tagesstätten und Schulen,
- Wohnungsbau in allen Stadtteilen (Grundlage Fachplan Wohnen),
- Kulturentwicklung, insbesondere das Projekt „Kulturzentrum Kolpinghaus“ sowie
- Citymanagement (Priorität Leerstandsmanagement) und Sicherstellung attraktiver Stadtteile
Finanzen und Verwaltung
Solide Finanzen innerhalb der Stadt und sämtlicher Einrichtungen mit städtischer Beteiligung sind eine wesentliche Voraussetzung, Forchheims Zukunft zu gestalten. Eine verantwortungsbewusste und nachhaltige Kommunalpolitik muss zunehmend fach- und periodenübergreifend ausgerichtet werden, dies aus Perspektive einer integrierten und generationengerechten Infrastruktur- und Finanzplanung im „Konzern Stadt Forchheim“.
Ausgaben haben sich konsequent an den Einnahmen zu orientieren. Dies beziehen wir ausdrücklich auch auf die anstehende Stellenplan- und Personalkostenentwicklung. Die Personalkostenentwicklung stieg in den letzten Jahren bemerkenswert an, es sollte geprüft werden, in welchen Bereichen Kostensenkungspotentiale vorliegen. Gleichwohl halten wir es ausdrücklich für sinnvoll, in bestimmten Bereichen, die gesondert näher zu diskutieren sind, Stellenmehrungen zu realisieren, da dies der Stadt Forchheim letztendlich zugutekommt.
Wir hielten und halten es für richtig, die Gesamtverschuldung maßvoll zu reduzieren. Allerdings halten wir es angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase und anstehender erheblicher Aufgaben für mindestens ebenso wichtig, anstehende Investitionen mutig und konsequent anzupacken.
Grund- und Gewerbesteuerhebesätze sollten stabil und berechenbar bleiben.
Die Sanierung des Rathauses ist auf Grundlage bisheriger Vorarbeiten und Beschlussfassungen konsequent fortzuführen. Verzögerungen, die aufgrund des vom Rechnungsprüfungsausschuss festgestellten und nachweisbaren Planungsstopps eingetreten sind, sowie hierdurch entstandene Kostensteigerungen sollten der Vergangenheit angehören.
Fortzuführen sind unsere Maßnahmen zur Sicherstellung und Steigerung der Bürgerfreundlichkeit, nicht nur aber auch mittels neuer Medien (Bürgerinformationssystem, digitales Antragsmanagement etc.). Hier verweisen wir auf unseren Antrag auf Umsetzung eines Bürgerhaushalts; aufgrund verwaltungsinterner Vorlaufzeiten soll dieser ab heuer mit Leben erfüllt werden.
Stadtentwicklung, Stadtteile
Priorität hat nach wie vor die Stadtentwicklung. Diese ist auf Grundlage einer positiven Bevölkerungsentwicklung und aufgrund unserer früheren Anträge vom 31.03.2011 sowie vom 09.03.2015 (Antrag auf Fortschreibung des Flächennutzungsplans, Stadtentwicklung durch Baulandausweisung und Schaffung zusätzlichen Wohnraumes) durch vorausschauende Baulandausweisung für alle Bevölkerungsschichten konsequent zu unterstützen – insbesondere auch zur langfristigen Sicherstellung des Erhalts von Kindergärten, Schulen und weiterer Infrastruktureinrichtungen.
Wir halten es für zwingend erforderlich, mit nennenswerten Beträgen (Vorschlag zwei Mio. EUR) unsere Grundstücksbevorratung zu forcieren. Hierbei ist auch konsequent auf Ausgleichsflächen zu achten.
Wir müssen hinsichtlich der Bereitstellung von Bauland deutlich schneller werden. Hierbei halten wir es für dringend erforderlich, unsere Stadtteile Buckenhofen, Burk, Kersbach und Reuth in ähnlichem Umfang zu berücksichtigen.
