Der Neue Wiesentbote

FDP-Stadt­rat Mar­tin Pöh­ner hält es für drin­gend erfor­der­lich, die iso­lier­te Lage der NATO-Sied­lung zu been­den und die­se städ­te­bau­lich an das Stadt­ge­biet anzu­schlie­ßen. Errei­chen will er dies durch Ver­hand­lun­gen mit der Bun­des­po­li­zei. „Ich möch­te vor­ne­weg ein kla­res Bekennt­nis zum Bun­des­po­li­zei­stand­ort Bam­berg abge­ben. Die­ser schafft Arbeits­plät­ze und trägt wesent­lich zur Sicher­heit in unse­rem Land bei. Aber wir brau­chen end­lich ein Kon­zept, um die tren­nen­de Wir­kung des Poli­zei­stand­or­tes im Bam­ber­ger Osten auf­zu­he­ben“, so der FDP-Stadt­rat. Pöh­ner kri­ti­siert ins­be­son­de­re, dass dadurch die sog. NATO-Sied­lung und die ehem. Offi­ziers­sied­lung vom übri­gen Stadt­ge­biet abge­schnit­ten wer­den. „Dazu trägt bekann­ter­ma­ßen auch die Auf­nah­me­ein­rich­tung Ober­fran­ken bei“, erläu­tert er.

Kon­kret schlägt Pöh­ner vor, den Bun­des­po­li­zei­stand­ort künf­tig in zwei Berei­che auf­zu­tei­len. „Bis­her darf bekannt­lich das gesam­te Gebiet von den Bam­ber­ge­rin­nen und Bam­ber­gern nicht betre­ten wer­den. Des­halb schla­ge ich vor, das Gebiet süd­lich des John F. Ken­ne­dy-Bou­le­vards künf­tig in einen offe­nen Wohn­be­reich der Bun­des­po­li­zei umzu­wan­deln, der ganz nor­mal ins Stadt­ge­biet inte­griert wird und all­ge­mein zugäng­lich wird“, erklärt Pöh­ner. Dabei geht es ins­be­son­de­re um den Wohn­be­reich rund um den Lin­den­an­ger. Über die Ach­se John-F-Ken­ne­dy-Bou­le­vard und Kasta­ni­en­stra­ße kön­ne so eine direk­te Ver­bin­dung zwi­schen dem Stadt­ge­biet und der NATO-Sied­lung geschaf­fen wer­den. Der übri­ge Bereich des Bun­des­po­li­zei­stand­or­tes kön­ne dann wie bis­her ein Sicher­heits­be­reich blei­ben, was den Bedürf­nis­sen der Bun­des­po­li­zei Rech­nung tra­gen würde.

Gleich­zei­tig will Pöh­ner die Auf­nah­me­ein­rich­tung Ober­fran­ken so ver­klei­nern, dass eine mög­lichst brei­te Ver­bin­dung zwi­schen der NATO-Sied­lung und dem Stadt­ge­biet entsteht.

„Ich kann nicht nach­voll­zie­hen, war­um alle Aus­zu­bil­den­den der Bun­des­po­li­zei inner­halb des Sicher­heits­be­reichs woh­nen müs­sen. Es wäre doch kein Pro­blem, zumin­dest die Poli­zei­an­wär­ter ab dem 2. Aus­bil­dungs­jahr oder die­je­ni­gen, die über 18 Jah­re alt sind, in einem offe­nen, in das Stadt­ge­biet inte­grier­ten und all­ge­mein zugäng­li­chen Wohn­be­reich unter­zu­brin­gen“, meint Mar­tin Pöhner.

Da das Poli­zei-Aus- und Fort­bil­dungs­zen­trum nach den Pla­nun­gen der Bun­des­po­li­zei bekannt­lich sowie­so in den näch­sten Jah­ren ver­klei­nert wer­den soll, könn­ten dann Schritt für Schritt die Wohn­ge­bäu­de in die­sem neu­en offe­nen Wohn­be­reich der All­ge­mein­heit zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, so der FDP-Stadtrat.

Den Vor­schlag der Grü­nen-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Ursu­la Sowa, den Bun­des­po­li­zei­stand­ort ganz mas­siv zusam­men­zu­drän­gen und in die­sem dann sehr klei­nen Gebiet im gro­ßen Stil Neu­bau­ten für die Bun­des­po­li­zei zu errich­ten, hält Pöh­ner für abso­lut unrea­li­stisch. „Das wür­de rie­si­ge Mil­lio­nen­be­trä­ge an Steu­er­gel­dern kosten, die der Bund über­haupt nicht hat. Das ist eine rei­ne Uto­pie.“ Pöh­ner for­dert statt­des­sen eine prag­ma­ti­sche Her­an­ge­hens­wei­se. „Mein Vor­schlag, einen Teil des Bun­des­po­li­zei­stand­or­tes in ein offen zugäng­li­ches Wohn­ge­biet der Poli­zei­an­wär­ter umzu­wan­deln, lie­ße sich mit ver­gleichs­wei­se wenig Auf­wand und etwas gutem Wil­len inner­halb eines Jah­res umset­zen und die Bewoh­ner der NATO-Sied­lung wären nicht mehr iso­liert.“ Der FDP-Stadt­rat will einen Antrag an den Ober­bür­ger­mei­ster stel­len, dass die Stadt ent­spre­chen­de Ver­hand­lun­gen mit der Bun­des­po­li­zei und dem Bun­des­in­nen­mi­ni­ste­ri­um auf­neh­men soll und zudem mit dem Frei­staat über eine rasche Ver­klei­ne­rung der AEO ver­han­deln soll.