Bam­ber­ger Grü­ne wol­len Nach­trags­haus­halt für Schulhaussanierung

Gewer­be­steu­er­se­gen erreicht auch Bam­berg: 5 Mio zusätz­lich im Haushalt

Seit der Finanz­schät­zung über die Bam­ber­ger Ein­nah­men aus Gewer­be­steu­ern vom Sep­tem­ber 2018 stie­gen die tat­säch­li­chen Ein­nah­men noch ein­mal deut­lich an. Das geht aus einer Mit­tei­lung des Deut­schen Städ­te­tags über die nun vor­lie­gen­den Rech­nungs­er­geb­nis­se her­vor. Bam­berg hat dem­nach im ver­gan­ge­nen Jahr ins­ge­samt 65,4 Mio Euro aus Gewer­be­steu­ern ein­ge­nom­men – sat­te 5 Mio mehr als vor drei Mona­ten geschätzt.

GAL-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Wolf­gang Gra­der freut sich merk­lich dar­über und fühlt sich sie­ges­si­cher in Bezug auf sei­ne Wet­te bei den Haus­halts­be­ra­tun­gen im ver­gan­ge­nen Dezem­ber. Er und sei­ne Grü­nen waren von den ande­ren Frak­tio­nen harsch ange­gan­gen wor­den, als sie den Ansatz der Gewer­be­steu­er­ein­nah­men 2019 um 1 Mio Euro nach oben kor­ri­gie­ren woll­ten. „Wir waren und sind sicher, dass auch im Jahr 2019 die Gewer­be­steu­er weit­aus höher spru­deln wird als ver­mu­tet, eben­so wie 2018“, sagt Gra­der, „und die neue­sten Indi­zi­en spre­chen abso­lut dafür.“

Mit aktu­ell 5 Mio Euro mehr im Stadt­säckel wol­len die Grü­nen auch gleich han­deln, so dass das Geld nicht ein­fach nur „in der Käm­me­rei gebun­kert wird“. In einem Antrag for­dern sie, dass sofort ein Nach­trags­haus­halt auf­ge­stellt wird. 3 Mio wol­len sie in die Schul­haus­sa­nie­rung stecken. Gra­der: „Wir sind hier mas­siv im Rück­stand. Jetzt könn­ten wir wenig­stens etwas von dem auf­ho­len, was drin­gend not­wen­dig ist.“ 2 Mio Euro sol­len nach GAL-Wunsch in die Rück­la­gen wan­dern, denn die­se sei­en von Sei­ten der Stadt­rats­mehr­heit bei den Haus­halts­be­ra­tun­gen im Dezem­ber „mas­siv geleert“ worden.

Die all­ge­mein gute kon­junk­tu­rel­le Lage macht Kiki Laa­ser, finanz­po­li­ti­sche GAL-Spre­che­rin, für den Bam­ber­ger Gewer­be­steu­er­se­gen ver­ant­wort­lich. Erfreu­li­cher­wei­se stie­gen die Ein­nah­men seit Jah­ren an. „Das macht aber auch deut­lich, dass man die Steu­er­ein­nah­men nicht auf die ein­fa­che Rech­nung brin­gen kann: viel Gewer­be­flä­che = viel Steu­er­ein­nah­men“, stellt sie mit Blick auf den Bür­ger­ent­scheid zur MUNA fest. Von Sei­ten der Befür­wor­ter eines Gewer­be­ge­biets auf der MUNA war der Bür­ger-Initia­ti­ve und der GAL vor­ge­wor­fen wor­den, sie wür­den die Kom­mu­ne finan­zi­ell mas­siv schä­di­gen, wenn sie ein Gewer­be­ge­biet ver­hin­dern. „Die Lage ist kom­ple­xer, und Gewer­be­steu­ern tau­gen nicht für popu­li­stisch-plat­te Argumentationen.“

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