Wir benötigen eine konsequente mittel- und langfristige Maßnahmenplanung, um unseren Investitionsrückstand insbesondere bei Straßen und Brücken sowie städtischen Gebäuden (Verwaltung, Schulen, Kinderbetreuung) abzuarbeiten.
Ebenso muss die Nutzung des ÖPNV und das Radfahren in Forchheim attraktiver werden! Hier dürfen wir auf unsere im Jahr 2019 gestellten Anträge zur Verbesserung der Infrastruktur für das Radfahren verweisen. Zur Verbesserung einer umweltorientierten Vernetzung der Verkehrsträger halten wir ein Parkhaus an der Westseite des Bahnhofes für wichtig. Ebenso allerdings auf der Ostseite, damit die vielen Pendler nicht erst über die Eisenbahnbrücke fahren müssen. Der Standort sollte ebenfalls in der Nähe des Bahnhofes liegen (nicht etwa neben dem Schweizer Keller in Reuth, wie von einer Fraktion favorisiert).
Hinsichtlich der Forderungen aus den Ortsverbänden/Stadtteilen Buckenhofen, Burk, Kersbach und Reuth verweise ich zunächst auf die vielen noch offenen Punkte aus dem Haushaltsantrag 2019, die wir aufrechterhalten sowie auch auf alle weiteren von uns gestellten Anträge, deren Bearbeitungsstatus dem Stadtrat bis dato nicht mitgeteilt wurde (und deren offene Punkte an dieser Stelle nicht nochmals dokumentieren werden müssen; diese sind ausdrücklich wesentliche Bestandteile dieses Antrages).
- Buckenhofen:
ergänzend: für den Musikverein Forchheim-Buckenhofen benötigen wir größere und attraktive Räumlichkeiten. Hier sind auf Grundlage vorhandener Planungen zeitnah konkrete Maßnahmen einzuleiten. - Burk:
siehe Anlage (Antrag Stadtrat Holger Lehnard); ergänzend:
WC Anlage Sportinsel, im Bereich Minigolfanlage und Skaterbahn
Renovierung Minigolfbahnen
Überdachungen für Bus-Wartebereich - Kersbach:
Baum- und Heckenpflege
Erneuerung bzw. Begradigung des Pflasterbelages am Friedhof (Unfallgefahr, teilweise auch in weiteren Friedhöfen) - Reuth:
siehe Anlage (Antrag Stadtrat Thomas Schuster)
Kinder und Jugendliche, Senioren, Gesundheit, Soziales
Kinder sind unsere Zukunft. Um die Herausforderungen des demographischen Wandels optimal zu gestalten und die Kinderfreundlichkeit zu steigern, fordern wir die Sicherstellung bedarfsgerechter Angebote auf Grundlage einer ganzheitlichen Planung für Kinderkrippen, ‑tagesstätten und Schulen. Unser Ziel ist es, baldmöglich für Eltern bzw. Erziehungsberechtigte kostenfreie Kita-Plätze anzubieten, dies vor dem Hintergrund der staatlichen Förderkulisse – und auf Grundlage eines partnerschaftlichen Gesamtpaketes in Abstimmung mit kirchlichen und privaten Trägern.
Besondere Priorität hat hierbei die Modernisierung der Adalbert-Stifter-Schule, weiterhin die Fertigstellung der Annaschule sowie die Sanierung der Turnhalle Buckenhofen und der Bau des Carl-Zeitler-Kindergartens. Die Martinsschule ist rechtzeitig hinsichtlich Schulsprengeländerung bzw. auch baulich auf den absehbaren Mehrbedarf aufgrund der Bebauung des Jahngeländes auszurichten.
Unsere Schulen sollten auch in technischer Hinsicht weiterentwickelt werden (Förderprogramm „Digitale Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schulen).
Spielplätze sind in technisch sicheren und ansprechenden Zuständen zu halten. Wir danken den ehrenamtlichen Spielplatzpaten für deren Engagement.
