Dormitzer Gemeinderat Dr. Karlheinz Thaler: „Dormitzer CSU-Ortsverband spaltet die Gemeinde“

„Wir sind fassungslos über die Begründung des Bürgerbegehrens des CSU-Ortverbandes, mit dem dieser einen hauptamtlichen Bürgermeister ab 2020 in Dormitz verhindern will“, so die Gemeinderäte von Dormitz, die im November 2018 für den gleichlautenden Antrag gestimmt hatten. „Ich bin wirklich schockiert über diese Argumentation, die einfach nur haarsträubend ist und nicht der Realität entspricht“, so Gemeinderätin Christine Schmieder-Bänsch von den Freien Wählern. „Ich hoffe, dass die Dormitzer das so nicht glauben und kritisch hinschauen und hinterfragen“. Demokratie und Bürgerwille in allen Ehren, aber bitte mit richtigen Fakten, so die Meinung der Gemeinderäte.

In der für ein Bürgerbegehren notwendigen Begründung schreibt der CSU Ortsverband, dass die Verwaltungsaufgaben von der Verwaltungsgemeinschaft, die Trinkwasserversorgung von der „Marloffsteiner Gruppe“ und die Abwasserentsorgung vom Abwasserzweckverband erledigt werden genauso wie die Aufgaben der Schulen von Schulverbänden wahrgenommen werden. Nach Auffassung der CSU, sind das alles nicht die Aufgaben des Dormitzer Bürgermeisters.

Das sehen die Gemeinderäte der Freien Wähler (FW), der überwiegende Teil des Überparteilichen Wählerblocks (ÜWB) sowie die beiden Bürgermeister Holger Bezold (FW) und Matthias Fuchs (ÜWB) ganz anders.

„Die Mitarbeiter in der Verwaltung erledigen einen prima Job, dennoch benötigen sie konkrete Aufträge vom Bürgermeister, da dieser für den Vollzug der Beschlüsse zuständig ist“, erläutert Holger Bezold. „Die Richtung gebe ich zusammen mit dem Gemeinderat vor und damit ich das tun kann, muss ich im Vorfeld über die Dinge bescheid wissen, Gespräche geführt haben und in die Themen eingearbeitet sein“. Ein hauptamtlicher Bürgermeister ist als ein vollwertiger Mitarbeiter in der Verwaltung zu sehen und wird sich mehrfach auszahlen, so die Meinung der Gemeinderäte.

Beim Wasserzweckverband ist Bezold in seiner Form als Bürgermeister einer Mitgliedsgemeinde der Vorsitzende. Hier gilt es für ihn die Verwaltung des jährlichen Haushaltsvolumens sowie die Umsetzung des Investitionsprogramms (5‘ Mio Euro) zu begleiten und trägt auch hier die Verantwortung.

Im Abwasserzweckverband werden die Mitgliedsgemeinden durch ihren Bürgermeister vertreten. Die darin beschlossenen Maßnahmen müssen durch die Gemeinden umgesetzt werden. Für Dormitz steht jetzt unter Anderem der Neubau eines Regenrückhaltebeckens mit einem Investitionsvolumen von annährend 1‘ Mio Euro an.

Was die Schulverbände betrifft, so sind diese „nur“ Sachaufwandsträger. Für Gebäudeinstandhaltung, -sanierung und -erweiterungen ist die Gemeinde zuständig. Das Gebäude der Grundschule Dormitz (Baujahr 1966) hat dringenden Innensanierungs- und Erweiterungsbedarf. Der Schulverband kümmert sich auch nicht um die Mittagsbetreuung der Gemeinde. Hier hat Dormitz derzeit einen erheblichen Zusatzbedarf an Flächen und Personal die geschaffen und unterhalten werden müssen.

Der CSU Ortsverband schreibt weiterhin in seiner Begründung, dass demnach 20 Stunden pro Woche für die Ausübung aller Tätigkeiten des Dormitzer Bürgermeisters ausreichen würden.

Bei der Größe von Dormitz mit der Vielfalt der Themen, sind diese 20 Stunden keinesfalls ausreichend. Es bleibt keine Zeit für die Führung der gemeindlichen Mitarbeiter, die Trägerschaft der Kindertagesstätten mit einem anstehenden Neubau. Zeit für das Soziale und Kulturelle im Ort wäre gar nicht vorhanden. Zukunftsthemen wie das städtebauliche Entwicklungskonzept und Baugebiete kommen zu kurz. Es bleibt zu wenig Zeit für Grundstücksverhandlungen, Termine bei Landratsamt, Regierung, Auftragnehmern wie Architekten od. Ingenieurbüros. Noch nicht erwähnt sind Terminanfragen von Dormitzer Bürgern mit ihren Anliegen sowie der Zeitbedarf für Bürgermeisterklausuren, Notartermine und vieles mehr.

Gemeinderat Dr. Karlheinz Thaler (ÜWB), der zum Jahreswechsel die Fraktion der CSU verlassen hat, ist enttäuscht über die Art und Weise des Vorgehens des CSU Ortsverbandes. „Statt einem sachlichen, fairen und konstruktiven Miteinander wird die Gemeinde vom CSU Ortsverband mit populistischen und falsch dargestellten „Fakten“ verunsichert. Das spaltet die Bürger von Dormitz, die dadurch ein falsches Bild vom Amt des Bürgermeisters vermittelt bekommen.“

In der nächsten Gemeinderatssitzung am 2. April wird der Gemeinderat Dormitz über die Zulassung des Bürgerbegehrens entscheiden. In diesem Zusammenhang wünschen sich die Gemeinderäte und die Bürgermeister den Meinungsaustausch mit den Bürgern und stehen jederzeit Rede und Antwort über die Anforderungen an den Bürgermeister von heute.

Fraktionen FW und ÜWB Dormitz

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