Kreis Kulm­bach: 40 Pro­zent mehr Rent­ner auf Stüt­ze vom Amt ange­wie­sen

Gewerk­schaft NGG warnt vor Alters­ar­mut – Grund­ren­te gefor­dert

Wenn die Ren­te nicht reicht: Immer mehr Men­schen im Land­kreis Kulm­bach sind neben ihren Alters­be­zü­gen auf staat­li­che Stüt­ze ange­wie­sen. Die Zahl der Emp­fän­ger von „Alters-Hartz-IV“ stieg inner­halb von zehn Jah­ren um 40 Pro­zent. Gab es im Kreis Kulm­bach 2008 noch 570 Bezie­her von Grund­si­che­rung im Alter oder bei Erwerbs­min­de­rung, so waren es im ver­gan­ge­nen Jahr bereits 796. Das teilt die Gewerk­schaft Nah­rung-Genuss-Gast­stät­ten mit. Die NGG beruft sich hier­bei auf Anga­ben des Sta­ti­sti­schen Lan­des­am­tes. Danach erhiel­ten in ganz Bay­ern zuletzt rund 125.000 Rent­ne­rin­nen und Rent­ner Grund­si­che­rung – 43 Pro­zent mehr als zehn Jah­re zuvor.

Micha­el Grundl, Geschäfts­füh­rer der NGG-Regi­on Ober­fran­ken, sieht den Trend mit Sor­ge – und for­dert eine „ren­ten­po­li­ti­sche Kurs­kor­rek­tur“. Ins­be­son­de­re die von der Bun­des­re­gie­rung ange­kün­dig­te Grund­ren­te müs­se rasch ange­packt wer­den, um ein Aus­ufern der Alters­ar­mut im Land­kreis zu ver­hin­dern.

„Die amt­li­chen Zah­len zei­gen nur die Spit­ze des Eis­bergs. Denn sehr vie­le Men­schen, die wegen Mini-Ren­ten eigent­lich einen Anspruch auf die Grund­si­che­rung haben, schrecken aus Scham vor einem Antrag zurück“, sagt Grundl. So sind nach einer Unter­su­chung des Deut­schen Insti­tuts für Wirt­schafts­for­schung (DIW) bun­des­weit aktu­ell bereits 16,8 Pro­zent der Rent­ner von Armut bedroht. Ohne die Ein­füh­rung einer Grund­ren­te könn­te das Armuts­ri­si­ko laut DIW bis zum Jahr 2039 auf 21,6 Pro­zent stei­gen – selbst bei einer wei­ter­hin posi­ti­ven Kon­junk­tur­ent­wick­lung.

„Eine ent­schei­den­de Ursa­che für dürf­ti­ge Ren­ten sind nied­ri­ge Ein­kom­men. Auch wer Jahr­zehn­te in einer Bäcke­rei oder einem Restau­rant gear­bei­tet hat, lan­det im Alter oft unter der Armuts­schwel­le. Das liegt auch an der Pra­xis vie­ler Unter­neh­men, aus Tarif­ver­trä­gen aus­zu­stei­gen und so die Löh­ne zu drücken. Hin­zu kommt der Trend zu Teil­zeit und Mini­jobs“, erklärt Gewerk­schaf­ter Grundl.

Hier set­ze die von Bun­des­ar­beits­mi­ni­ster Huber­tus Heil geplan­te Grund­ren­te an: Danach sol­len die Bezü­ge von Men­schen, die min­de­stens 35 Jah­re lang gear­bei­tet haben und bei der gesetz­li­chen Ren­te trotz­dem unter die Gren­ze von 896 Euro kom­men, um bis zu meh­re­re Hun­dert Euro im Monat auf­ge­bes­sert wer­den. „Das Modell wäre ein wich­ti­ger Bei­trag für mehr Gerech­tig­keit im Ren­ten­sy­stem. Es wür­digt die Lei­stung von denen, die ein Leben lang in die Ren­ten­kas­se ein­ge­zahlt haben“, betont Grundl.

Aus­schlag­ge­bend sei aber, dass es dabei kei­ne Bedürf­tig­keits­prü­fung gebe. „Wer eine sol­che Prü­fung for­dert, trifft die Fal­schen, weil es in den aller­mei­sten Fäl­len um Haus­hal­te mit klei­nen Ein­kom­men geht. Eine Bedürf­tig­keits­prü­fung steht auch dem Ren­ten­prin­zip ent­ge­gen, nach dem Bei­trags­zah­ler einen indi­vi­du­el­len Lei­stungs­an­spruch erwer­ben“, so Grundl.

Die NGG for­dert die Gro­ße Koali­ti­on auf, bei dem The­ma jetzt „ernst zu machen“. Wer Jahr­zehn­te gear­bei­tet habe, habe mehr ver­dient als die blo­ße Grund­si­che­rung. Am Ende ste­he ein Stück des gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halts auf dem Spiel. „Für Tau­sen­de Beschäf­tig­te allein im Kreis Kulm­bach stellt sich die Fra­ge, ob ein wür­di­ger Lebens­abend in Zukunft noch mög­lich ist“, warnt Grundl. Die­se Sor­ge dür­fe die Poli­tik nicht igno­rie­ren. Sie müs­se jetzt die nöti­gen Mit­tel auf­brin­gen, um Alters­ar­mut im gro­ßen Stil zu stop­pen.

Das Bun­des­ar­beits­mi­ni­ste­ri­um geht bei der Grund­ren­te von jähr­li­chen Kosten von etwa fünf Mil­li­ar­den Euro aus. Micha­el Grundl: „Allein die Ban­ken­ret­tung im Jahr 2008 hat den Steu­er­zah­ler rund 60 Mil­li­ar­den Euro geko­stet.“