GAL Bamberg zur AGFK-Mitgliedschaft der Stadt Bamberg

Winterdienst und mehr Personal für Radverkehr

„AG Fahrradfreundliche Kommunen“ nimmt Stadt Bamberg als Mitglied auf, protokolliert aber Liste mit Hausaufgaben – Grüne sehen ihre Forderungen bestätigt

„Dem Titel müssen Taten folgen“, fordern die Bamberger Grünen, nachdem sich die Stadt Bamberg seit September als „vorläufiges Mitglied“ der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen AGFK bezeichnen darf. Damit sei die erste Hürde genommen, aber „es gibt noch viel zu tun“, mahnen Christian Hader vom GAL-Vorstand und Petra Friedrich von der GAL-Stadtratsfraktion.

Eine Vorbereisung der AGFK-Kommission hatte vor kurzem die Aufnahme der Stadt empfohlen, gleichzeitig aber auch konkrete Maßnahmeempfehlungen erteilt: Hausaufgaben also, erst dann kann die endgültige Aufnahme erfolgen. Christian Hader war als Mitinitiator und Vertreter des „Radentscheid Bamberg“ bei dem Vorbereisungstermin dabei. Das Protokoll samt AGFK-Bewertung liegt ihm und der GAL vor.

Demnach fordert etwa Johannes Ziegler vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr, eine*n zusätzliche*n Radverkehrsbeauftragte*n in der Stadtverwaltung zu installieren, das Budget für Radverkehr an den Empfehlungen des Nationalen Radverkehrsplans zu orientieren und überdies transparent aufzuschlüsseln. Christian Hader stimmt ihm zu und hält hier massive Korrekturen für nötig: „Die Stadt Bamberg hat sich vor einigen Jahren zum Ziel gesetzt, 5 Euro pro Einwohner*in und Jahr für den Radverkehr einzusetzen und hat dies bislang in keinem einzigen Jahr geschafft“, resümiert Hader und hält dem entgegen, dass der Nationale Radverkehrsplan sogar eine jährliche Förderung von 6 bis 15 Euro pro Einwohner*in empfiehlt. Schon bei der Vorbereisung erwähnte Johannes Ziegler, dass die 6 Euro für Einsteigerstädte gelten und dass Bamberg mit seinem 30%igen Radverkehrsanteil sicher nicht als solche gelte, sondern sich bei den Investitionen eher am oberen Ende der Skala orientieren müsse.

Außerdem stellt Hader klar, dass in Bamberg bei den Finanzmitteln für den Radverkehr häufig getrickst werde. Er nennt das Beispiel Regensburger Ring: „Immer wieder heißt es, dass dort der Radverkehr in Millionenhöhe gefördert werde.“ Doch das stimmt nach Haders Lesart nicht: Größtenteils seien Radwege neu gebaut worden, weil die bisherigen veraltet und nicht einmal mehr gesetzeskonform gewesen seien. Außerdem mussten aufgrund von fünf barrierefrei umgebauten Bushaltestellen Radwege verändert werden. „An vielen Stellen wurde also ein unhaltbarer Zustand auf normalen Standard gebracht. Außerdem fließt die Neuasphaltierung der gesamten Straße in die Berechnung mit ein. Das als Radverkehrsförderung zu deklarieren, ist schon sehr vermessen.“

AGFK-Geschäftsführerin Sarah Guttenberger hält mehr Kooperation und Planung mit dem Landkreis und den Umlandgemeinden für geboten, so dass Radverkehr auch für Pendler*innen attraktiver wird. Dass das Baustellenmanagement sich künftig nach dem AGFK-Leitfaden richten soll, freut Stadträtin Petra Friedrich. Ihre Fraktion hatte dafür keine Zustimmung im Stadtrat bekommen. Bei einer AGFK-Mitgliedschaft dürfte es nun unerlässlich sein, dass künftig der Radverkehr bei Umleitungen und Alternativrouten gleichrangig mit dem Autoverkehr berücksichtigt wird und es nicht mehr einfach nur heißt: „Radfahrer absteigen“. Auch eine Baustellenkontrolle wird von der AGFK-Kommission im Protokoll der Vorbereisung verlangt.

Radwege-Beschilderung soll optimiert werden, einige Umlaufschranken und Poller hat die Stadt zu überprüfen, verblasste Piktogramme sind zu erneuern. Und ein weiteres, lange gehegtes Anliegen der Grünen steht auf der Hausaufgabenliste für die Stadt: Einen Winterdienstplan zur Räumung der wichtigsten Radverkehrsrouten vermisste die AGFK. Dieser soll bald vorgelegt werden, womit ebenfalls ein GAL-Vorschlag wieder ans Licht kommt, der von Stadtverwaltung und Stadtratsmehrheit vor sieben Jahren eher unwillig behandelt worden war. Auf Antrag der Grünen wird das AGFK-Protokoll im November im Umweltsenat diskutiert.

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