Afri­ka­po­li­tik aus einem Guss? Exper­ten und Bür­ger dis­ku­tie­ren in Bay­reuth über Leit­li­ni­en der Bundesregierung

Am 12. Novem­ber 2018 war die Uni­ver­si­tät Bay­reuth Gast­ge­ber und Schau­platz des #Afri­ka­Dia­logs des Aus­wär­ti­gen Amtes. Unter dem The­ma „Poli­tik, Wirt­schaft, Migra­ti­on: Wel­che Afri­ka­po­li­tik brau­chen wir?“ erör­ter­ten nam­haf­te Fach­leu­te gemein­sam mit einem enga­gier­ten Bay­reu­ther Publi­kum eine Viel­zahl hoch­ak­tu­el­ler Fra­gen im Ver­hält­nis Deutsch­lands und Euro­pas zu Afri­ka. Anlass der Ver­an­stal­tung im Iwa­le­wa­haus war die geplan­te Wei­ter­ent­wick­lung der afri­ka­po­li­ti­schen Leit­li­ni­en der Bun­des­re­gie­rung. Im #Afri­ka­Dia­log haben Bür­ger und Inter­es­sen­ver­tre­ter erst­mals die Mög­lich­keit, sich an die­sem Pro­zess mit eige­nen Ideen und Vor­schlä­gen zu beteiligen.

Teil­neh­mer des Podi­ums waren Bot­schaf­ter Robert Döl­ger, Afri­ka-Beauf­trag­ter des Aus­wär­ti­gen Amtes, Uwe Keke­ritz, MdB, Spre­cher für Ent­wick­lungs­po­li­tik der Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen, die Migra­ti­ons­ex­per­tin und NGO-Refe­ren­tin Dr. Delia Nicoué sowie als Mode­ra­tor Prof. Dr. Alex­an­der Stroh-Steckel­berg, Poli­tik­wis­sen­schaft­ler mit dem Schwer­punkt Afri­ka an der Uni­ver­si­tät Bay­reuth. In sei­nem Gruß­wort beton­te Uni­ver­si­täts­prä­si­dent Prof. Dr. Ste­fan Lei­ble die Chan­ce, die dar­in liegt, dass sich Bür­ger und Inter­es­sen­ver­tre­ter aus Wirt­schaft, Gesell­schaft und Poli­tik gemein­sam in die Gestal­tung der künf­ti­gen Bezie­hun­gen zu Afri­ka ein­brin­gen und dabei auch ein stär­ke­res wech­sel­sei­ti­ges Ver­ständ­nis entwickeln.

Für eine stär­ke­re Kohä­renz in der deut­schen Afrikapolitik

Eine wich­ti­ge Funk­ti­on der Leit­li­ni­en, deren Wei­ter­ent­wick­lung die Regie­rungs­par­tei­en im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bart haben, ist es, eine stär­ke­re Kohä­renz deut­scher Afri­ka­po­li­tik her­bei­zu­füh­ren. Mehr als zehn Mini­ste­ri­en der Bun­des­re­gie­rung sind mit res­sort­spe­zi­fi­schen Fra­gen befasst, wel­che die Bezie­hun­gen zu afri­ka­ni­schen Län­dern betref­fen; hin­zu kom­men Inter­es­sen von ein­zel­nen Lan­des­re­gie­run­gen und auch gesell­schaft­li­che Erwar­tun­gen. Umso grö­ßer ist der poli­ti­sche Abstim­mungs­be­darf. Die 2014 ver­ab­schie­de­ten Leit­li­ni­en zur Afri­ka­po­li­tik mit ihren Kern­prin­zi­pi­en „Poli­tik­ko­hä­renz“, „Mul­ti­la­te­ra­li­sie­rung“ und „euro­päi­sche Har­mo­ni­sie­rung“ sol­len um wich­ti­ge Aspek­te wie zivil­ge­sell­schaft­li­ches Enga­ge­ment erwei­tert wer­den. Sie sol­len bei­spiels­wei­se auch den Input von poli­ti­schen und pri­va­ten Stif­tun­gen, Kir­chen oder aus der afri­ka­ni­schen Dia­spo­ra aufnehmen.

