Volksbegehren “Artenvielfalt“: In Stadt und Landkreis Bamberg schon vielerorts schon über der 10 Prozent-Hürde

Das Volksbegehren „Artenvielfalt“ erfreut sich in Stadt und Landkreis Bamberg sowie in ganz Bayern eines sehr guten Zuspruchs. Zur Halbzeit der Eintragungsfrist zogen die Sprecher des Aktionskreises Bamberg eine erste Bilanz.

Auch wenn nicht alle Gemeinden ihre Zahlen veröffentlichen, so zeichnet sich insgesamt eine rege Beteiligung ab. Als erste Gemeinde knackte bereits am Dienstag Gundelsheim die bayernweit für ein erfolgreiches Volksbegehren notwendige Hürde von 10%. „Am Donnerstagmittag überschritt mit 5600 Eintragungen auch Bamberg die Linie“, berichtet Ilona Munique von der Initiative bienen-leben-in-bamberg.de begeistert. Mittlerweile liegen schon eine ganze Reihe von Gemeinden im Landkreis Bamberg darüber, so Zapfendorf, Kemmern, Frensdorf, Memmelsdorf und Litzendorf. Doch Munique rät dringend sich nicht darauf auszuruhen: „Noch sind nicht überall in Bayern so hohe Werte erreicht. Deswegen ist jeder wichtig, um eventuell fehlende Stimmen in anderen Regionen auszugleichen.

Infostand mit Kaffee und Kuchen in Baunach

Einen Ausblick wagt Christine Hertrich, Geschäftsführerin vom Bund Naturschutz Bamberg: „Am Wochenende haben die meisten Gemeinden noch Sonderöffnungszeiten. Unser Aktionskreis ist fast überall mit Infoständen und Rathauslotsen vor Ort, um vielleicht in einigen Gemeinden an die 20% heranzukommen.“ In Baunach beispielsweise kann man sich am Samstag während der Eintragungszeit an einem Infostand mit Kaffee und Kuchen über die Inhalte des Volksbegehrens informieren. Auch in Memmelsdorf sind die Eintragungszahlen bereits hoch. Ina Greß von der Initiative für pestizidfreie Gemeindefläche vermutet: „Der Gemeinderatsbeschluss zum Verbot von Ackergiften auf Gemeindeflächen gibt uns deutlichen Rückenwind.“

Das Volksbegehren kämpft dafür, das Artensterben zu stoppen und dafür die gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft zu verbessern. „Wir wollen, dass Landwirte vom Ertrag ihrer Arbeit leben können. Daher richtet sich das Volksbegehren an die Staatsregierung, die hier für eine gesunde Entwicklung sorgen muss. So haben in Bayern seit 2010 über 13 000 Betriebe aufgeben müssen. Wir haben nach wie vor ein massives Arten- und Höfesterben. Diese Entwicklung wollen wir stoppen. Das Volksbegehren ist daher gerade für die kleinen und mittleren Betriebe eine Chance, im Agrarmarkt zu bestehen“, betont Tobias Sieling ÖDP-Kreisrat aus Scheßlitz.

„Der Bauernverband streut bewusst Falschmeldungen“

Verärgert über die Mitteilungen des Bayerischen Bauernverbandes ist Erich Spranger, zweiter Vorsitzender vom Bund Naturschutz Bamberg: „Der Bauernverband streut bewusst Falschmeldungen.“ Spranger stellt klar: „Das Volksbegehren gibt Ziele vor, die durch Anreize und Förderungen erreicht werden sollen. Keinem Landwirt wird eine bestimmte Wirtschaftsweise vorgeschrieben, noch werden durch das Volksbegehrens Fördermittel gestrichen.“ Besonders dreist findet Spranger die Behauptung vom Bauernverband, dass durch den Gesetzentwurf die Weidenutzung fast unmöglich gemacht werde, unter anderem mit dem Hinweis auf eine „prächtige Vermehrung von Giftpflanzen“. „Das Volksbegehren schränkt Weidenutzung in keiner Weise ein. Die Behauptungen sind frei erfunden“, empört sich Spranger.

Bayernweit haben sich bis jetzt bereits 700 000 Menschen in den Rathäusern eingetragen. Zum erfolgreichen Abschluss des Volksbegehrens fehlen noch 250 000 Eintragungen. Die Eintragungsfrist läuft bis zum Mittwoch, 13. Februar. Am Wochenende haben viele Gemeinden an einem der beiden Tagen eine Sonderöffnungszeit. Auch sind die Öffnungszeiten am letzten Tag teilweise länger. Das Bamberger Rathaus ist am l13. Februar bis 20 Uhr geöffnet.

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