Afrikapolitik aus einem Guss? Experten und Bürger diskutieren in Bayreuth über Leitlinien der Bundesregierung

Am 12. November 2018 war die Universität Bayreuth Gastgeber und Schauplatz des #AfrikaDialogs des Auswärtigen Amtes. Unter dem Thema „Politik, Wirtschaft, Migration: Welche Afrikapolitik brauchen wir?“ erörterten namhafte Fachleute gemeinsam mit einem engagierten Bayreuther Publikum eine Vielzahl hochaktueller Fragen im Verhältnis Deutschlands und Europas zu Afrika. Anlass der Veranstaltung im Iwalewahaus war die geplante Weiterentwicklung der afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung. Im #AfrikaDialog haben Bürger und Interessenvertreter erstmals die Möglichkeit, sich an diesem Prozess mit eigenen Ideen und Vorschlägen zu beteiligen.

Teilnehmer des Podiums waren Botschafter Robert Dölger, Afrika-Beauftragter des Auswärtigen Amtes, Uwe Kekeritz, MdB, Sprecher für Entwicklungspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Migrationsexpertin und NGO-Referentin Dr. Delia Nicoué sowie als Moderator Prof. Dr. Alexander Stroh-Steckelberg, Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Afrika an der Universität Bayreuth. In seinem Grußwort betonte Universitätspräsident Prof. Dr. Stefan Leible die Chance, die darin liegt, dass sich Bürger und Interessenvertreter aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik gemeinsam in die Gestaltung der künftigen Beziehungen zu Afrika einbringen und dabei auch ein stärkeres wechselseitiges Verständnis entwickeln.

Für eine stärkere Kohärenz in der deutschen Afrikapolitik

Eine wichtige Funktion der Leitlinien, deren Weiterentwicklung die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart haben, ist es, eine stärkere Kohärenz deutscher Afrikapolitik herbeizuführen. Mehr als zehn Ministerien der Bundesregierung sind mit ressortspezifischen Fragen befasst, welche die Beziehungen zu afrikanischen Ländern betreffen; hinzu kommen Interessen von einzelnen Landesregierungen und auch gesellschaftliche Erwartungen. Umso größer ist der politische Abstimmungsbedarf. Die 2014 verabschiedeten Leitlinien zur Afrikapolitik mit ihren Kernprinzipien „Politikkohärenz“, „Multilateralisierung“ und „europäische Harmonisierung“ sollen um wichtige Aspekte wie zivilgesellschaftliches Engagement erweitert werden. Sie sollen beispielsweise auch den Input von politischen und privaten Stiftungen, Kirchen oder aus der afrikanischen Diaspora aufnehmen.

Im Verlauf der Diskussion wurde rasch deutlich, dass Kohärenz in der Afrikapolitik über die organisatorische Abstimmung von Ministerien und Behörden weit hinausgehen muss. Ebenso entscheidend ist es, die vor Ort geleistete Entwicklungszusammenarbeit und die globalen Rahmenbedingungen (Klima, Handel, Sicherheit) enger als bisher aufeinander zu beziehen und zu vermeiden, dass lokale, nationale und internationale Bestrebungen sich gegenseitig behindern. Kohärenz heißt schließlich auch, dass die Politik Deutschlands ihre Beziehungen zu Afrika so gestaltet, dass sie mit eigenen politischen Werten übereinstimmt und insofern als wertegeleitet wahrgenommen werden kann.

Widersprüche und gegensätzliche Interessen

Wie schwierig es ist, in Deutschland und Europa „Afrikapolitik aus einem Guss“ zu machen, zeigte sich an zahlreichen Widersprüchen und gegensätzlichen Interessen, die von Experten auf dem Podium und Teilnehmern aus dem Publikum angesprochen wurden. Zwar wird auf politischer Ebene nicht angezweifelt, dass der Marktzugang für landwirtschaftliche Produkte aus Afrika verbessert werden sollte; aber gleichzeitig geht die Marktmacht europäischer Agrarprodukte weiter zu Lasten afrikanischer Bauern. Projekte der Entwicklungszusammenarbeit wirken der Armut und Not vor Ort unmittelbar entgegen; doch es ist nicht ausgeschlossen, dass notwendige innovative Anpassungsprozesse dadurch eher abgebremst als gestärkt werden. Eine auf die Bekämpfung von Fluchtursachen ausgerichtete Politik will den Lebensstandard armer Bevölkerungsschichten anheben, doch sie schafft genau dadurch neue Ressourcen für Migrationsprozesse. Vereinbarungen mit afrikanischen Regierungen, die Fluchtbewegungen nach Europa einschränken sollen, haben bisweilen den sozialen und ökonomischen Nachteil, dass die innerafrikanische Arbeitsmigration dadurch beeinträchtigt wird. Sie erfordern gelegentlich Allianzen mit Machthabern, deren Herrschaftsgebaren nicht mit den politischen und menschenrechtlichen Werten Deutschlands in Einklang steht. Und eine Wirtschafts- und Handelspolitik, die deutschen Unternehmen den Zugang zu afrikanischen Märkten erleichtern will, kann indirekt Strukturen schlechter Regierungsführung stabilisieren.

