GAL Bam­berg: Das „Groß­in­ve­sto­ren-Mär­chen“ ist widerlegt

Die Grü­nen haben es schrift­lich von der BImA: Pla­nungs­ho­heit für die MUNA liegt voll­stän­dig bei der Stadt

„Jetzt wird ein für alle­mal mit einer Droh­ku­lis­se auf­ge­räumt, die bei der Debat­te zum Haupt­s­moor­wald-Bür­ger­ent­scheid immer wie­der kon­stru­iert wur­de“, stel­len Jonas Glü­sen­kamp und Lisa Badum (MdB) von den Grü­nen zufrie­den fest und sehen sich bestätigt.

Sie zie­len auf eine Behaup­tung ab, die sowohl von der Stadt Bam­berg als auch von der CSU als Befür­wor­ter eines Gewer­be­ge­biets auf dem MUNA-Gelä­de wie­der­holt öffent­lich ver­brei­tet wur­de. Bei­spiels­wei­se in einer viel­tau­send­fach ver­teil­ten Infor­ma­ti­ons­bro­schü­re der Stadt zum Bür­ger­ent­scheid. Dort stand als Ant­wort auf die Fra­ge, was pas­sie­re, wenn das geplan­te Gewer­be­ge­biet per Bür­ger­ent­scheid ver­hin­dert wür­de: „Im schlech­te­sten Fall ver­äu­ßert die BImA die Flä­chen direkt an in- oder aus­län­di­sche Groß­in­ve­sto­ren. Ob dann Bam­ber­ger Belan­ge berück­sich­tigt wer­den kön­nen, wäre äußerst fraglich.“

Die­ses aus Sicht der Grü­nen „popu­li­sti­sche und unse­riö­se Groß­in­ve­sto­ren-Mär­chen“ ist nun unzwei­fel­haft wider­legt, und zwar durch die BImA selbst. Die Bam­ber­ger Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Lisa Badum hat­te in einem Schrei­ben die­ses Zitat und ein wei­te­res inhalt­lich gleich lau­ten­des Zitat aus einem CSU-Fly­er der BImA direkt vor­ge­legt und um juri­sti­sche Stel­lung­nah­me gebe­ten. Die­se ist nun ein­ge­trof­fen und unmiss­ver­ständ­lich. Wört­lich heißt es in dem Ant­wort­schrei­ben an Badum, „(…) dass die Stadt Bam­berg – auch ohne das Eigen­tum an dem Are­al zu erwer­ben – Trä­ge­rin der Pla­nungs­ho­heit ist. Sie bestimmt, wel­che Nut­zun­gen auf dem Are­al zukünf­tig zuläs­sig sein sol­len. Die bau­pla­nungs­recht­li­chen Fest­le­gun­gen der Stadt gel­ten für jeden Eigen­tü­mer, egal ob das die Stadt selbst, die BImA oder ein son­sti­ger Drit­ter ist. Der Erwerb des Eigen­tums an dem Grund­stück ist also nicht not­wen­dig, damit die Stadt bestim­men kann, wie das Grund­stück zukünf­tig genutzt wird.“

„Es ist rück­blickend sehr bedau­er­lich, mit welch unlau­te­ren Argu­men­ta­ti­ons­me­tho­den gegen die Bür­ger-Initia­ti­ve gear­bei­tet wur­de, nicht nur in die­sem Fall“, resü­miert GAL-Vor­stands­mit­glied Jonas Glü­sen­kamp, der auch selbst bei der BI „Für den Haupt­s­moor­wald“ aktiv war. Erfolg­reich waren die­se Metho­den immer­hin nicht, wie das Bür­ger­ent­scheid-Ergeb­nis zeig­te: Mit 75% Ja-Stim­men errang die Bür­ger­initia­ti­ve eine haus­ho­he Mehr­heit, die Stim­men für das Rats­be­geh­ren pro Gewer­be­ge­biet erreich­ten nicht ein­mal das nöti­ge Quorum.

„Wir soll­ten ab jetzt in eine kon­struk­ti­ve Debat­te ohne Falsch­be­haup­tun­gen ein­stei­gen und den nun­mehr unstrit­ti­gen Gestal­tungs­spiel­raum der Stadt ohne jeden Druck von außen nut­zen“, mahnt GAL-Stadt­rä­tin und Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ursu­la Sowa für die Zukunft. Die Grü­nen for­dern hier­für eine aus­führ­li­che und ernst­zu­neh­men­de Bür­ger­be­tei­li­gung, die nach Glü­sen­kamp und Sowa „nicht nur ein Fei­gen­blatt“ sein dür­fe. Ihnen schwebt eine Denk­fa­brik mit Bürger*innen und Expert*innen vor, die ohne Vor­fest­le­gung lang­fri­stig und nach­hal­tig in die Zukunft plane.

Auf Antrag der Grü­nen wur­den dafür bereits erste Gel­der im städ­ti­schen Haus­halt 2019 bereit­ge­stellt. Glü­sen­kamp und Sowa wol­len dem­nächst kon­kre­te Vor­schlä­ge zur Metho­dik vor­le­gen. “Die Plä­ne einer Denk­fa­brik wären ein gro­ßer Gewinn für ein demo­kra­ti­sches Mit­ein­an­der, für den nach­hal­ti­gen Umgang mit unse­rer Umwelt und ein star­kes Zei­chen für eine lebens­wer­te Stadt Bam­berg”, meint auch Lisa Badum.

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