Jetzt ist es offiziell: „Rettet die Bienen!“ ist das erfolgreichste Volksbegehren in der bayerischen Geschichte
Unterstützung in der bayerischen Bevölkerung für mehr Naturschutz ist so groß wie noch nie – Staatsregierung am Runden Tisch unter Druck
Nun ist es offiziell: Nach Bekanntgabe durch die Landeswahlleitung ist das „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ das erfolgreichste Volksbegehren der Geschichte in Bayern. Dieser Erfolg hatte sich bereits im ersten Schritt angedeutet. Statt der nötigen 25.000 Zulassungsunterschriften überreichte die ÖDP Bayern dem bayerischen Innenministerium im Herbst über 100.000 Unterschriften. Auch im zweiten Schritt haben es die Bündnispartner geschafft, mit über 1,7 Millionen Unterschriften in 14 Tagen deutlich mehr Bayern zu aktivieren in die Rathäuser zu gehen, als die notwendige Mindestanzahl von knapp einer Million. „Mit mehr als 18 Prozent aller Wahlberechtigten im Freistaat haben sich so viele Menschen wie noch nie zuvor in der Geschichte Bayerns für ein Volksbegehren eingetragen“, freut sich Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens Artenvielfalt und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern.
Nach einer repräsentativen Umfrage Ende Februar wollen 84 Prozent der bayerischen Bürger bei einem möglichen Volksentscheid für den Gesetzentwurf des Volksbegehrens stimmen. Diese Zustimmung überwiegt bei allen Wählern der im Landtag vertretenen Parteien. „Der Erfolg bedeutet auch Verantwortung. Als Sprecher vertreten wir einen Gesetzentwurf, hinter dem über 1,7 Millionen Bayern stehen. Ein weniger an Naturschutz ist keine Option“, stellt der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer klar.
Nachdem das offizielle Ergebnis heute verkündet wurde, hat der Bayerische Ministerpräsident vier Wochen Zeit, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens zu kommentieren und eine Empfehlung an den Landtag zu schreiben. „Jetzt liegt der Ball beim Bayerischen Landtag und der wäre gut beraten, den von über 1,7 Millionen Menschen unterstützten Gesetzentwurf 1:1 zu übernehmen und damit dem Wunsch der Bevölkerung nach Erhalt unserer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt Rechnung zu tragen“, so Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag.
Wird der Gesetzesentwurf des Volksbegehrens vom Bayerischen Landtag nicht unverändert verabschiedet, kommt es im Herbst zum finanziell aufwändigen Volksentscheid. „Dem Willen der 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger entsprechend sollte der Gesetzesentwurf baldmöglichst vom Landtag beschlossen werden, um einem aufwändigen Volksentscheid zu vermeiden“, so Claus Obermeier, Vorstand der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung. Weitere Punkte können unabhängig davon unter Beteiligung des Runden Tisches in einem Ergänzungsgesetz dem Landtag vorgelegt werden.
„Bayern hat mit dem ‚Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!‘ die Möglichkeit, sich endlich auch wieder im Naturschutz an die Spitze zu setzen, und wieder zu einem Vorreiter zu werden“, so Richard Mergner, Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern.
Hintergrund
Über das Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!
Das Volksbegehren ist ein Mittel der direkten Demokratie. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern die Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Bayerischen Landtag. Dazu müssen sich 10 Prozent der Wahlberechtigten – rund 1 Million Menschen – mit ihrer Unterschrift für das Volksbegehren aussprechen. Diese Hürde wurde von dem Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen! mit großem Erfolg genommen: vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 haben sich über 1,7 Millionen Wahlberechtigte persönlich in den Rathäusern in Listen eingetragen. Der Bayerische Landtag kann nun den Gesetzentwurf annehmen oder ablehnen und ein eigenes Gesetz vorlegen. In diesem Fall kommt es zum Volksentscheid, bei dem alle stimmberechtigten Bayern über die beiden alternativen Gesetzesvorschläge abstimmen können. Zum Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen! gehören die Ökologisch-Demokratische Partei Bayern (ÖDP), der Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV), das Bündnis 90/Die Grünen Bayern und der BUND Naturschutz in Bayern. Ein breites gesellschaftliches Bündnis von über 200 Organisationen, Unternehmen, Verbänden und Parteien unterstützt diese direktdemokratische Initiative für ein neues Naturschutzgesetz in Bayern.
Die Kernforderungen des Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen!
Ziel des Volksbegehrens ist es, Regelungen im bayerischen Naturschutzgesetz zu verankern, die die Artenvielfalt retten. Die Kernforderungen: die bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere; die Erhaltung von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landwirtschaft; der Erhalt und die Schaffung blühender Randstreifen an allen Bächen und Gräben; der massive Ausbau der ökologischen Landwirtschaft; die Umwandlung von zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen; die pestizidfreie Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen; die Aufnahme des Naturschutzes in die Ausbildung von Land- und Forstwirten.
Die Aktionsbündnisse
Bayernweit kämpfen 80 Aktionsbündnisse in den Gemeinden für eine Wende im bayerischen Naturschutz. Alle Interessierten sind aufgefordert mitzumachen. Auf der Website des Volksbegehrens Artenvielfalt www.volksbegehren-artenvielfalt.de findet man die Möglichkeit, Kontakt aufzunehmen.
Das Artensterben
Wissenschaftliche Studien belegen, dass in Bayern immer mehr Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht oder bereits verschwunden sind. Besonders betroffen sind die Insekten, die unter anderem für das Überleben der Menschheit als Bestäuber von Nahrungspflanzen existenziell wichtig sind. In Deutschland sind knapp 50 Prozent aller Bienenarten bestandsbedroht oder bereits ausgestorben, über 75 Prozent aller Fluginsekten sind nicht mehr da und die Bestände an Schmetterlingen vielfach sogar noch stärker zurückgegangen, in einigen Regionen Bayerns teilweise um 70–90 Prozent. Unter anderem in Folge des Insektenschwundes leben in Bayern nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren. Diese dramatische Entwicklung will das Volksbegehren Artenvielfalt stoppen.
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