Bam­ber­ger SPD-Frak­ti­on bean­tragt die Über­prü­fung der Kom­mu­nal­richt­li­ni­en

Die SPD-Stadt­frak­ti­on bean­tragt die Über­prü­fung der am 1. Okto­ber 2018 ver­öf­fent­lich­ten neu­en Richt­li­ni­en zur För­de­rung von Kli­ma­schutz im kom­mu­na­len Umfeld durch die Ver­wal­tung.

„Ab dem 1. Janu­ar 2019 kön­nen Kom­mu­nen in Deutsch­land von neu­en För­de­rungs­ge­gen­stän­den pro­fi­tie­ren. Das Bun­des­um­welt­mi­ni­ste­ri­um hat dazu am 1. Okto­ber 2018 eine neue För­der­richt­li­nie ver­öf­fent­licht“, so Felix Hol­land, SPD Stadt­rat. „Die soge­nann­ten Kom­mu­nal­richt­li­ni­en för­dern unter ande­rem die effi­zi­en­te Stra­ßen­be­leuch­tung sowie die Hal­len­be­leuch­tung. Eben­so wür­de der Neu­bau von Rad­we­gen sowie der Aus­bau an dieb­stahl- und wit­te­rungs­ge­schütz­ten Fahr­rad­park­häu­sern geför­dert wer­den, wel­cher drin­gend not­wen­dig ist“, so Hol­land. Wich­tig sei auch die För­de­rung der Anstel­lung von Beauf­trag­ten für die Umset­zung des Kli­ma­schutz­kon­zep­tes. Kom­mu­nen wel­che ihr Ener­gie­ver­brauch bes­ser steu­ern und redu­zie­ren wol­len, kön­nen ab dem 1. Janu­ar 2019 von der För­de­rung pro­fi­tie­ren. Die­se bezieht sich auf die Bera­tung zur Ein­füh­rung von Ener­gie­ma­nage­ment-Syste­men. Kom­mu­nen, die zum ersten Mal Kli­ma­schutz­maß­nah­men umset­zen wol­len, kön­nen eine För­de­rung für eine kon­zen­trier­te Fokus­be­ra­tung erhal­ten. Jedoch kön­nen neben den Kom­mu­nen auch zahl­rei­che wei­te­re Insti­tu­tio­nen in den Genuss der För­de­rung kom­men. Als Bei­spiel nennt Felix Hol­land u.a. Kitas, Schu­len, Jugend­werk­stät­ten, Ein­rich­tun­gen der Kin­der- und Jugend­hil­fe, Hoch­schu­len sowie Sport­ver­ei­ne mit Gemein­nüt­zig­keits­sta­tus. Die­se erhal­ten eine um fünf Pro­zent­punk­te erhöh­te För­der­quo­te für aus­ge­wähl­te För­der­schwer­punk­te. Wei­ter­hin betont der SPD-Stadt­rat, dass es genau­so wich­tig sei, öffent­lich-recht­lich orga­ni­sier­te Was­ser­wirt­schafts­ver­bän­de und Auf­ga­ben­trä­ger des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs zu för­dern. „Die För­de­rung ist eine wun­der­ba­re Mög­lich­keit, den all­ge­mei­nen Ener­gie­ver­brauch zukünf­tig zu redu­zie­ren und einen Bei­trag zum Kli­ma­schutz zu lei­sten“, so abschlie­ßend Hol­land.

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