Rad­ent­scheid: Bam­ber­ger Grü­ne wol­len Stadt­rat erin­nern, wozu er sich ver­pflich­tet hat

Vor einem Jahr über­nahm der Stadt­rat die Zie­le des Rad­ent­scheids, doch umge­setzt wer­den sie nur spärlich

Vor ziem­lich genau einem Jahr, am 31. Janu­ar 2018, stell­te sich der Bam­ber­ger Stadt­rat einer Samm­lung von fast 9000 Unter­schrif­ten. Sie alle unter­stütz­ten die Zie­le des Bür­ger­be­geh­rens „Rad­ent­scheid Bam­berg“, das mit sie­ben Zie­len als zuläs­sig ein­ge­stuft wur­de. Doch zu dem bevor­ste­hen­den Bür­ger­ent­scheid kam es dann nicht, denn der Stadt­rat über­nahm kur­zer­hand die sie­ben Zie­le und erhob die­se zu einem Stadt­rats­be­schluss – mit gro­ßer Mehr­heit von 28 Ja- zu 10 Nein-Stimmen.

Was nun – ein Jahr spä­ter – dar­aus gewor­den ist, will nun GAL-Stadt­rä­tin Petra Fried­rich genau wis­sen. „Stadt­ver­wal­tung und Radentscheid-Initiator*innen hat­ten ein vor­bild­li­ches Maß­nah­men­pa­ket erar­bei­tet, aus dem exakt her­vor­geht, was wann umge­setzt wer­den soll“, lobt Fried­rich im Nach­hin­ein. „Der Stadt­rat wuss­te ganz klar, wor­auf er sich ein­ließ und wel­che Zusa­gen er gab.“ Allein inwie­weit die Liste der Maß­nah­men auch wirk­lich rea­li­siert wur­de – dar­an hat sie gro­ße Zwei­fel und fragt des­halb kon­kret nach.

Nach dem Beschluss des Stadt­rats soll­te es allein im ver­gan­ge­nen Jahr 1000 neue Rad­stell­plät­ze geben, bis 2025 sind ins­ge­samt 5000 neue geplant. Jedes Jahr ab 2018 soll eine City­rou­te aus­ge­baut wer­den – in Regel­brei­te, mit ein­deu­ti­ger Weg­füh­rung und Weg­wei­sung, bevor­zugt getrennt von ande­ren Ver­kehrs­ar­ten und nicht zu Lasten des Fuß­ver­kehrs. Jedes Jahr ab 2018 sol­len zwei Kilo­me­ter neue Rad­ver­kehrs­an­la­gen an Haupt­ver­kehrs­stra­ßen in Zwei-Meter-Brei­te her­ge­stellt wer­den. Jedes Jahr ab 2018 sol­len drei der gefähr­lich­sten Kreu­zun­gen für Rad­fah­ren­de und Zufuß­ge­hen­de siche­rer gemacht wer­den. Eben­falls 2018 soll­te die Stadt­ver­wal­tung eine Tras­sen­füh­rung für Rad­schnell­we­ge in die Nach­bar­ge­mein­den festlegen.

Von Sei­ten der Rad­ent­scheid-Initia­ti­ve wur­de bereits im Novem­ber gro­ße Ent­täu­schung bekun­det, die akti­ve Spit­ze kün­dig­te die Zusam­men­ar­beit mit der Stadt offi­zi­ell auf. „Von der Selbst­ver­pflich­tung der Stadt zu den Rad­ent­scheid-Zie­len kam auf der Stra­ße so gut wie nichts an“, begrün­det Rad­ent­scheid-Initia­tor und GAL-Vor­stands­mit­glied Chri­sti­an Hader die­sen Schritt. „Statt selbst beschlos­se­ne Maß­nah­men umset­zen zu las­sen, wer­den Gel­der nicht bewil­ligt, gegen­tei­li­ge oder behin­dern­de Beschlüs­se gefasst und Ent­schei­dun­gen hin­aus­ge­zö­gert.“ Lei­der stel­le er die­se Abwehr­hal­tung auch beim Ober­bür­ger­mei­ster selbst fest, so Hader.

Petra Fried­rich will mit ihrem Antrag allen Stadtratskolleg*innen deut­lich vor Augen hal­ten, was sie den Bürger*innen und Bür­gern ver­spro­chen haben. „So kön­nen wir poli­tisch Ver­ant­wort­li­che nicht mit den Men­schen umge­hen, in deren Auf­trag wir Poli­tik machen. Zusa­gen müs­sen ein­ge­hal­ten wer­den. Das erwar­te ich auch beson­ders vom Oberbürgermeister.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.