Bam­ber­ger Bünd­niss Mie­ten­stopp stärkt dem Finanz­amt den Rücken

Das Finanz­amt ist nicht schuld an der Bam­ber­ger Mie­ten­mi­se­re

Mit gro­ßer Ver­wun­de­rung hat das über­par­tei­li­che Bünd­nis „Mie­ten­stopp“ die Aus­füh­rung in dem Arti­kel „Ver­mie­ten schwer gemacht“ vom 30.12.2019 wahr­ge­nom­men. Im Arti­kel schil­dert ein Ver­mie­ter sei­nen Umstand, dass meh­re­re gro­ße Woh­nun­gen in sei­nem Besitz nicht ver­mie­tet wer­den kön­nen. Ange­sichts der ange­spann­ten Woh­nungs­si­tua­ti­on, in wel­cher vie­le Men­schen hän­de­rin­gend nach Wohn­raum suchen, erscheint uns dies als extrem unge­wöhn­lich. Gera­de auf­grund der ange­spann­ten Situa­ti­on sind Mieter*innen eher dazu bereit auch schwer­wie­gen­de­re Män­gel zu akzep­tie­ren, um kei­ner­lei Miet­erhö­hun­gen oder gar die Auf­kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses fürch­ten zu müs­sen. Ins­be­son­de­re des­sen erscheint uns das geschil­der­te Bild von ver­wöhn­ten Mietanwärter*innen, wel­che ohne gro­ßen Gar­ten oder Bal­kon gar nicht erst auf die Idee eines Miet­ver­hält­nis­ses kämen, äußerst zwei­fel­haft.
Das näch­ste Argu­ment vom ange­spro­che­nen Ver­mie­ter und der Ver­tre­te­rin des Bam­ber­ger Haus­be­sit­zer­ver­eins „Haus & Grund“ bezieht sich auf die Vor­ga­ben des Finanz­amts, min­de­stens 66% der orts­üb­li­chen Mie­te ver­lan­gen zu müs­sen. Das ist in der Tat ein Ärger­nis, das vom bay­ern­wei­ten Bünd­nis Mie­ten­stopp zurecht kri­ti­siert wird. Aller­dings trifft es den vor­ge­se­he­nen Geset­zes­text des Bünd­nis­ses nicht, da ja eine Erhö­hung auf 80% der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te wei­ter­hin mög­lich bleibt. Im näch­sten Absatz wird erläu­tert, dass der Groß­teil der Vermieter*innen
es sich nicht trau­en, die Kosten für Sanie­rungs­maß­nah­men auf die Mie­ter umzu­le­gen, da man hier not­falls kla­gen müs­se. Der Ein­druck des Bünd­nis­ses ist hin­ge­gen ein ande­rer: eini­ge Vermieter*innen erhö­hen die Mie­te und erhal­ten dann zumeist kei­ne Gegen­wehr, weil vie­le Mieter*innen ange­sichts der Wohn­raum­si­tua­ti­on froh sind, sich über­haupt in einem Miet­ver­hält­nis zu befin­den. Die Schil­de­run­gen, nach jenen sich ein Haupt­teil der Woh­nun­gen in Bam­berg in pri­va­ter Hand befin­den wür­de, erscheint uns eben­falls zwei­fel­haft. Der gene­rel­le Preis­an­stieg an baye­ri­schen Woh­nungs­märk­ten, auch in Bam­berg, lässt eher den Schluss auf das Stre­ben nach Gewinn­ma­xi­mie­rung von Immo­bi­li­en­agen­tu­ren zu, wel­che die­ses Stre­ben auf Kosten vie­ler Mieter*innen aktiv prak­ti­zie­ren.
Wir als Bam­ber­ger Bünd­nis pla­nen 2020 die Umwand­lung in ein über­par­tei­li­ches Bünd­nis „Sozia­les Woh­nen“. Wir laden dabei alle inter­es­sier­ten Per­so­nen ein, mit uns über das Pro­blem noch man­geln­den bezahl­ba­ren Wohn­raums zu spre­chen. Ger­ne ent­kräf­ten wir dabei das Bild von ver­wöhn­ten Mieter*innen, wel­che qua­si allein für deren feh­len­de Miet­ver­hält­nis­se ver­ant­wort­lich sei­en.