Der Neue Wiesentbote

Behaup­tung, die Stra­ßen­bau­be­hör­de for­de­re gro­ßes Gewer­be­ge­biet ist nicht haltbar

Am 25.09.2018 führ­te der BUND Natur­schutz eine öffent­li­che Ver­an­stal­tung zum geplan­ten Gewer­be­ge­biet Him­mel­kron-Nord durch. Die Reso­nanz war mit 100 Per­so­nen rie­sig und zeig­te das Inter­es­se der Bür­ge­rIn­nen und Bür­ger am The­ma. Beim Vor­trag war auch der Him­mel­kro­ner Bür­ger­mei­ster Ger­hard Schnei­der zusam­men mit etli­chen Gemein­de­rä­tin­nen und Gemein­de­rä­ten anwe­send. In der anschlie­ßen­den Dis­kus­si­on kam Bür­ger­mei­ster Schnei­der mehr­fach aus­führ­lich zu Wort. Er ver­such­te, die Not­wen­dig­keit des geplan­ten Gewer­be­ge­bie­tes zu begrün­den und berief sich auf Vor­ga­ben der Stra­ßen­be­hör­de. Nun stellt sich her­aus, dass es die­se Vor­ga­ben nicht gab und nicht gibt.

Der BUND Natur­schutz for­dert nun eine öffent­li­che Klar­stel­lung durch den Bürgermeister.

Auf die Fra­ge der BN-Vor­sit­zen­den aus Him­mel­kron, Wil­hel­mi­ne Denk, in der Dis­kus­si­on, wes­halb die Gemein­de ein 24 Hekt­ar gro­ßes und nicht ein klei­ne­res Gewer­be­ge­biet pla­ne, erläu­ter­te Bür­ger­mei­ster Schnei­der, dies wäre auch eine Vor­ga­be der Stra­ßen­be­hör­de wegen der Anbin­dung des geplan­ten Gebie­tes an die B 303. Auch auf Nach­fra­ge beharr­te er auf die­ser Version.

Der BUND Natur­schutz hat des­halb nach der Ver­an­stal­tung beim Staat­li­chen Bau­amt Bay­reuth nach­ge­fragt, ob von des­sen Ver­tre­tern der Gemein­de gegen­über Vor­ga­ben oder Bit­ten geäu­ßert wur­den, die bei Anschluss an die B 303 ein beson­ders gro­ßes Gewer­be­ge­biet nötig machten.

Mit Schrei­ben vom 17.10.2018 hat der Lei­ten­de Bau­di­rek­tor des Staat­li­chen Bau­am­tes, Herr Schna­bel, mit­ge­teilt, dass es solch eine Vor­ga­be nicht gibt. Wört­lich heißt es: „Grund­sätz­lich obliegt der Kom­mu­ne die Pla­nungs­ho­heit über die bau­li­che Ent­wick­lung in dem jewei­li­gen Gemein­de­ge­biet. … Eine Vor­ga­be über die Grö­ße des dis­ku­tier­ten Gewer­be­ge­bie­tes Him­mel­kron-Nord sei­tens des Staat­li­chen Bau­am­tes besteht nicht. … Die Ent­schei­dung über die Grö­ße des Gewer­be­ge­bie­tes obliegt der Gemein­de in Abstim­mung mit den geplan­ten Nutzern.“

Damit ent­fällt eine der zen­tra­len Begrün­dun­gen des Bür­ger­mei­sters für die Gewerbegebietsausweisung.

„Wir haben uns schon gedacht, dass da etwas nicht ganz stim­men kann. Aber dass es so klar wahr­heits­wid­rig ist, haben wir nicht erwar­tet“, so Wil­hel­mi­ne Denk zum Ergeb­nis der Nach­fra­ge beim Staat­li­chen Bauamt.

Der zwei­ten vom Bür­ger­mei­ster vor­ge­tra­ge­nen Begrün­dung, die orts­an­säs­si­ge Spe­di­ti­on Emons benö­ti­ge Erwei­te­rungs­flä­che, war schon in der Ver­an­stal­tung wider­spro­chen wor­den. Bür­ger­mei­ster Schnei­der muss­te bestä­ti­gen, dass die Spe­di­ti­on maxi­mal fünf Hekt­ar benö­ti­ge. Der BUND Natur­schutz hat­te gefor­dert, für die­se Erwei­te­rung geeig­ne­te Flä­chen zu suchen und bereits Vor­schlä­ge dafür gemacht.

Nun for­dert der BUND Natur­schutz den Bür­ger­mei­ster auf, die öffent­lich auf­ge­stell­te Behaup­tung, die Stra­ßen­bau­be­hör­de for­de­re eine Min­dest­grö­ße, auch öffent­lich zurück­zu­neh­men, da sie nicht den Tat­sa­chen entspricht.

„Wir wol­len das neue Gewer­be­ge­biet nicht. Him­mel­kron hat bereits rie­si­ge Flä­chen aus­ge­wie­sen. Wir wol­len unse­re Land­schaft erhal­ten. Auch wir mei­nen, die Fa. Emons soll sich erwei­tern kön­nen. Dafür gibt es aber brauch­ba­re Alter­na­ti­ven“, so Denk.

Tom Konop­ka
Regio­nal­re­fe­rent für Mit­tel- und Oberfranken