Der Neue Wiesentbote

Grü­ne wol­len eine Miet­woh­nungs-Quo­te mit­tels städ­te­bau­li­chem Ver­trag durchsetzen

Auf dem Gelän­de des Kar­me­li­ten­klo­sters wird ein ehe­ma­li­ges Klo­ster­ge­bäu­de zu Woh­nun­gen umge­nutzt. Ins­ge­samt 58 neue Woh­nun­gen sol­len dadurch ent­ste­hen. Den­noch kri­ti­sie­ren die Bam­ber­ger Grü­nen das Pro­jekt scharf, denn die Sozi­al­klau­sel soll nicht ange­wen­det wer­den, wie vor kur­zem bekannt wurde.

Die Sozi­al­klau­sel legt seit fast zwei Jah­ren fest, dass Woh­nungs­bau­vor­ha­ben ab einem Umfang von 10.000 qm einen Anteil von 20 % Miet­woh­nun­gen zu einem vor­ge­ge­be­nen Miet­zins bereit­stel­len müs­sen. Die Stadt­spit­ze hält die­se Regel aber hier nicht für ein­schlä­gig, weil es bei der zu ertei­len­den Bau­ge­neh­mi­gung nicht um einen Neu­bau son­dern um die Umnut­zung eines bestehen­den Gebäu­des geht.

„Das sind Spitz­fin­dig­kei­ten, die abso­lut nicht den Geist der Sozi­al­klau­sel ver­tre­ten“, kri­ti­sie­ren die bei­den grü­nen Bau­se­nats­mit­glie­der Petra Fried­rich und Ralf Dischin­ger. „Wie­der ein­mal wer­den woh­nungs- und sozi­al­po­li­ti­sche Zie­le von der Stadt­spit­ze und der Stadt­rats­mehr­heit zugun­sten von Inve­stor-Inter­es­sen zurück­ge­stellt.“ Auch for­mal sehen Fried­rich und Dischin­ger kein Pro­blem, die Sozi­al­klau­sel anzu­wen­den. Denn: „Mit dem Inve­stor soll ein städ­te­bau­li­cher Ver­trag geschlos­sen wer­den, und hier kann eine Miet­woh­nungs­quo­te zu fest­ge­leg­ten Mie­ten selbst­ver­ständ­lich ein­ge­baut wer­den.“ Die Prä­mis­se der Grü­nen ist ein­deu­tig: „Ohne Sozi­al­klau­sel kein städ­te­bau­li­cher Ver­trag. Die Stadt sitzt ein­deu­tig am län­ge­ren Hebel und kann die Sozi­al­klau­sel durch­set­zen, wenn sie nur will!“ Ent­spre­chend lau­tet auch der Antrag der Stadt­rats­frak­ti­on GRÜ­NES BAMBERG.

Lang­fri­stig wol­len die Grü­nen jedoch die Sozi­al­klau­sel ins­ge­samt über­ar­bei­ten, ver­weist OB-Kan­di­dat Jonas Glü­sen­kamp auf die Zeit nach der Kom­mu­nal­wahl: „Das The­ma bezahl­ba­rer Wohn­raum ist eine der größ­ten Her­aus­for­de­run­gen der Stadt. Wir müs­sen die­ses The­ma deut­lich akti­ver gestal­ten. Es gibt in der Pra­xis noch zu vie­le Schlupf­lö­cher für die Bau­trä­ger und auch die Vor­ha­ben­gren­ze von 10.000 qm ist viel zu hoch angesetzt.“