Presseerklärung der Forchheimer Fraktionsvorsitzenden der CSU, FW, JB, FDP und FBF
„Unberechtigte Vorwürfe des SPD-Fraktionssprechers sowie problematische Handhabung der Katharinenspitalsanierung seitens des OB“
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Blick auf die am 03.12.2018 veröffentlichten Ausführungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Reiner Büttner, nehmen die Unterzeichnenden wie folgt Stellung:
1. Vorwurf der SPD, andere Fraktionen äußerten permanent Kritik an der städtischen Verwaltung
Der hier durch Teile der SPD dem Leser vermittelte Eindruck ist gänzlich falsch. Alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen stehen der Arbeit der Verwaltung grundsätzlich sehr positiv gegenüber und begleiten diese konstruktiv mit Rat und Tat.
Was alle anderen jedoch von der SPD-Fraktion unterscheidet, ist, dass letztere sich in einer Art Nibelungentreue zu Oberbürgermeister Dr. Kirschstein jeglicher objektiven Betrachtung anstehender Sachverhalte und berechtigten Kritik an dessen Verwaltungsvorgaben und Beschlussvorlagen verweigert.
Bezeichnend ist auch, dass es innerhalb der SPD-Fraktion Mitglieder gibt, die sich von Methoden und Ausführungen der Herren Kirschstein und Büttner ausdrücklich distanzieren.
Während andere Fraktionen und Gruppierungen ihrer durch die bayerische Gemeindeordnung und Rechtsprechung vorgegebenen Aufgabe als Kontrollorgan der Verwaltung gerecht werden, indem sie kritische und komplexe Sachverhalte genauer beleuchten und ggf. falsche Weichenstellungen auch beim Namen nennen, besteht der Beitrag der weitgehend isolierten Fraktion der SPD oftmals lediglich darin, die Position des Oberbürgermeisters unbeachtet der Argumente anderer aufs Messer zu verteidigen.
So waren es andere, nicht die SPD, die beispielsweise bei den Themen Bau einer Veranstaltungshalle am Areal des alten Krankenhauses, geplante Abschaffung des Förderprogramms JEKI – jedem Kind ein Instrument – angedachte Sperrung der Hornschuchallee für PKW oder Erstellung des neuen Verkehrskonzeptes nur für die Innenstadt die nicht zielführenden Absichten des Oberbürgermeisters revidierten und ihn dazu bewegten, sich entgegen seines ursprünglichen Beschlussvorschlages zu positionieren und gegen diesen zu stimmen.
2. Sanierung der Spitalkirche
Der Vorwurf der SPD, andere Fraktionen würden der Verwaltung eine Verschleppung der Sanierung der Spitalkirche unterstellen, ist abwegig. Vielmehr richtet sich eine berechtigte Kritik direkt an die Adresse des Oberbürgermeisters.
Seit fast einem Jahr stehen im Haushalt der Stadt Forchheim entsprechende Finanzmittel bereit, um dieses innerstädtische Wahrzeichen sanieren zu können.
Seitens des Oberbürgermeisters wurde diese dringliche Maßnahme jedoch nicht vorangetrieben und innerhalb der Verwaltung, der nahezu alle benötigten Pläne vorliegen, spricht man unter vorgehaltener Hand mittlerweile von einem auferlegten Stopp bis auf weiteres.
Von einem durch uns initiierten Hauruck-Verfahren kann – wie seitens der SPD behauptet – also überhaupt keine Rede sein. Vielmehr fragen wir uns, warum all die Monate nicht genutzt wurden, um etwa Fördermittel konkret zu beantragen und auf die seit einem Jahr dem Oberbürgermeister vorliegenden Fragen von Pfarrer und Regionaldekan Martin Emge bezüglich der Möglichkeit einer kirchlichen Beteiligung an den Sanierungskosten zu antworten.
Der Kritik an der städtischen Vorgehensweise, kirchliche Utensilien und sakrale Gegenstände ohne jegliche Abstimmung mit der Kirchenverwaltung zu entnehmen und ohne Inventarisierung auszulagern, schließen wir uns ausdrücklich an.
Wir halten zudem die seitens des Oberbürgermeisters präferierte Vorgehensweise, mit der Sanierung erst zu beginnen, wenn die daneben liegende Seniorenwohnanlage bezugsfertig ist, schon alleine deshalb für falsch, weil deren künftigen Bewohner dann wohl über Monate hinweg Baulärm und –schmutz zu ertragen hätten. Gleichsam müsste voraussichtlich bei einem zeitverzögerten Beginn die jetzige Fahrbahnverengung auf unbestimmte Zeit hin aufrechterhalten werden, was wiederum die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs beeinträchtigen würde.
Ähnlich wie bei der nachweislich durch den verfügten Planungsstopp des Oberbürgermeisters verursachten Hinauszögerung des Sanierungsfortschritts i.S. Rathaus würden sich bedingt durch die jährliche Teuerungsrate im Bausektor wohl auch deutliche Mehrkosten ergeben.
Somit wird nachvollziehbar, dass der Wunsch der Unterzeichner nach einem zügigen Beginn der Sanierung der Spitalkirche Sinn macht und zudem dem Blick auf den städtischen Haushalt geschuldet ist.
3. Worum geht es uns wirklich?
Den Unterzeichnern, die stellvertretend für ihre Fraktionen und Gruppierungen sprechen, geht es anders, als von (Teilen der) der SPD der Öffentlichkeit suggeriert, ausschließlich um das Wohl unserer Stadt und somit auch um die Sinnhaftigkeit kommunalpolitischer Weichenstellungen und Entscheidungen.
Diese zu hinterfragen und bei erkannter Fehlentwicklung demokratisch-mehrheitlich zu korrigieren, ist elementarer Bestandteil der Aufgabenzuweisungen an ein Gemeindegremium.
Die SPD-Fraktion jedoch verweigert sich zunehmend guten Argumenten und ihr Fraktionssprecher wird nicht müde, die konstruktive Kritik anderer als feindselige Angriffe auf die Verwaltung bzw. den Oberbürgermeister selbst abzutun. So verlässt sie immer häufiger die Bühne der demokratischen Streitkultur, deren einziger Zweck es ist, um die besten Lösungen im Austausch aller Argumente zu ringen.
Gezeichnet:
Manfred Hümmer/Freie Wähler
Udo Schönfelder/CSU
Dr. Ulrich Schürr/JB
Sebastian Körber/FDP
Manfred Mauser/FBF
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