Radentscheid: Bamberger Grüne wollen Stadtrat erinnern, wozu er sich verpflichtet hat
Vor einem Jahr übernahm der Stadtrat die Ziele des Radentscheids, doch umgesetzt werden sie nur spärlich
Vor ziemlich genau einem Jahr, am 31. Januar 2018, stellte sich der Bamberger Stadtrat einer Sammlung von fast 9000 Unterschriften. Sie alle unterstützten die Ziele des Bürgerbegehrens „Radentscheid Bamberg“, das mit sieben Zielen als zulässig eingestuft wurde. Doch zu dem bevorstehenden Bürgerentscheid kam es dann nicht, denn der Stadtrat übernahm kurzerhand die sieben Ziele und erhob diese zu einem Stadtratsbeschluss – mit großer Mehrheit von 28 Ja- zu 10 Nein-Stimmen.
Was nun – ein Jahr später – daraus geworden ist, will nun GAL-Stadträtin Petra Friedrich genau wissen. „Stadtverwaltung und Radentscheid-Initiator*innen hatten ein vorbildliches Maßnahmenpaket erarbeitet, aus dem exakt hervorgeht, was wann umgesetzt werden soll“, lobt Friedrich im Nachhinein. „Der Stadtrat wusste ganz klar, worauf er sich einließ und welche Zusagen er gab.“ Allein inwieweit die Liste der Maßnahmen auch wirklich realisiert wurde – daran hat sie große Zweifel und fragt deshalb konkret nach.
Nach dem Beschluss des Stadtrats sollte es allein im vergangenen Jahr 1000 neue Radstellplätze geben, bis 2025 sind insgesamt 5000 neue geplant. Jedes Jahr ab 2018 soll eine Cityroute ausgebaut werden – in Regelbreite, mit eindeutiger Wegführung und Wegweisung, bevorzugt getrennt von anderen Verkehrsarten und nicht zu Lasten des Fußverkehrs. Jedes Jahr ab 2018 sollen zwei Kilometer neue Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen in Zwei-Meter-Breite hergestellt werden. Jedes Jahr ab 2018 sollen drei der gefährlichsten Kreuzungen für Radfahrende und Zufußgehende sicherer gemacht werden. Ebenfalls 2018 sollte die Stadtverwaltung eine Trassenführung für Radschnellwege in die Nachbargemeinden festlegen.
Von Seiten der Radentscheid-Initiative wurde bereits im November große Enttäuschung bekundet, die aktive Spitze kündigte die Zusammenarbeit mit der Stadt offiziell auf. „Von der Selbstverpflichtung der Stadt zu den Radentscheid-Zielen kam auf der Straße so gut wie nichts an“, begründet Radentscheid-Initiator und GAL-Vorstandsmitglied Christian Hader diesen Schritt. „Statt selbst beschlossene Maßnahmen umsetzen zu lassen, werden Gelder nicht bewilligt, gegenteilige oder behindernde Beschlüsse gefasst und Entscheidungen hinausgezögert.“ Leider stelle er diese Abwehrhaltung auch beim Oberbürgermeister selbst fest, so Hader.
Petra Friedrich will mit ihrem Antrag allen Stadtratskolleg*innen deutlich vor Augen halten, was sie den Bürger*innen und Bürgern versprochen haben. „So können wir politisch Verantwortliche nicht mit den Menschen umgehen, in deren Auftrag wir Politik machen. Zusagen müssen eingehalten werden. Das erwarte ich auch besonders vom Oberbürgermeister.“
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