Grü­ne fra­gen, ob sich Infor­ma­ti­ons­frei­heits­sat­zung der Stadt Bam­berg bewährt hat

Fin­det Infor­ma­ti­ons­frei­heit statt?

Seit 2011 gibt es eine Infor­ma­ti­ons­frei­heits­sat­zung in Bam­berg, die damals auf Antrag von Grü­nen und Frei­en Wäh­lern zustan­de kam. Die IFS ermög­licht es Einwohner*innen der Stadt Bam­berg, Infor­ma­tio­nen über Ange­le­gen­hei­ten der Stadt­ver­wal­tung und der städ­ti­schen Betrie­be zu erhal­ten. Man kann sich also auf die­ser Rechts­grund­la­ge Aus­künf­te im Rat­haus ein­ho­len, Akten ein­se­hen oder Kopien machen las­sen.

Nach acht Jah­ren hält GAL-Stadt­rä­tin Ursu­la Sowa es für ange­bracht, Bilanz zu zie­hen, ob die IFS ihren Zweck, näm­lich mehr Trans­pa­renz für Bürger*innen zu schaf­fen, erfüllt. Sie stellt als Antrag einen umfang­rei­chen Fra­gen­ka­ta­log und will etwa wis­sen, wie vie­le Anfra­gen es gab und wie vie­le gewährt bzw. abge­lehnt wur­den. Außer­dem: Wel­che The­men­be­rei­che waren betrof­fen und wel­che Rück­mel­dun­gen der anfra­gen­den Bürger*innen gab es? Auch nach den Gebüh­ren fragt Sowa: In wel­cher Höhe wur­den Gebüh­ren erho­ben? Was war die höch­ste Gebühr? Wur­den Anfra­gen auf­grund der Gebüh­ren­er­he­bung zurück­ge­zo­gen?

„Die Infor­ma­ti­ons­frei­heits­sat­zung war ein wich­ti­ger Schritt und ein gro­ßer Erfolg in Bam­berg“, stellt Sowa fest, „aber wir müs­sen natür­lich dran blei­ben und prü­fen, ob sich die IFS in der Rea­li­tät bewährt hat. Not­falls müs­sen wir nach­ju­stie­ren.“

Als Abge­ord­ne­te im Baye­ri­schen Land­tag weiß Sowa, wie schwer­fäl­lig dort mit dem The­ma Trans­pa­renz umge­gan­gen wird. In Deutsch­land gibt es seit 2006 ein Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz. Nur drei der sech­zehn deut­schen Bun­des­län­der haben für ihren Zustän­dig­keits­be­reich noch kein ent­spre­chen­des Lan­des­ge­setz erlas­sen. Bay­ern ist eines davon. 2015 wur­de ein grü­ner Gesetz­ent­wurf auf ein „Baye­ri­sches Trans­pa­renz­ge­setz“ von der CSU-Land­tags­mehr­heit abge­lehnt. „Bay­ern hinkt in Sachen Trans­pa­renz mas­siv hin­ter­her“, kri­ti­siert Sowa. „Das muss sich bald ändern.“