Schon wieder mehr Geld als erwartet für Bamberg
Bamberger Grüne bekräftigen Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts für die Schulhaussanierung
Nicht nur mehr Gewerbesteuer als erwartet, auch mehr Schlüsselzuweisungen als vom Kämmerer angesetzt gibt es für das Jahr 2019. Die Stadt Bamberg kann sich über 29,5 Mio Euro freuen. Das sind zwar etwa 3 Mio weniger als im Vorjahr, aber die Prognosen der Kämmerei lagen für 2019 bei nur 26,6 Mio Euro und werden von den nun aus München bekannt gegebenen Zahlen übertroffen: 3 Mio mehr als eingeplant hat das Bamberger Stadtsäckel zu erwarten.
Das stellt mit Blick auf ihren Antrag auf Nachtragshaushalt die GAL-Stadtratsfraktion fest. Die Grünen hatten bereits aufgrund der höher ausgefallenen Einnahmen aus den Gewerbesteuern gefordert, nun massiv in die Schulhaussanierung zu investieren. „Dass Finanzreferent Bertram Felix uns danach öffentlich Populismus vorwarf, ist ein erstaunliches Gebaren“, stellt GAL-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Grader fest.
In seine Zahlenjongliererei könne der Kämmerer nun auch noch ein nicht einkalkuliertes Plus von 3 Mio Euro an Schlüsselzuweisungen einbauen, ergänzt die finanzpolitische Sprecherin Kiki Laaser. „Mal sehen, was ihm dazu einfällt, dies sollte aber der Finanzsenat entscheiden.“
Die „offenbar reflexhafte Neigung des Kämmerers, Gelder zu bunkern bzw. nur für bestimmte Projekte herauszurücken“, könne aus seiner Logik verständlich sein, dürfe aber nicht Politik und Gestaltungswille des Bamberger Stadtrats bestimmen, sagt GAL-Vorstandsmitglied Jonas Glüsenkamp. Wie mit den unerwarteten Mehreinnahmen umgegangen wird, muss Teil des politischen Prozesses im gewählten Gremium Stadtrat sein. Hier habe die GAL ihre Prioritäten – Schulhaussanierung und Rücklagenbildung – bereits in die Debatte eingebracht.
Wenn nun auch noch der Stadtrat Einnahmen klein rechnet und Gelder zurückhält, vermuten die Grünen allerdings parteipolitisches Kalkül. GAL-Vorstandsmitglied Christian Hader: „Hamstert die GroKo Reserven, um im kommenden Haushalt für 2020, dem Jahr der nächsten Oberbügermeister- und Kommunalwahl, üppig Wahlgeschenke zu verteilen?“
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