NLE Ebermannstadt antwortet auf Vorwürfe von CSU/JB und MOG gegen Bürgermeisterin Meyer

Sehr geehrte Kollegen der CSU/JB und der MOG,

Das Schreiben zur Zusammenarbeit im Stadtrat habe ich erhalten. Ich habe es den Mitgliedern der NLE-Fraktion und des NLE-Vorstandes weitergeleitet. Als NLE-Fraktionssprecher darf ich wie folgt antworten:

1. Es ist zweifellos von großer Bedeutung, dass die Mitglieder des Stadtrates mit der Bürgermeisterin und der Verwaltung gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Die Drohung, man werde gegebenenfalls Beschlüsse blockieren, trägt dazu jedoch nicht bei. Wir sehen darin eher eine Politik gegen die Bürgerinnen und Bürger. Anstatt miteinander zu reden und gemeinsam mit Bürgermeisterin Meyer die Probleme anzupacken und zu lösen, ist man bereit, mit einer Blockadepolitik allen Bürgerinnen und Bürgern zu schaden. Dafür werden die Bewohner unserer Stadt kein Verständnis aufbringen.

2. Die in dem Schreiben erhobenen Vorwürfe treffen aus Sicht der NLE-Fraktion nicht zu. Man will Bürgermeisterin Christiane Meyer allein für Vorgänge verantwortlich machen, die in einem komplexen Zusammenhang stehen und differenziert beurteilt werden müssen. Eine solche Vorgehensweise ist weder fair noch in der Sache gerechtfertigt. (Näheres dazu im Anhang)

3. Wir bedauern sehr, dass dadurch von der sachlichen Arbeit und den Erfolgen abgelenkt wird, die der Stadtrat gemeinsam mit der Bürgermeisterin und der Verwaltung vorweisen kann.

4. Die NLE ist weiterhin zu einer sachorientierten und konstruktiven Zusammenarbeit im Stadtrat bereit. Dass dabei Meinungsunterschiede auftreten und auch ausdiskutiert werden müssen, gehört zu einem demokratischen Gremium. Es trägt dazu bei, dass der beste Weg gefunden wird. Blockadedrohungen sind jedoch nicht der geeignete Weg, die Zusammenarbeit zu verbessern.

5. Wir sind von den Bürgern gewählt, um das Beste für Ebermannstadt zu erreichen, nicht um parteipolitische Spielchen zu treiben. Eine Aufteilung in „Die“ und „Wir“ sollte im Interesse unserer Stadt überwunden werden. Ein wichtiger Schritt dazu wäre, auf ungerechtfertigte persönliche Vorwürfe zu verzichten. Auch der Bürgermeisterin wie allen Stadträten sollten man eine grundlegende positive Haltung in ihrem Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger und im Umgang mitein- ander zubilligen.

Mit freundlichen Grüßen
Erwin Horn, NLE-Fraktionssprecher

Anhang: Stellungnahme zu den einzelnen Vorwürfen

Baulandmodell – Rechtsanwalt Sommer

Es wurde von Anfang an gesagt, dass Herr Sommer als Vertreter für Herrn Simon vom Bayerischen Gemeindetag eingeladen wurde, weil dieser verhindert war und Herrn Sommer empfohlen hatte. Es wurde nie behauptet, dass Herr Sommer für den Bayerischen Gemeindetag auftrat. Wenn diesbezüglich Zweifel bestanden, hätte man in der Sitzung nachfragen können. Ein „Nachkarteln“ ist hier wenig hilfreich. In der Sache, nämlich zur rechtlichen Beurteilung der Baulandmodelle durch Herrn Sommer hat sich in der Zwischenzeit jedenfalls keine Veränderung ergeben.

Anstatt Vorwürfe an die Bürgermeisterin zu richten, sollten wir froh sein, wenn Experten eingeladen werden, die den Stadtrat in derart komplexen Angelegenheiten fachlich beraten. Die Unterstellungen in dem Schreiben empfinden wir jedenfalls als ehrenrührig für Herrn Sommer, weil sie ihm letztlich unprofessionelles Auftreten vorwerfen. Sie wirken indirekt auch auf Herrn Simon weiter, der ihn ja vorgeschlagen hat.

