GAL Bam­berg: “Sicher­heits­po­li­tik mit Zahlentrickserei”

Anfra­ge im Land­tag ergibt, dass von der CSU-Lan­des­re­gie­rung ver­spro­che­ne 20 Poli­zei­stel­len nur altes Defi­zit ausgleichen

Im Poli­zei­prä­si­di­um arbei­ten immer noch weni­ger Poli­zi­stin­nen und Poli­zi­sten als von der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung ver­spro­chen. Das ergibt sich aus einer Anfra­ge, wel­che die Grü­nen-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de im Baye­ri­schen Land­tag, Katha­ri­na Schul­ze, für die GAL-Stadt­rats­frak­ti­on noch vor der Land­tags­wahl gestellt hatte.

Zur Erin­ne­rung: Im Rah­men der Eröff­nung der gro­ßen Flücht­lings­un­ter­kunft auf dem Kon­ver­si­ons­ge­län­de (AEO, Anker-Zen­trum) ver­sprach die CSU-Regie­rung, die Bam­ber­ger Poli­zei­in­spek­ti­on mit 20 zusätz­li­chen Poli­zei­stel­len auf­zu­stocken. Dies war Teil einer mit der Stadt Bam­berg im August 2015 öffent­lich­keits­wirk­sam unter­zeich­ne­ten Vereinbarung.

Wie sich nun auf Schul­zes Nach­fra­ge her­aus­ge­stellt hat, wur­den die 20 Stel­len aller­dings erst ab 1. April 2017, also gut ein­ein­halb Jah­re spä­ter, Bam­berg zuge­ord­net. „Und auch das nur auf dem Papier“, erklärt die neue Bam­ber­ger Land­tags­ab­ge­or­de­ne­te Ursu­la Sowa. „Denn dass es Stel­len im Per­so­nal­plan gibt, heißt noch lan­ge nicht, dass die­se auch mit Beam­tin­nen und Beam­ten besetzt sind.“

Ver­gleicht man die Zah­len von 2015 und heu­te in der Ant­wort aus dem Innen­mi­ni­ste­ri­um, wird klar, was Sowa meint: Im Janu­ar 2015 betrug die Per­so­nal-Soll­stär­ke des Bam­ber­ger Poli­zei­prä­si­di­ums 149, und die Ist-Stär­ke (also das tat­säch­lich vor­han­de­ne Per­so­nal) 120. Im Juli 2018 betrug die Soll-Stär­ke 169, also in der Tat 20 mehr, und die Ist-Stär­ke 142. „Bam­berg ist also auf einem höhe­ren Niveau unter­be­setzt, aber eben immer noch unter­be­setzt“, so Sowas Schluss­fol­ge­rung. „Die 2015 zuge­sag­ten und 2017 ein­ge­rich­te­ten 20 Stel­len glei­chen gera­de mal ein jah­re­al­tes Defi­zit aus, das ohne­hin schon pein­lich ist, lösen aber nicht das Ver­spre­chen ein, das die CSU gege­ben hat.“ In Mün­chen will die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te ein­for­dern, dass hier auch in Wirk­lich­keit und nicht nur auf dem Papier so vie­le Poli­zi­sten und Poli­zi­stin­nen arbei­ten, wie der Plan für Bam­berg vorsieht.

Hin­zu kom­men wei­te­re und noch undurch­sich­ti­ge­re Zah­len­spie­le­rei­en, die aus dem Papier her­vor­ge­hen: So gibt es etwa so genann­te „Ope­ra­ti­ve Ergän­zungs­dien­ste“, die nach Bedarf und anlass­be­zo­gen zum Ein­satz kom­men. Die­se Poli­zi­stin­nen und Poli­zi­sten wer­den per­so­nal­tech­nisch einem Poli­zei­prä­si­di­um zuge­ord­net, sind aber logi­scher­wei­se nicht nur dort im Ein­satz son­dern regio­nal unter­wegs. In Bam­berg gehö­ren immer­hin 43 Poli­zei­stel­len zu die­sem Ope­ra­ti­ven Ergän­zungs­dienst, das sind gute 25% aller hie­si­gen Plan­stel­len. „Das Innen­mi­ni­ste­ri­um behaup­tet zwar, dass die­se auch sehr häu­fig in Bam­berg ein­ge­setzt wer­den, aber den Nach­weis dafür bleibt es den­noch schul­dig“, zeigt sich GAL-Vor­stands­mit­glied Jonas Glü­sen­kamp skeptisch.

Das Fazit der Grü­nen ist klar und wird von Sowa und Glü­sen­kamp so for­mu­liert: „Die Sicher­heits­po­li­tik der CSU ist bei genaue­rem Hin­schau­en Augen­wi­sche­rei und Zah­l­en­trick­se­rei. Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler wer­den getäuscht.“

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