Im Ver­lauf der Dis­kus­si­on wur­de rasch deut­lich, dass Kohä­renz in der Afri­ka­po­li­tik über die orga­ni­sa­to­ri­sche Abstim­mung von Mini­ste­ri­en und Behör­den weit hin­aus­ge­hen muss. Eben­so ent­schei­dend ist es, die vor Ort gelei­ste­te Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit und die glo­ba­len Rah­men­be­din­gun­gen (Kli­ma, Han­del, Sicher­heit) enger als bis­her auf­ein­an­der zu bezie­hen und zu ver­mei­den, dass loka­le, natio­na­le und inter­na­tio­na­le Bestre­bun­gen sich gegen­sei­tig behin­dern. Kohä­renz heißt schließ­lich auch, dass die Poli­tik Deutsch­lands ihre Bezie­hun­gen zu Afri­ka so gestal­tet, dass sie mit eige­nen poli­ti­schen Wer­ten über­ein­stimmt und inso­fern als wer­te­ge­lei­tet wahr­ge­nom­men wer­den kann.

Wider­sprü­che und gegen­sätz­li­che Interessen

Wie schwie­rig es ist, in Deutsch­land und Euro­pa „Afri­ka­po­li­tik aus einem Guss“ zu machen, zeig­te sich an zahl­rei­chen Wider­sprü­chen und gegen­sätz­li­chen Inter­es­sen, die von Exper­ten auf dem Podi­um und Teil­neh­mern aus dem Publi­kum ange­spro­chen wur­den. Zwar wird auf poli­ti­scher Ebe­ne nicht ange­zwei­felt, dass der Markt­zu­gang für land­wirt­schaft­li­che Pro­duk­te aus Afri­ka ver­bes­sert wer­den soll­te; aber gleich­zei­tig geht die Markt­macht euro­päi­scher Agrar­pro­duk­te wei­ter zu Lasten afri­ka­ni­scher Bau­ern. Pro­jek­te der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit wir­ken der Armut und Not vor Ort unmit­tel­bar ent­ge­gen; doch es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass not­wen­di­ge inno­va­ti­ve Anpas­sungs­pro­zes­se dadurch eher abge­bremst als gestärkt wer­den. Eine auf die Bekämp­fung von Flucht­ur­sa­chen aus­ge­rich­te­te Poli­tik will den Lebens­stan­dard armer Bevöl­ke­rungs­schich­ten anhe­ben, doch sie schafft genau dadurch neue Res­sour­cen für Migra­ti­ons­pro­zes­se. Ver­ein­ba­run­gen mit afri­ka­ni­schen Regie­run­gen, die Flucht­be­we­gun­gen nach Euro­pa ein­schrän­ken sol­len, haben bis­wei­len den sozia­len und öko­no­mi­schen Nach­teil, dass die inner­afri­ka­ni­sche Arbeits­mi­gra­ti­on dadurch beein­träch­tigt wird. Sie erfor­dern gele­gent­lich Alli­an­zen mit Macht­ha­bern, deren Herr­schafts­ge­ba­ren nicht mit den poli­ti­schen und men­schen­recht­li­chen Wer­ten Deutsch­lands in Ein­klang steht. Und eine Wirt­schafts- und Han­dels­po­li­tik, die deut­schen Unter­neh­men den Zugang zu afri­ka­ni­schen Märk­ten erleich­tern will, kann indi­rekt Struk­tu­ren schlech­ter Regie­rungs­füh­rung stabilisieren.

Gemein­sa­mes Ziel: Der Auf­bau eige­ner Wert­schöp­fungs­ket­ten in Afrika

Den Län­dern Afri­kas dabei zu hel­fen, eige­ne Wert­schöp­fungs­ket­ten auf­zu­bau­en und fer­ti­ge Pro­duk­te statt unver­ar­bei­te­te Roh­stof­fe zu expor­tie­ren, soll­te – dies war im #Afri­ka­Dia­log unstrit­tig – ein zen­tra­les Ziel der Zusam­men­ar­beit mit Afri­ka sein. Unter­schied­li­che Sicht­wei­sen wur­den aller­dings erkenn­bar, als es dar­um ging, inwie­weit öko­no­mi­sche Poten­zia­le in Afri­ka durch die inter­na­tio­na­le Han­dels­po­li­tik behin­dert wer­den und inwie­weit das eigen­ver­ant­wort­li­che Ver­hal­ten der Kon­su­men­ten in Euro­pa dazu bei­tra­gen kann, die Lebens­be­din­gun­gen in Afri­ka zu bes­sern. Das inten­si­ve Enga­ge­ment Chi­nas in Afri­ka, nicht zuletzt beim for­cier­ten Aus­bau der Infra­struk­tur, stieß ins­be­son­de­re des­halb auf Kri­tik, weil es geeig­net sei, afri­ka­ni­sche Län­der in die Über­schul­dung zu trei­ben. Die­se kön­ne letzt­lich in eine wirt­schaft­li­che und poli­ti­sche Abhän­gig­keit von Chi­na mün­den. Ange­sichts der schon heu­te hohen Ver­schul­dung zahl­rei­cher afri­ka­ni­scher Län­der bleibt die Fra­ge nach geeig­ne­ten Gegen­maß­nah­men – bis hin zu einem Schul­den­schnitt – auf der poli­ti­schen Agenda.

