CSU Dormitz: „Bürgerbegehren „Pro Ehrenamt“ erfolgreich“

518 Wahlberechtigte wollen einen Bürgerentscheid

Einreichung des Bürgerbegehrens „Pro Ehrenamt“ im Dormitzer Rathaus

Einreichung des Bürgerbegehrens „Pro Ehrenamt“ im Dormitzer Rathaus

Am Donnerstag den 07. März wurde das Bürgerbegehren „Pro Ehrenamt“ im Dormitzer Rathaus eingereicht. Mit 518 Unterschriften und rd. 30 % der Wahlberechtigten wurde die notwendige Mindestanzahl für ein Bürgerbegehren weit überschritten.

Diese hohe Zahl erklärt sich daraus, dass die mündigen Dormitzer Bürger sich mit der intransparenten Art und Weise der Entscheidungsfindung im Gemeinderat nicht abfinden wollen und diesem daher die Zügel aus der Hand nehmen und zur direkten Demokratie greifen. Nach dem Vorschlag der vom CSU-Ortsverband getragenen Initiative sollen die Bürger deshalb neben den Europawahlen am 26. Mai auch über die Frage abstimmen „Sind Sie dafür, dass der 1. Bürgermeister der Gemeinde Dormitz in der nächsten Wahlperiode weiterhin ehrenamtlich tätig ist“.

Was ist der Grund für das hohe Interesse der Bevölkerung in dieser Frage, warum fühlten sich die Bürger übergangen? Am 22. November des Vorjahres wurde den Gemeinderäten erst zum Tagesordnungspunkt 7 dieser Sitzung eine Tischvorlage mit einem Antrag vorgelegt, wonach die Geschicke der Gemeinde Dormitz künftig von einem hauptberuflichen Bürgermeister geleitet werden sollten. Ohne Nachweis der zeitlichen Inanspruchnahme durch das Bürgermeisteramt, ohne Erläuterung der auf die Gemeinde zukommenden Kosten und nach nur kurzer Diskussion beschloss die Mehrheit gegen die Stimmen der CSU-Gemeinderäte Marianne Mirsberger, Erich Scharf, Hubert Schmitt und Leonhard Schmitt und von Gemeinderat Erich Mirsberger (ÜWB) den Erlass der entsprechenden Satzung, welche auch nur eine Woche später im Mitteilungsblatt vom 30.11.2018 veröffentlicht wurde. Dort war dann zu lesen, dass die Satzung für einen hauptamtlichen Bürgermeister am Tag nach ihrer Veröffentlichung, also am 1.12.2018, in Kraft treten wird. Die Verwirrung wurde aber noch größer, nachdem der 1. Bürgermeister den Bericht aus der Gemeinderatssitzung im Verwaltungsblatt veröffentlichte. Dort wurde dann ausgeführt, der Gemeinderat habe einen hauptamtlichen Bürgermeister erst zur nächsten Wahlperiode (1.5.2020) beschlossen.

Bei der Bürgerversammlung wenige Tage vor der Gemeinderatssitzung war den Bürgern weder vom Antrag noch von einer Überlastung des Bürgermeisters berichtet worden. Auch bei seiner Halbzeitbilanz (Interview im FT vom 16. Mai 2017) hatte der 1.Bürgermeister noch ein Überschreiten der 50-Stundenwoche als die Regel bezeichnet. Nicht der 60-, 70- oder 80-Stundenwoche. Nach Abzug seiner hauptberuflichen Tätigkeit also mehr als 10 Stunden für seine ehrenamtlichen Tätigkeiten als 1.Bürgermeister und Vorsitzender des Wasserzweckverbandes.

Weshalb sich die notwendige Arbeitszeit innerhalb von 18 Monaten demnach vervierfacht haben soll, konnte bisher nicht nachvollziehbar erklärt werden.

Die Einwohnerzahl der Gemeinde Dormitz ist seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Bezold um ca. 20 Personen auf zuletzt 2092 (31.1.2019) gestiegen, eine über die Maßen gestiegene Aufgabenlast ist daraus nicht abzuleiten. Von den 18 Gemeinden im Landkreis Forchheim mit weniger als 3.000 Einwohnern beschäftigen derzeit nur zwei hauptamtliche Bürgermeister.

Laut Aussage von Bürgermeister Bezold am 6.1.2019 betragen die Kosten der Gemeinde Dormitz für den ehrenamtlichen Bürgermeister derzeit ca. 53.000 € pro Jahr. Weitere auf verschiedenen Wegen verbreitete Zahlen lassen sich nicht verifizieren, da die Details der Vergütung vom Gemeinderat in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen und auch später nicht veröffentlicht wurden.

Unter Beachtung des kürzlich vereinbarten Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst, welcher gemäß der Bayerischen Staatsregierung deckungsgleich für Beamte übernommen werden soll, ergäben sich bei einem hauptamtlichen Bürgermeister der Besoldungsgruppe A14 (vergleichbar Oberregierungsrat, Schulrektor) zur nächsten Wahl 2020 Kosten in Höhe von über 108.000 € pro Jahr.

Sollten Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung der VG Dormitz den Bürgerwillen ernst nehmen und kostenorientiert denken, dann werden die Dormitzer Bürger am 26. Mai ihre Entscheidung treffen können.

CSU Ortsverband Dormitz
Christoph Schmitt
Ortsvorsitzender

https://www.csu.de/verbaende/ov/dormitz

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