Der Neue Wiesentbote

Nach dem Beschluss des Land­tags über den Zuschnitt und die Grö­ße der Aus­schüs­se wur­de auch inner­halb der Land­tags­frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen die Aus­schuss­be­set­zung und die Wahl der Spre­che­rin­nen- und Spre­cher­funk­tio­nen vor­ge­nom­men. Dabei wur­de der neu­ge­wähl­te Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Tim Par­gent zum Finanz­po­li­ti­schen Spre­cher sei­ner Frak­ti­on gewählt und wird künf­tig als Mit­glied dem Aus­schuss für Staats­haus­halt und Finanz­fra­gen angehören.

„Ich freue mich über das Ver­trau­en und möch­te mich nun mit gan­zer Kraft für eine nach­hal­ti­ge und gerech­te Finanz­po­li­tik ein­set­zen“, so Par­gent. Der stu­dier­te Öko­nom und Wirt­schafts­geo­graph wird von nun an dem renom­mier­ten Haus­halts­aus­schuss ange­hö­ren. „Die neue Regie­rungs­ko­ali­ti­on ist gera­de dabei viel Geld mit der Gieß­kan­ne zu ver­tei­len. Gro­ße Zukunfts­auf­ga­ben wie der Kli­ma­schutz, Chan­cen­gleich­heit oder die Armuts­be­kämp­fung blei­ben dabei außen vor. Finanz­re­ser­ven für einen wirt­schaft­li­chen Abschwung wer­den eben­falls nicht in aus­rei­chen­dem Maß gebil­det,“ erklärt der Bay­reu­ther Abge­ord­ne­te Tim Pargent.

Als Finanz­po­li­ti­scher Spre­cher wird sich Par­gent künf­tig u.a. um die Berei­che Finanz- und Steu­er­ver­wal­tung, Glücks­spiel, Betei­li­gun­gen des Frei­staats und um Kom­mu­nal­fi­nan­zen küm­mern. Par­gent sagt dazu: „Wäh­rend eini­ge Kom­mu­nen selbst nach Jah­ren der Hoch­kon­junk­tur wei­ter­hin auf Kon­so­li­die­rungs­maß­nah­men ange­wie­sen sind, drin­gen gleich­zei­tig immer wie­der neue Mel­dun­gen von Finanz­skan­da­len wie Cum-Ex oder Cum-Cum an die Öffent­lich­keit. Um sol­che Unge­rech­tig­kei­ten zu besei­ti­gen, gilt es die Finan­zie­rung der Kom­mu­nen mit einer Erhö­hung des Kom­mu­nal­an­teils am Steu­er­ver­bund lang­fri­stig zu sichern und Finanz­skan­da­le auch in Bay­ern aufzuarbeiten.“