Sicher­heits­po­li­ti­sche Vor­trags­rei­he “Klar­text” in Spei­chers­dorf mit BSB-Prä­si­dent Drexl und Josef Kraus

“Nicht ein­mal bedingt abwehr­be­reit – Die Bun­des­wehr zwi­schen Eli­te­trup­pe und Reformruine”

Die Bun­des­wehr kann Deutsch­land nicht ver­tei­di­gen und braucht Bünd­nis­part­ner, erfüllt aber sei­ne Ver­pflich­tun­gen nicht. Unser Wohl­stand hängt auch davon ab, Han­dels­we­ge auf den Welt­mee­ren zu schüt­zen. Dazu ist sie nicht fähig und die Regie­rung nicht bereit. Mehr als ein düste­res Bild von der Sicher­heits­la­ge mit einer nur noch bedingt ein­satz­fä­hi­gen Armee zeich­ne­ten Oberst a.D. Richard Drexl, Prä­si­dent des Baye­ri­schen Sol­da­ten­bun­des, und Josef Kraus, lang­jäh­ri­ges Mit­glied des Bei­rats für Inne­re Füh­rung bei der Bun­des­wehr, im Gast­haus Schmidt in Ram­les­reuth (Spei­chers­dorf)..

Zu einer Ver­an­stal­tung in der sicher­heits­po­li­ti­schen Vor­trags­rei­he „Klar­text“ hat­te der Kreis­ver­band Kem­nath des Baye­ri­schen Sol­da­ten­bun­des ein­ge­la­den. Der gute Besuch unter­strich das hohe Inter­es­se an der Sicher­heits­la­ge, die nach den Wor­ten der Refe­ren­ten seit Jah­ren nach unten ten­diert. „Die inne­re und äuße­re Sicher­heit, bei­des gibt es nicht mehr“, so ihr Resü­mee. Im voll beset­zen Saal durf­te Kreis­vor­sit­zen­der Tho­mas Sem­ba vie­le Ver­tre­ter von Kreis- und Bezirks­ver­bän­den begrü­ßen. Gekom­men waren auch stell­ver­tre­ten­der Land­rat Gün­ter Kopp, die Bür­ger­mei­ster Man­fred Krat­zer, Ebnath, und Lud­wig König, Brand, sowie Ehren­kreis­vor­sit­zen­der Hans Bäte.

Grund­la­ge des mit Fak­ten gespick­ten Vor­tra­ges war das kürz­lich erschie­ne­ne Buch der bei­den Refe­ren­ten “Nicht ein­mal bedingt abwehr­be­reit – Die Bun­des­wehr zwi­schen Eli­te­trup­pe und Reform­rui­ne”, eine kri­ti­sche Betrach­tung nicht nur des mate­ri­el­len Zustan­des der Bun­des­wehr. Für die neue Ver­tei­di­gungs­mi­ni­ste­rin Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er ist es das „Koch­buch“. Was ihre Vor­gän­ge­rin gezeigt hat, „ist nicht von über­wäl­ti­gen­der Kom­pe­tenz“, so Josef Kraus. Von AKK for­der­te er mehr ein, weil ein Groß­teil der Bun­des­wehr eine Reform­rui­ne ist. Das trost­lo­se Bild der Bun­des­wehr spieg­le laut Drexl und Kraus die nicht ein­satz­fä­hi­gen U‑Boote, Euro­figh­ter, Hub­schrau­ber und Pan­zer. Typi­sches Bei­spiel waren die stän­di­gen, mehr als bla­ma­blen Aus­fäl­le von Regie­rungs­flug­zeu­gen der Flug­be­reit­schaft. „Das haben nicht die 180000 Sol­da­ten zu ver­ant­wor­ten“, so ihre Aus­sa­ge. 20000 Sol­da­ten feh­len. Von 180000 Sol­da­ten sind nur 138000 im Dienst. Der Rest ist in Berufs­aus­bil­dung, Mut­ter­schaft, abkom­man­diert. Jeder vier­te ist Offi­zier. Ein gesun­des Ver­hält­nis zwi­schen „Chef und India­ner“ fehlt. „Die Bun­des­wehr hat heu­te so vie­le Gene­rä­le und Admi­rä­le wie bei ihrer ehe­ma­li­gen Stär­ke von 500000“, kri­ti­sier­ten sie.

Kern­pro­blem von allen ist die aus­ge­setz­te, de fac­to abge­schaff­te Wehr­pflicht. Sie wur­de über­ha­stet einer popu­li­sti­schen Poli­tik geop­fert und ist Kenn­zei­chen eines „nai­ven deut­schen Pazi­fis­mus“. Der 1990 pro­kla­mier­te ewi­ge Frie­den brach nicht aus. Die Chi­ne­sen rüsten gewal­tig auf. Ihre Schif­fe betei­li­gen sich an Manö­vern der Rus­sen in der Ost­see. Die Han­dels­we­ge auf den Welt­mee­ren sind zuneh­mend gefähr­det. Als Export­welt­mei­ster sind wir auf siche­re Han­dels­we­ge ange­wie­sen, die wir nicht schüt­zen und auch unse­re Bünd­nis­part­ner nicht unter­stüt­zen können.

Der ehe­ma­li­gen Ver­tei­di­gungs­mi­ni­ste­rin Ursu­la van der Ley­en wur­de vor­ge­wor­fen, über­haupt kein Händ­chen für die Bun­des­wehr gehabt zu haben und Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Merkl wur­de ein man­geln­des Inter­es­se an der Bun­des­wehr vor­ge­rech­net. Fol­ge auch, dass in kei­nem ande­ren Land der Welt die Armee so mise­ra­bel ange­se­hen ist wie in Deutschland.

Bei den Bünd­nis­part­nern ist Deutsch­land kein zuver­läs­si­ger Part­ner, ein mili­tä­ri­scher Zwerg, der sei­ne Ver­pflich­tun­gen nicht ein­hält, so der Vor­wurf. Nur im Bünd­nis kann die Frei­heit ver­tei­digt wer­den. Soll­te dies aus eige­ner Kraft gesche­hen, müss­ten fünf bis sechs Pro­zent des Brut­to­in­lands­pro­dukts für die Ver­tei­di­gung aus­ge­ge­ben wer­den. Deutsch­land ist nicht ein­mal bereit die zuge­sag­ten zwei Pro­zent aufzubringen.

„Wir brau­chen Arme­en für sou­ve­rä­ne Staa­ten“, beton­ten Drexl und Kraus. Ihre Aus­sa­ge stütz­ten sie auf den anti­ken grie­chi­schen Phi­lo­so­phen Pla­ton: „Si vis paxem para bel­lum“ oder „Wenn du Frie­den willst, berei­te den Krieg vor.“ Dazu legt eine über­zo­ge­ne Büro­kra­tie die Bun­des­wehr lahm. Zumin­dest die Bünd­nis­treue muss her­ge­stellt wer­den. Denn mit dem Aus­schei­den der Bri­ten aus der EU befürch­ten die Refe­ren­ten, dass es auch zu einer Spal­tung der NATO kom­men kann. „Wenn es um die Ver­tei­di­gung der Frei­heit geht, sind wir klar in der Defen­si­ve.“ Eini­ge der For­de­run­gen von Josef Kraus und Richard Drexl waren, die Bun­des­wehr öffent­lich sicht­bar machen und nicht ver­stecken sowie Mut zu Pro­test zu zei­gen. „Wir sind ein Volk von Flü­ste­rern gewor­den“, bedau­er­ten sie.

Text/​Bild: Wolf­gang Hüb­ner (wh)/Bernhard Kreu­zer (bkr)