Schon wie­der mehr Geld als erwar­tet für Bamberg

Bam­ber­ger Grü­ne bekräf­ti­gen Not­wen­dig­keit eines Nach­trags­haus­halts für die Schulhaussanierung

Nicht nur mehr Gewer­be­steu­er als erwar­tet, auch mehr Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen als vom Käm­me­rer ange­setzt gibt es für das Jahr 2019. Die Stadt Bam­berg kann sich über 29,5 Mio Euro freu­en. Das sind zwar etwa 3 Mio weni­ger als im Vor­jahr, aber die Pro­gno­sen der Käm­me­rei lagen für 2019 bei nur 26,6 Mio Euro und wer­den von den nun aus Mün­chen bekannt gege­be­nen Zah­len über­trof­fen: 3 Mio mehr als ein­ge­plant hat das Bam­ber­ger Stadt­säckel zu erwarten.

Das stellt mit Blick auf ihren Antrag auf Nach­trags­haus­halt die GAL-Stadt­rats­frak­ti­on fest. Die Grü­nen hat­ten bereits auf­grund der höher aus­ge­fal­le­nen Ein­nah­men aus den Gewer­be­steu­ern gefor­dert, nun mas­siv in die Schul­haus­sa­nie­rung zu inve­stie­ren. “Dass Finanz­re­fe­rent Bert­ram Felix uns danach öffent­lich Popu­lis­mus vor­warf, ist ein erstaun­li­ches Geba­ren”, stellt GAL-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Wolf­gang Gra­der fest.

In sei­ne Zah­len­jon­glie­re­rei kön­ne der Käm­me­rer nun auch noch ein nicht ein­kal­ku­lier­tes Plus von 3 Mio Euro an Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen ein­bau­en, ergänzt die finanz­po­li­ti­sche Spre­che­rin Kiki Laa­ser. “Mal sehen, was ihm dazu ein­fällt, dies soll­te aber der Finanz­se­nat entscheiden.”

Die “offen­bar reflex­haf­te Nei­gung des Käm­me­rers, Gel­der zu bun­kern bzw. nur für bestimm­te Pro­jek­te her­aus­zu­rücken”, kön­ne aus sei­ner Logik ver­ständ­lich sein, dür­fe aber nicht Poli­tik und Gestal­tungs­wil­le des Bam­ber­ger Stadt­rats bestim­men, sagt GAL-Vor­stands­mit­glied Jonas Glü­sen­kamp. Wie mit den uner­war­te­ten Mehr­ein­nah­men umge­gan­gen wird, muss Teil des poli­ti­schen Pro­zes­ses im gewähl­ten Gre­mi­um Stadt­rat sein. Hier habe die GAL ihre Prio­ri­tä­ten – Schul­haus­sa­nie­rung und Rück­la­gen­bil­dung – bereits in die Debat­te eingebracht.

Wenn nun auch noch der Stadt­rat Ein­nah­men klein rech­net und Gel­der zurück­hält, ver­mu­ten die Grü­nen aller­dings par­tei­po­li­ti­sches Kal­kül. GAL-Vor­stands­mit­glied Chri­sti­an Hader: “Ham­stert die Gro­Ko Reser­ven, um im kom­men­den Haus­halt für 2020, dem Jahr der näch­sten Ober­bü­ger­mei­ster- und Kom­mu­nal­wahl, üppig Wahl­ge­schen­ke zu verteilen?”

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