Bam­ber­ger Bil­dungs­po­li­ti­ker schla­gen Alarm: „Neu­es Gewer­be­ge­biet für Schul­sa­nie­run­gen und Aus­bau der Kita-Plät­ze nötig“

Die FDP-Bil­dungs- und Fami­li­en­po­li­ti­ker Mar­tin Pöh­ner, Axel Fritsch und Jobst Gieh­ler plä­die­ren für ein JA zum Rats­be­geh­ren beim Bür­ger­ent­scheid am 18.11. Sie war­nen vor der Gefahr, dass ohne Aus­wei­sung des geplan­ten Gewer­be­ge­biets auf dem ehem. Muna­ge­län­de die Schul­sa­nie­run­gen ins Stocken gera­ten kön­nen. „Bam­berg braucht zusätz­li­che Gewer­be­steu­er­ein­nah­men, um die Her­aus­for­de­run­gen der näch­sten Jah­re in der Bil­dungs- und Fami­li­en­po­li­tik finan­zie­ren zu kön­nen“, betont Bam­bergs FDP-Kreis­vor­sit­zen­der Jobst Gieh­ler. Die Schul­sa­nie­run­gen der letz­ten Jah­re haben gezeigt, dass hier­für vie­le Mil­lio­nen erfor­der­lich sind. „Allein das Cla­vi­us-Gym­na­si­um hat über 30 Mil­lio­nen Euro geko­stet“, ruft Gieh­ler in Erin­ne­rung.

„Bei den anste­hen­den Schul­sa­nie­run­gen bzw. Neu­bau­ten für das Dient­zen­ho­fer Gym­na­si­um, die Blaue Schu­le und das Kai­ser-Hein­rich-Gym­na­si­um ist jeweils eben­falls von min­de­stens 35 bis 40 Mil­lio­nen Euro pro Schu­le aus­zu­ge­hen“, rech­net FDP-Stadt­rat Mar­tin Pöh­ner vor, der auch Mit­glied im Zweck­ver­band Gym­na­si­en ist. Dar­über hin­aus müs­sen zahl­rei­che städ­ti­sche Grund- und Mit­tel­schu­len saniert wer­den, so Pöh­ner. Auch beim Eichen­dorff-Gym­na­si­um gebe es Sanie­rungs­be­darf und am E.T.A.-Hoffmann-Gymnasium müss­ten die Raum­pro­ble­me gelöst wer­den. „Wir spre­chen von Inve­sti­ti­ons­sum­men von bis zu 200 Mil­lio­nen Euro in den näch­sten Jah­ren zusam­men“, erklärt Mar­tin Pöh­ner.

Doch nicht nur bei den Schu­len ste­hen gro­ße Inve­sti­tio­nen an. „Auch die Kita-Plät­ze müs­sen wei­ter aus­ge­baut wer­den. Auch hier­für braucht es Inve­sti­tio­nen. Und nicht ver­ges­sen darf man, dass Bam­bergs Schu­len und Kin­der­ta­ges­stät­ten end­lich bar­rie­re­frei wer­den müs­sen “, betont FDP-Schatz­mei­ster Axel Fritsch, der von Beruf Diplom-Sozi­al­päd­ago­ge ist. Ein Ja zum Kom­pro­miss­vor­schlag des Rats­be­geh­rens beim Muna-Gelän­de am 18. Novem­ber und ein Nein zur Null­lö­sung der Bür­ger­initia­ti­ve sei­en des­halb auch in bil­dungs­po­li­ti­scher Hin­sicht von gro­ßer Bedeu­tung, meint Fritsch.

„In Bay­ern hän­gen die Inve­sti­ti­ons­mög­lich­kei­ten einer Kom­mu­ne lei­der extrem stark von den Gewer­be­steu­er­ein­nah­men ab“, erläu­tert FDP-Kreis­vor­sit­zen­der Jobst Gieh­ler. „Vie­le ein­hei­mi­sche Gewer­be­be­trie­be wür­den sich ger­ne in Bam­berg erwei­tern, fin­den aber kei­ne Flä­chen. Hier besteht die Gefahr, dass sie ins Umland abwan­dern, sodass auch die Gewer­be­steu­er­ein­nah­men ver­lo­ren gehen. Ein Bei­spiel ist aus den letz­ten Jah­ren ist etwa die Abwan­de­rung von Schuh Mücke nach Tros­dorf“, betont Gieh­ler. Es gehe also nicht nur dar­um, zusätz­li­che Gewer­be­steu­er­ein­nah­men zu gene­rie­ren, son­dern auch bestehen­de zu erhal­ten.

„Ein gro­ßes Pro­blem in den näch­sten Jah­ren wird sein, dass die Stadt Bam­berg zwei zusätz­li­che gro­ße Aus­ga­be­po­sten zwangs­wei­se dazu bekom­men wird auf­grund gesetz­li­cher Bestim­mun­gen: den städ­ti­schen Bei­trag zur Sanie­rung der Bahn­un­ter­füh­run­gen und bei Über­schrei­ten der 80.000 Ein­woh­ner-Gren­ze die Stra­ßen­bau­last für den Münch­ner Ring und sei­ne gro­ßen Hain­brücken. Das wer­den wei­te­re gro­ße Mil­lio­nen-Beträ­ge sein. Um die­se Her­aus­for­de­run­gen plus die Schul­sa­nie­run­gen und zusätz­li­che Krip­pen­plät­ze sowie Inve­sti­tio­nen in den Sozi­al­woh­nungs­bau stem­men zu kön­nen, sind zusätz­li­che Gewer­be­steu­er­ein­nah­men zwin­gend erfor­der­lich“, betont FDP-Stadt­rat Mar­tin Pöh­ner.

„Ein Ja zum Rats­be­geh­ren am 18. Novem­ber ist also gleich­zei­tig ein Ja zu Schul­sa­nie­run­gen und mehr Kita-Plät­zen“, unter­streicht Pöh­ner. „Ein Gewer­be­ge­biet auf dem in wei­ten Tei­len kon­ta­mi­nier­ten bzw. bereits ver­sie­gel­ten Muna-Gelän­de schafft die Vor­aus­set­zun­gen dafür, dass die Inve­sti­tio­nen in Schu­len und Kin­der­ta­ges­stät­ten unge­schmä­lert fort­ge­setzt bzw. beschleu­nigt wer­den kön­nen“, fasst der FDP-Stadt­rat zusam­men.

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