Leserbrief zum „Bürgerbegehren zum Baugebiet ‚Schirnaidler Straße‘ “
Marcus Rziha zum Artikel vom 26.12.2019 im Wiesentboten Bürgerbegehren zum Baugebiet „Schirnaidler Straße“
Wahlkampfauftakt in Eggolsheim?! – Initiative an falscher Stelle -
Kaum rückt die Kommunalwahl 2020 näher, schon wird jede Gelegenheit genutzt sich ein politisches Profil zu verschaffen. Das Bürgerbegehren zum Baugebiet „Schirnaidler Straße“ in Eggolsheim ist eines dieser Versuche. Man fordert grundsätzlich die Eierlegende-Wollmilchsau und stellt alles in Frage, was – auch unter Mitwirkung der Jungen Bürger – bisher im Gemeinderat erarbeitet wurde. Die Initiatoren fordern mehr neuen Wohnraum, bei gleichzeitiger Verkleinerung des geplanten Neubaugebietes. Die klassische Quadratur des Kreises. Obendrauf versucht man dem Ganzen noch einen „grünen Anstrich“ zu verleihen, um dem aktuellen Trend zu entsprechen und auf dieser positiven Welle mitzuschwimmen.
Gerade dieses größere Erschließungsvorhaben ist doch eines der Wenigen, das man in den letzten Jahren in Eggolsheim positiv hervorheben kann, da es tatsächlich neuen Wohnraum bringt. Es galt Ökologie, Nachhaltigkeit und Wohnraumschaffung miteinander zu vereinen. Dies gelang mit den bisherigen Planungen grundsätzlich ganz gut. Die Gemeinde schafft großzügige Ausgleichsflächen und viele Baumöglichkeiten von Ein- und Mehrfamilienhäusern. Gleichzeitig integriert man schützenswerte Baumbestände in das Neubaugebiet. Problematisch sehe ich allerdings das Verkehrskonzept. Hier wurde die Möglichkeit der Optimierung der verkehrstechnischen Anbindung außer Acht gelassen und man sorgt damit Innerorts für eine Mehrbelastung. Hier muss noch ausgiebig über bessere Ausweich- und Umgehungsmöglichkeiten diskutiert werden.
Für die Planung des Baugebiets wurde bereits viel Zeit und Geld investiert. Zudem ist auf dem Wohnungsmarkt aktuell keine Entspannung in Sicht, weshalb alle Verantwortlichen schnell handeln müssen. Ein Bürgerbegehren bzw. ein darauffolgender Bürgerentscheid würde das Projekt vorerst stoppen bzw. nur unnötig verzögern.
Grundsätzlich ist Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie, initiiert durch junge und neue Köpfe, immer zu begrüßen. Doch sollten die Forderungen durchdacht und an richtiger Stelle platziert werden. Hier wäre bereits vor geraumer Zeit die Möglichkeit gewesen sich einzubringen. Auch sollten Bürgerbegehren nicht ausschließlich als politische Plattform für Einzelne genutzt werden. Im Vordergrund sollte immer die Einflussnahme auf den politischen Entscheidungsprozess stehen.
Im Großen und Ganzen handelt es sich um ein gelungenes Bauprojekt, das an einigen kleinen Stellen noch Optimierungsbedarf hat. Mit der großen Keule eines Bürgerbegehrens zu schwingen, halte ich an dieser Stelle für nicht zielführend.
Marcus Rziha
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