GAL Bam­berg zur AGFK-Mit­glied­schaft der Stadt Bamberg

Win­ter­dienst und mehr Per­so­nal für Radverkehr

„AG Fahr­rad­freund­li­che Kom­mu­nen“ nimmt Stadt Bam­berg als Mit­glied auf, pro­to­kol­liert aber Liste mit Haus­auf­ga­ben – Grü­ne sehen ihre For­de­run­gen bestätigt

„Dem Titel müs­sen Taten fol­gen“, for­dern die Bam­ber­ger Grü­nen, nach­dem sich die Stadt Bam­berg seit Sep­tem­ber als „vor­läu­fi­ges Mit­glied“ der Arbeits­ge­mein­schaft fahr­rad­freund­li­cher Kom­mu­nen AGFK bezeich­nen darf. Damit sei die erste Hür­de genom­men, aber „es gibt noch viel zu tun“, mah­nen Chri­sti­an Hader vom GAL-Vor­stand und Petra Fried­rich von der GAL-Stadtratsfraktion.

Eine Vor­berei­sung der AGFK-Kom­mis­si­on hat­te vor kur­zem die Auf­nah­me der Stadt emp­foh­len, gleich­zei­tig aber auch kon­kre­te Maß­nah­me­emp­feh­lun­gen erteilt: Haus­auf­ga­ben also, erst dann kann die end­gül­ti­ge Auf­nah­me erfol­gen. Chri­sti­an Hader war als Mit­in­itia­tor und Ver­tre­ter des „Radent­scheid Bam­berg“ bei dem Vor­berei­sungs­ter­min dabei. Das Pro­to­koll samt AGFK-Bewer­tung liegt ihm und der GAL vor.

Dem­nach for­dert etwa Johan­nes Zieg­ler vom Baye­ri­schen Staats­mi­ni­ste­ri­um für Woh­nen, Bau­en und Ver­kehr, eine*n zusätzliche*n Radverkehrsbeauftragte*n in der Stadt­ver­wal­tung zu instal­lie­ren, das Bud­get für Rad­ver­kehr an den Emp­feh­lun­gen des Natio­na­len Rad­ver­kehrs­plans zu ori­en­tie­ren und über­dies trans­pa­rent auf­zu­schlüs­seln. Chri­sti­an Hader stimmt ihm zu und hält hier mas­si­ve Kor­rek­tu­ren für nötig: „Die Stadt Bam­berg hat sich vor eini­gen Jah­ren zum Ziel gesetzt, 5 Euro pro Einwohner*in und Jahr für den Rad­ver­kehr ein­zu­set­zen und hat dies bis­lang in kei­nem ein­zi­gen Jahr geschafft“, resü­miert Hader und hält dem ent­ge­gen, dass der Natio­na­le Rad­ver­kehrs­plan sogar eine jähr­li­che För­de­rung von 6 bis 15 Euro pro Einwohner*in emp­fiehlt. Schon bei der Vor­berei­sung erwähn­te Johan­nes Zieg­ler, dass die 6 Euro für Ein­stei­ger­städ­te gel­ten und dass Bam­berg mit sei­nem 30%igen Rad­ver­kehrs­an­teil sicher nicht als sol­che gel­te, son­dern sich bei den Inve­sti­tio­nen eher am obe­ren Ende der Ska­la ori­en­tie­ren müsse.

Außer­dem stellt Hader klar, dass in Bam­berg bei den Finanz­mit­teln für den Rad­ver­kehr häu­fig getrickst wer­de. Er nennt das Bei­spiel Regens­bur­ger Ring: „Immer wie­der heißt es, dass dort der Rad­ver­kehr in Mil­lio­nen­hö­he geför­dert wer­de.“ Doch das stimmt nach Haders Les­art nicht: Größ­ten­teils sei­en Rad­we­ge neu gebaut wor­den, weil die bis­he­ri­gen ver­al­tet und nicht ein­mal mehr geset­zes­kon­form gewe­sen sei­en. Außer­dem muss­ten auf­grund von fünf bar­rie­re­frei umge­bau­ten Bus­hal­te­stel­len Rad­we­ge ver­än­dert wer­den. „An vie­len Stel­len wur­de also ein unhalt­ba­rer Zustand auf nor­ma­len Stan­dard gebracht. Außer­dem fließt die Neu­asphal­tie­rung der gesam­ten Stra­ße in die Berech­nung mit ein. Das als Rad­ver­kehrs­för­de­rung zu dekla­rie­ren, ist schon sehr vermessen.“

AGFK-Geschäfts­füh­re­rin Sarah Gut­ten­ber­ger hält mehr Koope­ra­ti­on und Pla­nung mit dem Land­kreis und den Umland­ge­mein­den für gebo­ten, so dass Rad­ver­kehr auch für Pendler*innen attrak­ti­ver wird. Dass das Bau­stel­len­ma­nage­ment sich künf­tig nach dem AGFK-Leit­fa­den rich­ten soll, freut Stadt­rä­tin Petra Fried­rich. Ihre Frak­ti­on hat­te dafür kei­ne Zustim­mung im Stadt­rat bekom­men. Bei einer AGFK-Mit­glied­schaft dürf­te es nun uner­läss­lich sein, dass künf­tig der Rad­ver­kehr bei Umlei­tun­gen und Alter­na­tiv­rou­ten gleich­ran­gig mit dem Auto­ver­kehr berück­sich­tigt wird und es nicht mehr ein­fach nur heißt: „Rad­fah­rer abstei­gen“. Auch eine Bau­stel­len­kon­trol­le wird von der AGFK-Kom­mis­si­on im Pro­to­koll der Vor­berei­sung verlangt.

Rad­we­ge-Beschil­de­rung soll opti­miert wer­den, eini­ge Umlauf­schran­ken und Pol­ler hat die Stadt zu über­prü­fen, ver­blass­te Pik­to­gram­me sind zu erneu­ern. Und ein wei­te­res, lan­ge geheg­tes Anlie­gen der Grü­nen steht auf der Haus­auf­ga­ben­li­ste für die Stadt: Einen Win­ter­dienst­plan zur Räu­mung der wich­tig­sten Rad­ver­kehrs­rou­ten ver­miss­te die AGFK. Die­ser soll bald vor­ge­legt wer­den, womit eben­falls ein GAL-Vor­schlag wie­der ans Licht kommt, der von Stadt­ver­wal­tung und Stadt­rats­mehr­heit vor sie­ben Jah­ren eher unwil­lig behan­delt wor­den war. Auf Antrag der Grü­nen wird das AGFK-Pro­to­koll im Novem­ber im Umwelt­se­nat diskutiert.