Wir wollen, dass Forchheim jugendfreundlicher wird. Deshalb ist uns wichtig, dass für die Unterstützung der Jugendarbeit freiwillige Leistungen an die AGJF von 35.000 auf 50.000 Euro aufgestockt werden.
Die engagierte Arbeit unseres Jugendbeauftragten und der im Bereich Jugendpflege Tätigen ist zu unterstützen.
Wir fordern die Entwicklung eines Open Air-Geländes und unterstützen das Vorhaben bzw. den Antrag der Jungen Bürger, auf der Sportinsel eine attraktive Skateranlage zu errichten.
Anzustreben ist weiterhin eine gute Vernetzung aller Generationen durch langfristig anzulegende Förderung neuer Wohn- und Kommunikationsformen, die Sicherstellung barrierefreier Zugänge sowie die Unterstützung des Seniorenbeauftragten sowie des Seniorenbeirates, dies in ideeller aber auch in finanzieller Hinsicht. Die Mobilität unserer Senioren ist zu unterstützten (Versorgung, Entsorgung, ÖPNV), ggf. auch durch innovative Konzepte.
Ebenso ist verstärkt auf die Belange von Menschen mit Behinderung zu achten. In Kooperation mit weiteren Stellen sollten Bürgerinnen und Bürger bzw. entspr. Hauseigentümer motiviert werden, ihre Häuser und Wohnungen verstärkt barrierefrei bzw. altersgerecht umzubauen (Stichwort: „Demographische Sanierung“).
Aufgrund ihrer Wichtigkeit unterstützen wir bedarfsorientierte Maßnahmen zur Integration sehr gerne, wir danken allen Verantwortlichen.
Die hinsichtlich Fusion erforderlichen Maßnahmen sind innerhalb unseres Klinikums konsequent unter Berücksichtigung der Belange der Patienten und Beschäftigten umzusetzen. Nach der rechtlichen Fusion dürfte die Aufgabenstellung nun insbesondere im zwischenmenschlichen Miteinander liegen. Was seitens des Klinikums und aller dort Verantwortlichen und Beschäftigten bisher geleistet wurde, verdient größte Anerkennung. Wir fordern eine bedarfsorientierte Unterstützung des Klinikums und des Ärztehauses und im Rahmen des kommunal Möglichen auch weiterhin die Sicherstellung einer guten Arztversorgung im gesamten Stadtgebiet.
Wir beantragen den erforderlichen Erweiterungsbau des Tierheimes mit einem nennenswerten fünfstelligen Betrag zu unterstützten – und auch den jährlichen Zuschuss von 0,10 EUR je Einwohner (auf Grundlage veralteter Zahlen nur 3.000 EUR) auf 0,20 EUR, also auf 6.600 EUR (bei nun ca. 33.000 Einwohner) zu erhöhen. Dies sind wir den dortigen Geschöpfen und den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern schuldig!
Kirchen, Kultur, Ehrenamt
Wir wollen weiterhin die Förderung kirchlicher Belange sowie die der Forchheimer Vereine, Verbände und des Ehrenamtes, auch durch eine gute Vernetzung aller Verantwortlichen sowie eine konsequente Anerkennung der in der Vereinsarbeit ehrenamtlich Tätigen. Dies gilt für alle Bereiche des Ehrenamtes (insbes. kirchliche bzw. caritative Einrichtungen, Kultur, Sport, Hilfs- und Rettungsorganisationen). Insoweit verweisen auf für die aus unseren Reihen stammende Anregung eines jährlichen Ehrenamtsempfanges, bei welchem jedes Stadtratsmitglied eine zu ehrende Person vorschlägt – mahnen aber auch deren konsequente Umsetzung an; in 2017, 2018 und 2019 erfolgten bedauerlicherweise keine entsprechenden Ehrungen bzw. Auszeichnungen.
Plätze des Gedenkens und Erinnerns sind zu pflegen und in einem würdigen Zustand zu halten. Wir begrüßen die Offensive zur Erinnerungskultur hinsichtlich der Verlegung von „Stolpersteinen“ und danken den hierbei beteiligten Akteuren. Sofern extremistisches Gedankengut jeglicher Art in Forchheim Nährboden findet, sollte sich die Stadt mit anderen Akteuren konsequent dagegen positionieren.