Die Gelegenheit, Herrn Simon zu hören und mit ihm ins Gespräch zu kommen bestand übrigens im Herbst 2017. Leider sind zu der damaligen Informationssitzung die CSU/JB- und MOG-Stadträte bis auf einen nicht erschienen. Dort hätte man sich mit der Materie vertraut machen können. Immerhin wurde von der Verwaltung viel Zeit und Mühe in die Vorbereitung gesteckt. Sie hätte mehr Anerkennung verdient.

Presseberichte

Warum soll die Bürgermeisterin der Stadt Ebermannstadt die Aufgaben übernehmen, die der Pressestelle der Regierung von Oberfranken zustehen? Wenn diese meint, eine Pressemeldung korrigieren zu müssen, kann sie das jederzeit tun.
Inhaltlich ist auch an der Formulierung „alles richtig gemacht“ nichts auszusetzen. Dass der Stadtrat, die Bürgermeisterin und die Verwaltung richtig gehandelt haben, wurde uns ja durch die verschiedensten Schreiben bis hin zum Innenministerium bestätigt.

Straßenausbaubeiträge

Alle Stadträte wissen, was die Rechtsaufsicht und zuletzt Landrat Dr. Ulm persönlich zu dieser Frage zu sagen haben: Zuständig ist nicht die Regierung von Oberfranken, sondern das Landratsamt Forchheim. Die Beschlüsse der Stadt Ebermannstadt waren „rechtlich zulässig und sachlich geboten“. Die Regierung kann dazu keine Weisung erteilen und auch nicht in die souveräne Entscheidung des Stadtrats eingreifen.

Alle Stadträte wissen aber auch, dass die Regierung durchaus etwas von der Stadt verlangt hat. Im Konsolidierungskonzept sollten nicht nur Sparmaßnahmen genannt werden, sondern es sollte auch die Ausschöpfung aller Einnahmequellen, die der Stadt zustehen, nachgewiesen werden. Eine Ausbaubeitragssatzung, die keine Einnahmen bewirkt, kann da doch keinesfalls gemeint sein. Wie die Stadt einen Schuldenabbau ohne die schließlich gewährte Stabilisierungshilfe hätte vorantreiben sollen, darauf hat man leider von CSU/JB und MOG noch nichts gehört.

Der Bürgermeisterin in derlei Detailfragen Vorwürfe zu machen aber gleichzeitig die Fehler der Vergangenheit, die zu der Finanzmisere der Stadt geführt haben, großzügig unter den Tisch fallen zu lassen, halten wir für nicht angemessen.

Personalsituation

Auch hier müsste allen Stadträten bekannt sein, dass die Einstellung eines neuen Geschäftsstellenleiters/ einer Geschäftsstellenleiterin in die Verantwortung der Verwaltungsgemeinschaft und nicht in die der Stadt Ebermannstadt fällt.
Bekannt ist aus analogen Vorgängen im Bereich der Stadt Ebermannstadt auch, dass die Auswahl von Bewerbern nicht von der Bürgermeisterin alleine entschieden wird. Sie wird vielmehr von einem Team nach einem vorgegebenen Raster vorgenommen.
In der VG sind in entsprechenden Fällen beteiligt: die Bürgermeisterin als 1. Vorsitzende der VG, der 2. Vorsitzende, Bürgermeister Riediger, ein Vertreter des Personalrats, Herr Kirchner als Personalreferent und weitere Mitarbeiter der Verwaltung. Herr Kirchner hat, nebenbei bemerkt, eine Ausbildung in Personalwesen und ist deshalb gerade in Einstellungsfragen sachkundig.
Warum nun der Bürgermeisterin vorgeworfen wird, sie habe nicht sachgemäß gehandelt, ist für uns nicht nachvollziehbar. Genauso wären alle anderen Mitglieder des Auswahlgremiums diesem Vorwurf ausgesetzt. Wie kommt man aber ohne Kenntnis der Einzelaspekte darauf, es hätte eine bestimmte Person eingeladen werden müssen, die vom Gremium nicht berücksichtigt wurde? Die Behauptung, man habe an der Arbeit der Verwaltung nichts zu kritisieren, wirkt nicht nur in diesem Zusammenhang wenig überzeugend.

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