Offen­sicht­lich ist, dass die für den Auf­bau eige­ner Wert­schöp­fungs­ket­ten erfor­der­li­che Indu­stria­li­sie­rung nur mit ent­spre­chend qua­li­fi­zier­ten Arbeits­kräf­ten zu lei­sten ist. Hier kann eine ver­stärk­te Zusam­men­ar­beit im Bil­dungs­we­sen anset­zen. Die Hoch­schu­len in Deutsch­land soll­ten durch eine ent­spre­chen­de Aus­ge­stal­tung ihrer Stu­di­en­gän­ge und auch durch den Abbau von Sprach­bar­rie­ren dazu bei­tra­gen, die eige­nen Stu­di­en­an­ge­bo­te für Stu­die­ren­de aus Afri­ka noch attrak­ti­ver zu machen.

Das schwie­ri­ge Erbe des Kolonialismus

Eine beson­de­re Her­aus­for­de­rung ist und bleibt für Deutsch­land das Erbe des Kolo­nia­lis­mus. Im Kunst- und Kul­tur­be­reich kom­men Ver­ein­ba­run­gen zur Rück­ga­be (Resti­tu­ti­on) von Objek­ten oft nur schwer­fäl­lig vor­an. Dies wur­de in der Dis­kus­si­on teils auf die Rechts­aus­le­gung in Deutsch­land, teils auf feh­len­de Unter­la­gen hin­sicht­lich der recht­mä­ßi­gen Eigen­tü­mer in Afri­ka zurück­ge­führt. Dass die Erin­ne­rung an die Kolo­ni­al­macht Deutsch­land in Afri­ka immer noch prä­sent ist, wird nicht zuletzt spür­bar, wenn poli­ti­sche und sozia­le Bewe­gun­gen eine gewis­se Unter­stüt­zung durch die deut­sche Regie­rung erwar­ten. So gibt es der­zeit in Togo und in Kame­run – ehe­ma­li­gen deut­schen Kolo­nien – Pro­te­ste, die sich gegen die Regie­run­gen die­ser Län­der und deren Amts­füh­rung rich­ten. Kann und soll­te Deutsch­land die­sen Druck ver­stär­ken? Beson­ders kom­pli­ziert ist die Lage in Nami­bia: Hier scheint die amtie­ren­de Regie­rung die Inter­es­sen vor allem der­je­ni­gen Bevöl­ke­rungs­grup­pen zu ver­nach­läs­si­gen, die vor mehr als ein­hun­dert Jah­ren zum Opfer der Kolo­ni­al­po­li­tik in „Deutsch-Süd­west­afri­ka“ wurden.

Eine Selbst­über­for­de­rung der Afrikapolitik?

In ganz unter­schied­li­chen Zusam­men­hän­gen schien in den Dis­kus­sio­nen des Bay­reu­ther #Afri­ka­Dia­logs die grund­sätz­li­che Über­le­gung auf, ob sich Deutsch­land mit poli­ti­schen Leit­li­ni­en, die einen gro­ßen Kon­ti­nent mit mehr als 50 Staa­ten betref­fen, mög­li­cher­wei­se selbst über­for­dert. Auch unter die­sem Aspekt warf die Ver­an­stal­tung mehr Fra­gen auf, als in kur­zer Zeit beant­wor­tet wer­den konn­ten. Nun ist es an der Bun­des­re­gie­rung, die­se Fra­gen des Bür­ger­dia­logs für die wei­te­re Gestal­tung der deut­schen Afri­ka­po­li­tik zu nut­zen. Klar ist: Frie­den, Sicher­heit und öko­no­mi­scher Fort­schritt auf dem afri­ka­ni­schen Nach­bar­kon­ti­nent lie­gen im zen­tra­len Inter­es­se Deutsch­lands und Europas.

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