Gemeinsames Ziel: Der Aufbau eigener Wertschöpfungsketten in Afrika

Den Ländern Afrikas dabei zu helfen, eigene Wertschöpfungsketten aufzubauen und fertige Produkte statt unverarbeitete Rohstoffe zu exportieren, sollte – dies war im #AfrikaDialog unstrittig – ein zentrales Ziel der Zusammenarbeit mit Afrika sein. Unterschiedliche Sichtweisen wurden allerdings erkennbar, als es darum ging, inwieweit ökonomische Potenziale in Afrika durch die internationale Handelspolitik behindert werden und inwieweit das eigenverantwortliche Verhalten der Konsumenten in Europa dazu beitragen kann, die Lebensbedingungen in Afrika zu bessern. Das intensive Engagement Chinas in Afrika, nicht zuletzt beim forcierten Ausbau der Infrastruktur, stieß insbesondere deshalb auf Kritik, weil es geeignet sei, afrikanische Länder in die Überschuldung zu treiben. Diese könne letztlich in eine wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von China münden. Angesichts der schon heute hohen Verschuldung zahlreicher afrikanischer Länder bleibt die Frage nach geeigneten Gegenmaßnahmen – bis hin zu einem Schuldenschnitt – auf der politischen Agenda.

Offensichtlich ist, dass die für den Aufbau eigener Wertschöpfungsketten erforderliche Industrialisierung nur mit entsprechend qualifizierten Arbeitskräften zu leisten ist. Hier kann eine verstärkte Zusammenarbeit im Bildungswesen ansetzen. Die Hochschulen in Deutschland sollten durch eine entsprechende Ausgestaltung ihrer Studiengänge und auch durch den Abbau von Sprachbarrieren dazu beitragen, die eigenen Studienangebote für Studierende aus Afrika noch attraktiver zu machen.

Das schwierige Erbe des Kolonialismus

Eine besondere Herausforderung ist und bleibt für Deutschland das Erbe des Kolonialismus. Im Kunst- und Kulturbereich kommen Vereinbarungen zur Rückgabe (Restitution) von Objekten oft nur schwerfällig voran. Dies wurde in der Diskussion teils auf die Rechtsauslegung in Deutschland, teils auf fehlende Unterlagen hinsichtlich der rechtmäßigen Eigentümer in Afrika zurückgeführt. Dass die Erinnerung an die Kolonialmacht Deutschland in Afrika immer noch präsent ist, wird nicht zuletzt spürbar, wenn politische und soziale Bewegungen eine gewisse Unterstützung durch die deutsche Regierung erwarten. So gibt es derzeit in Togo und in Kamerun – ehemaligen deutschen Kolonien – Proteste, die sich gegen die Regierungen dieser Länder und deren Amtsführung richten. Kann und sollte Deutschland diesen Druck verstärken? Besonders kompliziert ist die Lage in Namibia: Hier scheint die amtierende Regierung die Interessen vor allem derjenigen Bevölkerungsgruppen zu vernachlässigen, die vor mehr als einhundert Jahren zum Opfer der Kolonialpolitik in „Deutsch-Südwestafrika“ wurden.

Eine Selbstüberforderung der Afrikapolitik?

In ganz unterschiedlichen Zusammenhängen schien in den Diskussionen des Bayreuther #AfrikaDialogs die grundsätzliche Überlegung auf, ob sich Deutschland mit politischen Leitlinien, die einen großen Kontinent mit mehr als 50 Staaten betreffen, möglicherweise selbst überfordert. Auch unter diesem Aspekt warf die Veranstaltung mehr Fragen auf, als in kurzer Zeit beantwortet werden konnten. Nun ist es an der Bundesregierung, diese Fragen des Bürgerdialogs für die weitere Gestaltung der deutschen Afrikapolitik zu nutzen. Klar ist: Frieden, Sicherheit und ökonomischer Fortschritt auf dem afrikanischen Nachbarkontinent liegen im zentralen Interesse Deutschlands und Europas.

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