Bamberger GAL zum Bürgerentscheid: „Stadt sollte sachlich informieren“
GAL: Desinformation und Verwirrung über die Abstimmung werden auch vom Rathaus verursacht
Eine wüste Mischung an Desinformation, Zahlenwirrwarr und Abstimmungsunsicherheiten stellen die Bamberger Grünen rund um den Bürgerentscheid zum Hauptsmoorwald fest. Sie verlangen deshalb, dass im Rathaus-Journal der Stadt Bamberg objektiv das und nur das dargestellt wird, was zur Abstimmung steht.
GAL-Stadtrat Ralf Dischinger sieht es als Aufgabe der Stadt, ihre Bürgerinnen und Bürger rein sachlich darüber zu informieren, welche Alternativen zur Auswahl stehen. „Das kann und muss sie tun, auch wenn sie gleichzeitig parteilich sein und das Ratsbegehren explizit unterstützen darf.“
Was zur Abstimmung steht, ist laut GAL einfach gegenüberzustellen. „Es muss aber einfach mal getan werden“, so Dischinger: Auf der einen Seite das Bürgerbegehren, das den Bebauungsplan 429 gänzlich stoppen will – und auf der anderen Seite das Ratsbegehren, das auf einer Eingriffsfläche von 70 Hektar neue Gewerbeflächen im Umfang von 46 Hektar schaffen und dafür 52 Hektar Wald roden will. „Das muss die Stadt in ihrer Verantwortlichkeit allen Wählerinnen und Wählern gegenüber klar und deutlich machen“, fordert er. „Welche Vor- und Nachteile diese Varianten jeweils haben, sind Gegenstand politischer Auseinandersetzung, Argumentation und Überzeugungsarbeit.“
Deshalb hält es auch Jonas Glüsenkamp vom GAL-Vorstand für nicht akzeptabel, dass im offiziellen Amtsblatt der Stadt ein vom Oberbürgermeister gemachter Kompromissvorschlag in allen Details erläutert wird. „Denn dieser Vorschlag ist längst vom Tisch und steht gerade nicht zur Wahl beim Bürgerentscheid am 18.November“, stellt Glüsenkamp fest. „Wir haben in vielen Gesprächen festgestellt, wie viele Bürgerinnen und Bürger darüber nicht Bescheid wissen. Es gibt im gesamten Prozess ein echtes Informationsdefizit, kein Plakat- und Anzeigendefizit.“
Dass allein 30.000 Euro Marketing-Kosten aus dem städtischen Haushalt für das Ratsbegehren vorgesehen sind, ist nach Einschätzung von Glüsenkamp immens. Dabei gehe es nicht um die Kosten für die Durchführung eines Bürgerentscheids, sondern um Werbung für das Ratsbegehren. „Es ist die Aufgabe der Parteien und Verbände die politische Auseinandersetzung um den richtigen Weg zu führen, nicht die der Stadtverwaltung. Es ist schon interessant, wie die Stadt so zügig Mittel und Personal mobilisieren kann.“ Die GAL-Stadtratsfraktion hat dazu bereits eine Anfrage gestellt und verlangt genaue Kostenaufstellung sowie Angaben zum zusätzlichen Einsatz städtischen Personals.
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