Bamberger Grüne wollen Nachtragshaushalt für Schulhaussanierung

Gewerbesteuersegen erreicht auch Bamberg: 5 Mio zusätzlich im Haushalt

Seit der Finanzschätzung über die Bamberger Einnahmen aus Gewerbesteuern vom September 2018 stiegen die tatsächlichen Einnahmen noch einmal deutlich an. Das geht aus einer Mitteilung des Deutschen Städtetags über die nun vorliegenden Rechnungsergebnisse hervor. Bamberg hat demnach im vergangenen Jahr insgesamt 65,4 Mio Euro aus Gewerbesteuern eingenommen – satte 5 Mio mehr als vor drei Monaten geschätzt.

GAL-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Grader freut sich merklich darüber und fühlt sich siegessicher in Bezug auf seine Wette bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Dezember. Er und seine Grünen waren von den anderen Fraktionen harsch angegangen worden, als sie den Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen 2019 um 1 Mio Euro nach oben korrigieren wollten. „Wir waren und sind sicher, dass auch im Jahr 2019 die Gewerbesteuer weitaus höher sprudeln wird als vermutet, ebenso wie 2018“, sagt Grader, „und die neuesten Indizien sprechen absolut dafür.“

Mit aktuell 5 Mio Euro mehr im Stadtsäckel wollen die Grünen auch gleich handeln, so dass das Geld nicht einfach nur „in der Kämmerei gebunkert wird“. In einem Antrag fordern sie, dass sofort ein Nachtragshaushalt aufgestellt wird. 3 Mio wollen sie in die Schulhaussanierung stecken. Grader: „Wir sind hier massiv im Rückstand. Jetzt könnten wir wenigstens etwas von dem aufholen, was dringend notwendig ist.“ 2 Mio Euro sollen nach GAL-Wunsch in die Rücklagen wandern, denn diese seien von Seiten der Stadtratsmehrheit bei den Haushaltsberatungen im Dezember „massiv geleert“ worden.

Die allgemein gute konjunkturelle Lage macht Kiki Laaser, finanzpolitische GAL-Sprecherin, für den Bamberger Gewerbesteuersegen verantwortlich. Erfreulicherweise stiegen die Einnahmen seit Jahren an. „Das macht aber auch deutlich, dass man die Steuereinnahmen nicht auf die einfache Rechnung bringen kann: viel Gewerbefläche = viel Steuereinnahmen“, stellt sie mit Blick auf den Bürgerentscheid zur MUNA fest. Von Seiten der Befürworter eines Gewerbegebiets auf der MUNA war der Bürger-Initiative und der GAL vorgeworfen worden, sie würden die Kommune finanziell massiv schädigen, wenn sie ein Gewerbegebiet verhindern. „Die Lage ist komplexer, und Gewerbesteuern taugen nicht für populistisch-platte Argumentationen.“

Schreibe einen Kommentar