Wir freuen uns, dass unsere langjährigen Forderungen zur Erstellung eines Kulturentwicklungsplanes nun auf den Weg gebracht wurden und dass das Kolpinghaus zum zentralen Kulturzentrum weiterentwickelt wird (die Richtung passt, das Tempo nicht). Hierbei sollten Anregungen, wie die Errichtung einer Galerie und ggf. eines Ranges geprüft und nach Möglichkeit realisiert werden. Wir danken allen Kulturschaffenden und Stadtratsmitgliedern, die unsere kulturpolitischen Anliegen unterstützen, auch Volker Heißmann, der uns hier gerne weiterhin begleitet. Allerdings vermissen wir seitens der Verwaltung den ernsthaften Willen, hier tatsächlich vorwärts zu kommen. Vier Jahre wurden weitestgehend vertan, Vorarbeiten auf Eis gelegt – und nun stehen wir vor dem Abriss der Jahnhalle. Das hätte es nicht gebraucht.
Die Einrichtung einer Schule innerhalb des Kolpinghauses halten wir für eine realitätsferne Idee.
Der Bau einer Dreifachturnhalle, die auch für kulturelle Zwecke verwendet werden kann, halten wir kurzfristig für nicht erforderlich. Heimstätte für Kultur sollte das Kolpinghaus werden. Und nachdem gemäß Aussagen der Verwaltung aktuell kein Mehrbedarf für Sporthallenkapazitäten erkennbar ist, sollte das Thema eher von mittelfristiger Relevanz sein. Sobald dies dann soweit ist, halten wir eine Abstimmung mit dem Landkreis für sinnvoll, da möglicherweise der Standort der Herder-Gymnasium-Sporthalle zwecks Erweiterung bzw. Modernisierung in Erwägung gezogen werden könnte, städtische Vereine könnten ggf. diese Ressourcen mitnutzen.
Hinsichtlich der finanziellen Unterstützung sollte nun ein Kulturförderkonzept entwickelt werden, dass eine Grund- und eine Projektförderung berücksichtigt.
Vergleichbares sollte auch bei der Sportförderung erfolgen, diese ist auf den Prüfstand zu stellen und weiter zu entwickeln. Neben der Erhöhung der gesamten Fördersumme halten wir die Prüfung und Optimierung der Verteilungsgerechtigkeit für erforderlich.
Wir fordern weiterhin die konsequente Unterstützung unserer gesamten städtischen Kulturarbeit mit deutlicher Herausstellung unserer „Kronjuwelen“ Altstadt, Kaiserpfalz, Museen, Festungsanlagen, Kellerwald bzw. Bierkeller. Hinsichtlich des erforderlichen Geländers halten wir die Probestellung eines laufenden Meters für sinnvoll – danach sollte unter Berücksichtigung der Aspekte Sicherheit, optische Gestaltung und Kosten das Vorhaben hinsichtlich möglicher bautechnischer Alternativen geprüft werden.
Wir beantragen die Weiterentwicklung des Stufenmodells zur jährlichen Erweiterung eines Illuminationskonzeptes, es wurde nun mehrfach bewiesen, wie unsere Stadt durch eine stilvolle Beleuchtung aufgewertet werden kann.
Verstärkt ist auf Sauberkeit und auf das Gesamterscheinungsbild zu achten, insbes. an historisch relevanten Orten/Plätzen.
Wir verweisen auf unseren Antrag auf Förderung des Brauchtums durch Schaffung, Verbesserung und Unterhalt von Plätzen für Veranstaltungen innerhalb unserer Stadtteile. Orte für Kirchweihen sind infrastrukturell zu optimieren!
Daneben bitten wir auch darauf zu achten, dass unsere Bildstücke bzw. Martern als belebende Merkmale unserer fränkischen Landschaft in einem würdevollen Zustand gehalten werden.
