Offener Brief: Bürgerbegehren für den Beibehalt des Dormitzer Bürgermeisters im Ehrenamt
Der 22. November 2018 wird in die Geschichte von Dormitz eingehen. Der Gemeinderat beschloss in der Gemeinderatssitzung, dass die Geschicke der Gemeinde künftig von einem hauptberuflichen Bürgermeister geleitet werden müssen. Wie war es dazu gekommen fragt sich da der verwunderte Bürger?
Der Bürgermeister stellte in der Sitzung die ordnungsgemäße Sitzungsladung fest, in welcher unter TOP 7 ohne weitere Unterlagen lapidar angekündigt wurde „Satzung über die Rechtsstellung des 1.Bürgermeisters; Beschlussfassung“. Verwunderlich war, dass ganz offensichtlich ein Teil der Gemeinderäte weder einen Antrag dazu kannten noch in den Sitzungsunterlagen dazu eine Satzung vorliegen hatten. In der zur Sitzung verteilten Tischvorlage, wurde dann das Geheimnis gelüftet. Zweiter Bürgermeister Matthias Fuchs hatte bereits am 5. Oktober, also sieben Wochen vor der Gemeinderatssitzung, einen Antrag dazu gestellt. Ich frage mich jetzt natürlich grundsätzlich, was hatte den 1.Bürgermeister davon abgehalten, den Antrag mit der Sitzungsladung zu verschicken. Auf diese Art und Weise sollte wohl eine breite Diskussion im Vorfeld der Entscheidung durch die Öffentlichkeit vermieden werden.
Transparenz, lieber Bürgermeister, geht anders. Noch in der nur 10 Tage vor der Sitzung stattgefundenen Bürgerversammlung hatte der 1.Bürgermeister von einem Absinken der Einwohnerzahl unter 2100 Einwohner berichtet. Seit seinem Amtsantritt im Jahre 2014 hat die Gemeinde Dormitz derzeit nur 20 Einwohner mehr. Daraus eine Überlastung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters zu konstruieren, der auf eine funktionierende Verwaltungsgemeinschaft zurückgreifen kann, ist doch an den Haaren herbeigezogen und dem Normalbürger nicht zu vermitteln.
Dass Aufgaben von Bund, Land und Landratsämtern auf die Kommune übertragen worden seien wurde vom 2. Bürgermeister Fuchs behauptet. Welche, und eine Erklärung weshalb diese der Bearbeitung durch den Bürgermeister bedürfen, blieb man schuldig. Die angesprochenen vielen Projekte und Aufgaben wie Erweiterung oder Neubau eines Kindergartens, von Straßen, Wasserleitungen und Kanälen können es nicht sein. Das gab es alles schon vor 2014!
14 Gemeinden (richtig wäre 13) von 29 Gemeinden im Landkreis Forchheim hätten bereits einen hauptamtlichen Bürgermeister stellte 2. Bürgermeister Fuchs weiter in den Raum. Was er wohlweislich verschwieg ist, dass 11 Gemeinden davon über 3.000 Einwohner zählen.
Der Bürgermeister von Pretzfeld mit nahezu 2400 EW und 15 Ortsteilen hat als Vorsitzender der Gemeindeverwaltung und mit eigener Wasserversorgung ganz andere Probleme zu bewältigen, als diese in der Einheitsgemeinde Dormitz mit Zugehörigkeit zur Verwaltungsgemeinschaft Dormitz-Hetzles-Kleinsendelbach anfallen.
Als letzte Gemeinde mit hauptamtlichem Bürgermeister im Landkreis Forchheim verbleibt noch der Markt Eggloffstein, der mit 13 Ortsteilen und 2038 Einwohnern ebenfalls eine eigene Verwaltung hat, in welcher der 1.Bürgermeister zusätzlich sogar noch den Posten des Geschäftsleitenden Beamten wahrnimmt und dies ohne weiteres Entgelt.
Die Leitung der Verwaltungsgemeinschaft Dormitz-Hetzles-Kleinsendelbach wird derzeit ausgeübt durch den Bürgermeister von Hetzles, Franz Schmidtlein, und dementsprechend wird diese weitere Aufgabe zusätzlich vergütet. Mit dem VG Vorsitz geht auch die Verantwortung für das Verwaltungspersonal einher und wird daher nicht vom Dormitzer Bürgermeister wahrgenommen, wie Gemeinderätin Lydia Bänsch die Anwesenden glauben machen wollte. Lediglich für das Personal der KiTa, der Mittagsbetreuung und des Bauhofs, ist der Dormitzer Bürgermeister in der Personalführung gefordert.
Die Diskussionsbeiträge der Gemeinderäte von Freien Wählern und ÜWB zeigten deutlich, dass diesen der Antrag schon im Vorfeld der Sitzung zugegangen und wahrscheinlich auch untereinander abgestimmt war. Selbst der Einwand der CSU-Gemeinderätin Marianne Mirsberger, dass der hauptamtliche Bürgermeister erheblich mehr Geld koste, mit über 97.000€ pro Jahr nämlich mehr als das Doppelte des Bisherigen, wurde von anderen Gemeinderäten bestritten, fixe Zahlen wurden aber weder von diesen noch vom Bürgermeister oder der Verwaltung benannt.
Hier muss sich mancher fragen lassen wie er mit öffentlichen Geldern umgeht, wenn bei der Vorbereitung zur Sitzung entweder die wahren Kosten nicht mal ermittelt werden, oder noch schlimmer, wider besseren Wissens nicht veröffentlicht werden sollen.
Rund 50.000 € Mehrkosten pro Jahr, also 300.000 € für eine Wahlperiode, mögen ja für die Befürworter einer hauptamtlichen Tätigkeit des 1.Bürgermeisters ein Pappenstiel sein, für uns und wohl die meisten Dormitzer ist dies immer noch viel, viel Geld, das unserer Gemeinde für die oben genannten, notwendigen Projekte nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Mit öffentlichen Mitteln sparsam umzugehen, das ist und sollte auch künftig die Verpflichtung des 1.Bürgermeisters und der Gemeinderäte sein.
Nach unserer Auffassung ist ein jährlicher Aufwand von ca. 45.000 € für einen ehrenamtlichen Bürgermeister ein stolzer Betrag, den sich so mancher Dormitzer nicht nur als Nebenverdienst wünschen würde.
Abschließend noch ein Wort zur Abstimmung. Wir danken unseren vier CSU-Gemeinderäten Marianne Mirsberger, Erich Scharf, Hubert Schmitt und Leonhard Schmitt, und dem Gemeinderat der ÜWB Erich Mirsberger, dass sie gegen den Beschluss stimmten und damit ein erstes Zeichen gesetzt haben. Das sollte sich der Bürger bis zu den nächsten Gemeinderatswahlen im März 2020 merken.
Grundsätzlich sind wir aber der Meinung, dass die Bürger bei einer solch grundsätzlichen Entscheidung für die Gemeinde Dormitz demokratisch beteiligt werden müssen. Wir werden daher ein Bürgerbegehren anstrengen für den Beibehalt des ehrenamtlichen Dormitzer Bürgermeisters.
Interessierte Bürger werden eingeladen sich bei einer ersten Diskussion am 6.1.2019 ab 18 Uhr im „Gasthaus zum grünen Baum“ zu beteiligen.
CSU Ortsverband Dormitz
Christoph Schmitt
Ortsvorsitzender
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