Gewerk­schaft kri­ti­siert sel­te­ne Arbeits­zeit-Kon­trol­len im Kreis Forchheim

Trick­se­rei­en bei der Arbeits­zeit fast nie geahn­det: Die rund 2.900 Betrie­be im Land­kreis Forch­heim müs­sen nur äußerst sel­ten mit einer Arbeits­zeit-Kon­trol­le der Behör­den rech­nen. Das kri­ti­siert die Gewerk­schaft Nah­rung-Genuss-Gast­stät­ten. Nach NGG-Anga­ben führ­te die Baye­ri­sche Gewer­be­auf­sicht im ver­gan­ge­nen Jahr lan­des­weit ledig­lich 4.367 Kon­trol­len zur Ein­hal­tung des Arbeits­zeit­ge­set­zes durch. Dabei deck­ten die Beam­ten 2.895 Ver­stö­ße auf. Im Ver­gleich zum Vor­jahr ging die Zahl der Prü­fun­gen um 31 Pro­zent zurück. Dies ergibt sich aus einer Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Anfra­ge der stell­ver­tre­ten­den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den der Lin­ken, Susan­ne Fer­schl. Das Schrei­ben liegt der Gewerk­schaft vor.

Rein rech­ne­risch wird ein Betrieb im Frei­staat dem­nach nur alle 85 Jah­re kon­trol­liert, kri­ti­siert NGG-Geschäfts­füh­rer Micha­el Grundl: „Die Zah­len sind schockie­rend. Das Arbeits­zeit­ge­setz ist eines der wich­tig­sten Schutz­ge­set­ze, das die Beschäf­tig­ten haben.“ Es kön­ne nicht sein, dass die Behör­den ihre Kon­trol­len „aus­ge­rech­net in einer Zeit zurück­fah­ren, in der Nacht‑, Schicht- und Wochen­end­ar­beit immer stär­ker zuneh­men“, so die NGG Oberfranken.

Ohne eine ech­te Kon­trol­le dro­he das Arbeits­zeit­ge­setz zu einem blo­ßen „Papier­ti­ger“ zu wer­den. Das sei gera­de auch mit Blick auf die Digi­ta­li­sie­rung ein gro­ßes Pro­blem. „Vie­le Beschäf­tig­te im Kreis Forch­heim müs­sen immer fle­xi­bler arbei­ten und teils stän­dig für den Chef erreich­bar sein. Da ist es umso wich­ti­ger, dass sie auch mal Luft holen kön­nen“, sagt Grundl. Nicht ohne Grund schrei­be das Arbeits­zeit­ge­setz eine Ruhe­zeit von elf Stun­den zwi­schen Ende und Anfang der Arbeit vor.

Letzt­lich gehe es dabei um die Gesund­heit der Men­schen. Laut Stu­di­en der Bun­des­an­stalt für Arbeits­schutz und Arbeits­me­di­zin (BAuA) steigt das Unfall­ri­si­ko nach der ach­ten Arbeits­stun­de expo­nen­ti­ell an. Wer regel­mä­ßig nachts oder im Schicht­dienst arbei­tet, hat danach auch ein erhöh­tes Risi­ko, am Her­zen oder an Dia­be­tes zu erkran­ken. Aktu­ell arbei­tet bereits jeder Neun­te län­ger als 48 Stun­den in der Woche, so das Sta­ti­sti­sche Bundesamt.

Einer Auf­wei­chung des Arbeits­zeit­ge­set­zes, wie sie etwa der Deut­sche Hotel- und Gast­stät­ten­ver­band (Deho­ga) for­dert, erteilt Micha­el Grundl eine kla­re Absa­ge. „Fle­xi­ble Lösun­gen, die für die Betrie­be und die Beschäf­tig­ten pas­sen, las­sen sich per Tarif­ver­trag ver­ein­ba­ren“, so der Gewerk­schaf­ter. In Bran­chen wie dem Gast­ge­wer­be und der Ernäh­rungs­in­du­strie hät­ten sich etwa Arbeits­zeit­kon­ten bewährt.

„Statt Ände­run­gen am Arbeits­zeit­ge­setz brau­chen wir mehr Kon­trol­len, damit es auch ein­ge­hal­ten wird“, for­dert Grundl. Dafür müs­se das Per­so­nal bei den Arbeits­schutz­be­hör­den mas­siv auf­ge­stockt wer­den. Nach Anga­ben der Bun­des­re­gie­rung waren in ganz Bay­ern zuletzt nur 360 Beam­te für die Kon­trol­le der Arbeits­zei­ten zustän­dig – bei 370.000 Betrieben.

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