Umwelt und Sicherheit
Von besonderer Wichtigkeit ist ein nachhaltiger Umweltschutz, unter anderem durch unsere Kläranlage, die bedarfsorientierte Sanierung des Kanalnetzes und die Pflege des städtischen Baumbestandes. Wir fordern den nachhaltig angelegten Umbau des Stadtwaldes aber auch mehr geeignete Bepflanzungen im Stadtgebiet.
Wir fordern vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der Energiewende einen sinnvollen Ausbau energetischer Sanierungsmaßnahmen sowie regenerativer Energiesysteme nach folgendem Prinzip: 1. Energieeinsparung, 2. Effizienzsteigerung, 3. Verstärkte Nutzung sinnvoller regenerativer Energien. Hinsichtlich energetischer Sanierungsmaßnahmen sollte die Stadt aufgrund betriebswirtschaftlichen Nutzens, energiepolitischer Aspekte und auch als Vorbild gegenüber ihren Bürgern konsequent am Ball bleiben.
Was in technischer und betriebswirtschaftlicher Hinsicht durch unsere Stadtwerke erledigt und verantwortet wird, ist sehr bemerkenswert und erfreulich. Die Stadtwerke entwickeln sich vom Infrastrukturversorger auch zum strategischen Partner im Bereich des Umweltschutzes. Wir fordern insbesondere die Weiterentwicklung von Flächen für PV-Anlagen (vorzugsweise auf bestehenden Gebäuden) und der Nutzung von Wasserkraft.
Anstatt einer auch in Forchheim geforderten Ausrufung eines Klimanotstandes halten wir es für sinnvoller, zusammen mit den Stadtwerken, weiteren Akteuren, der Bevölkerung und der Wirtschaft eine „Klimastrategie Forchheim“ zu entwickeln. Dies ideologiefrei und nach dem Prinzip „Fördern statt Sanktionieren oder Verbieten“, mit Bürgerinnen und Bürgern als Partner.
Der Lärmschutz an der Bahnlinie und an der A73 ist sicherzustellen, dass an der Autobahn zunächst in der Nachtzeit ein Tempolimit verfügt wurde, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Wasser ist Lebensmittel Nr. 1. Deshalb muss die Sicherstellung unserer Trinkwasserqualität unbedingt gewährleistet bleiben. Die Stadt sollte das Vorhaben unterstützen, Konsum-relevanten Plastikmüll drastisch zu reduzieren.
Besonderen Stellenwert hat aufgrund der jüngsten Schadensereignisse nach wie vor der Hochwasserschutz, endlich tut sich hier etwas auch in Kersbach.
Alle Hilfs- und Rettungsorganisationen innerhalb der Stadt sind bedarfsgerecht zu unterstützen, dies gilt auch für die Weiterentwicklung sinnvoller Kooperationsmodelle und des weiterentwickelten Feuerwehrbedarfsplanes. In dieser Hinsicht halten wir es für erforderlich darauf zu achten, dass die Motivation der Ehrenamtlichen erhalten bleibt und die Kooperation mit weiteren „Blaulicht-Organisationen“ gefördert wird. Hier verweisen wir auf unseren jüngst gestellten Antrag auf Erhöhung der Sicherheit – Aktionsplan „Unterstützung des Ehrenamtes im Blaulichtbereich“.
Ergänzend fordern wir sicherzustellen, dass alle Einrichtungen mit sicherheitsspezifischen Problempotentialen (z.B. Notstromversorgungen) verantwortungsvoll gewartet werden. In relevanten Einrichtungen, wie z.B. dem Königsbad oder dem Annafestgelände, regen wir nach wie vor an, aus allgemeinen Aspekten der Sicherheit aber auch aus Haftungs-Gründen, ggf. über den gesetzlich geforderten Mindeststandard hinaus Notfallplanungen und ‑übungen durchzuführen (z.B. Evakuierung des gesamten Bades bei Dunkelheit). Die Sanierung des Königsbades sollte forciert werden, eine Gesamtschließung sollte im Interesse der heimischen Bevölkerung, der Schulen und Vereine aber auch des Tourismus durch abschnittsweise Sperrung vermieden werden.
Wirtschaft, Wirtschaftsförderung
Einnahmen der Stadt von Unternehmen, Mittelstand, Selbständigen bzw. Besserverdienenden sind wichtige Grundlagen, um freiwillige Leistungen für Soziales, Kultur oder Umwelt dauerhaft sicherzustellen.
Fortzuführen sind unsere wirtschaftsfreundliche Ausrichtung und die nachhaltige Bestandspflege Forchheimer Unternehmen – vor allem auch durch unsere Wirtschaftsförderung. Wir setzen auf das konsequente Stadtmarketing, die Förderung von Neuansiedlungen und Existenzgründern sowie Gewerbeflächenbevorratung.
Wir beantragen – mit Dank an die hier sehr engagierten Stadtwerke – konsequent schnelle Internetzugänge im gesamten Stadtgebiet im Interesse aller Nutzer. Darüber hinaus ist dem Medical-Valley-Zentrum besondere Priorität zuzuweisen. Zwecks Sicherstellung einer dortigen Erweiterung verweisen wir auf unseren Antrag auf Entwicklung der Flächen im Bereich des Medical Valley Center Forchheim.
Ein besonderes Augenmerk ist nach wie vor auf die Bamberger Straße als nördlichen Zugang der Altstadt sowie auf den Einkaufsrundgang (Rathausplatz – Hauptstraße – Paradeplatz – Marktplatz – Hornschuchallee) zu richten. Die Gestaltung des Parade- und auch Marktplatzes sowie der Hornschuchallee ist zu forcieren, wir halten neben der Verbesserung Aufenthaltsqualität auch für geboten, eine hohe Anzahl an Kfz-Stellplätzen zu berücksichtigen. Im Rahmen der Entwicklung unseres Verkehrskonzeptes halten wir es für wichtig, die Durchlässigkeit der Hornschuchallee sicherzustellen – sie ist quasi der bypass der gesperrten Hauptstraße.
Um wichtigen Zielsetzungen und Aufgaben nachzukommen, ist das Aufgabengebiet des Citymanagements konsequent umzusetzen. Dass HeimFOrteil hier mithilft, ist sehr erfreulich und zu unterstützen. Es gilt, alle Akteure sinnvoll zu vernetzen und aktiv zu sein, um die Innenstadt mit Leben zu erfüllen. Wir verweisen ausdrücklich auf unseren aktuellen Antrag „Lebendige Innenstadt“.
Auf Grundlage eines Strategischen Leerstandsmanagements beantragen wir neben brachliegenden Läden/Flächen auch suboptimale und verbesserungswürdige Nutzungen zu thematisieren und zuständige Gremien zeitnah über Geleistetes und Erreichtes zu informieren. Durch intensive und vertrauensvolle Gespräche unseres City- und Leerstandsmanagements mit Relevanten, insbes. auch Hauseigentümern, muss es gelingen, den Charakter der Innenstadt als Erlebnis‑, Einkaufs- und Gastronomiestandort zu stärken. Es sollten zunächst sämtliche faktisch vorhandenen Leerstände erfasst werden und Überlegungen zu fehlenden bzw. sinnvollen Branchen/Geschäften entwickelt werden.
Wir gehen davon aus, dass Forchheim noch erhebliche Potentiale im Bereich Tourismus/Gastronomie aufweist und sind aufgrund der sehr bemerkenswerten Fortschritte, die unser Tourismusleiter Nico Cieslar mit seinem Team zu verantworten hat, sehr zuversichtlich.
Für die Berücksichtigung der Forderungen unseres Haushaltsantrages danken wir allen Beteiligten sehr herzlich.
Mit freundlichem Gruß
Udo Schönfelder
CSU-Fraktionsvorsitzender
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