Pressemitteilung der Jusos Oberfranken zum Wahlergebnis
Bei dem desaströsen Wahlergebnis der SPD sind wir in Oberfranken noch glimpflich davongekommen. Mit Klaus Adelt, Inge Aures und Michael Busch haben wir drei Kandidat*innen mit ausgezeichneten Ergebnissen in ihren Stimmkreisen. Wir gratulieren den gewählten Landtagsabgeordneten damit zu ihrer Wahl! Zudem sind wir in Oberfranken weiterhin zweitstärkste Kraft – das darf jedoch nicht über die zahlreichen Verluste hinwegtäuschen, die wir gerade im ländlichen Raum hinnehmen müssen.
Bundesebene
Wie ein Schatten legte sich die „Große Koalition“ in Berlin über unseren Wahlkampf. Andrea Nahles und Olaf Scholz waren bisher nicht dazu in der Lage, die SPD aus der Krise zu führen. Im Gegenteil: die SPD scheitert abermals an der inhaltlichen Profilierung in der Regierung. Fatale Fehlentscheidungen wie im Maaßen-Skandal kamen noch erschwerend hinzu. Die Hartz-Reformen, die Privatisierung der Rente, der Aufbau eines Niedriglohnsektors und das Ermöglichen von schlecht bezahlter Leih- und Zeitarbeit sind historische Fehler, die die SPD endlich überwinden muss. Wir fordern daher entschlossener denn je: die große Koalition muss beendet werden! Wir scheuen keine Neuwahlen. Im nächsten Wahlkampf muss für uns eine Koalition mit Bündnis90/DieGrünen und die Linke das erklärte Ziel sein. Die zahlreichen durch die CSU ausgelösten Regierungskrisen zeigen, dass eine Koalition mit der Union momentan zu keiner stabilen und progressiven Regierung führen kann. Dabei steht für uns fest, dass für Andrea Nahles und Olaf Scholz kein Platz mehr in der Parteiführung ist. Wir erwarten zudem von der Vorsitzenden der BayernSPD und stellvertretenden Parteivorsitzenden Natascha Kohnen, dass sie sich mit den Jusos an die Spitze der #nogroko-Bewegung stellt.
Landesebene
Jedoch können wir nicht nur die Bundesebene für das schlechte Abschneiden der BayernSPD zur Verantwortung ziehen. Auch in Bayern wurden in den letzten Jahren große Fehler gemacht. Die Landtagsfraktion ist kaum als entschlossene Oppositionsführung aufgetreten. Passivität und falsche Zurückhaltung, wie beispielsweise bei der Zustimmung zum Psychisch-Kranken-Hilfegesetzt, haben uns massiv geschadet. Unsere Kernthemen wie hätten wir bereits vor fünf Jahren offensiv vertreten müssen, nicht erst kurz vor der Landtagswahl. Wir begrüßen daher, dass der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher nicht erneut antreten wird. Wir erwarten von der neuen Fraktion, die nächsten fünf Jahre strategisch zu planen. Wir brauchen zudem eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit, die die im Wahlprogramm dargelegten Themen in die öffentliche Debatte und auf Social Media in der nächsten Legislatur voranbringt.
Der Landesvorstand der BayernSPD muss unserer Einschätzung nach nicht zurücktreten. Wir erwarten jedoch, dass aus der fehlgeschlagenen Kampagne zur Landtagswahl Konsequenzen gezogen werden. Die Öffentlichkeitsarbeit und Social Media Arbeit muss professionalisiert werden. Kampagnen müssen in Zukunft gemeinsam mit der Parteibasis entwickelt werden. Dabei müssen junge und uns nahestehende parteifreie Menschen aktiv mit einbezogen werden und die Möglichkeit haben, Ideen und Konzepte umzusetzen.
Oberfranken
In Oberfranken können wir auf ein verhältnismäßig gutes Wahlergebnis zurückblicken, jedoch fallen insbesondere die Ergebnisse in Bamberg, Forchheim und Bayreuth als besonders negativ im auf. In diesen Regionen erwarten wir von der SPD jetzt eine schonungslose Aufarbeitung des Wahlergebnisses mit inhaltlichen, personellen und strukturellen Konsequenzen. Die Nominierung von Kandidat*innen darf nicht mehr in Hinterzimmern entschieden werden. Unsere Kandidat*innen müssen entschieden wiederspiegeln, dass die SPD eine demokratisch-sozialistische Partei ist die entschlossen für eine gerechte, solidarische und nachhaltige Gesellschaft kämpft. Das war bei einigen Landtagskandidat*innen nicht der Fall.
Zudem kritisieren wir scharf, dass nur vier Personen unter 35 und nur vier Frauen auf 16 Listenplätze nominiert wurden. Wir erwarten, dass unsere Parteien allen Menschen eine Chance gibt, ein Landtagsmandat zu erhalten. Um die Bevölkerung Oberfrankens angemessen zu repräsentieren, müssen 50% der Listenplätze mit Frauen und ein Höherer Anteil der Listenplätze mit offiziellen Kandidat*innen der Jusos besetzt werden. Der Bezirksvorstand der SPD hätte hier aktiv handeln müssen um die Diversität unseres Wahlvorschlages zu verbessern.
Ebenfalls kritisieren wir den Vorstand der oberfränkischen SPD für die Passivität im Wahlkampf. Viele Untergliederungen waren kaum Kampagnenfähig und es lag oft an Juso-Wahlkampfteams, dass überhaupt eine Kampagne stattfand. Wir fordern daher die SPD-Funktionär*innen in Oberfranken dazu auf, zu überdenken, ob sie weiterhin ihre Ämter ausführen wollen oder ob es mancherorts nicht an der Zeit ist, für eine neue Generation Platz zu machen.
Zusammenfassung
Wir fordern eine inhaltliche Erneuerung der SPD. Die Agenda-Politik der Hartz-Reformen, Riester-Rente und des Niedriglohnsektors müssen ein Ende haben. Wir müssen die Koalition mit der Union beenden und dürfen Neuwahlen nicht scheuen. Wir erwarten von der neuen Landtagsfraktion von Anfang an eine konsequente inhaltliche Arbeit und eine Professionalisierung der Öffentlichkeitsarbeit. Die BayernSPD braucht keinen kompletten personellen Neuanfang, muss jedoch Raum für neue Ideen schaffen und die fehlgeschlagene Kampagne zur Landtagswahl kritisch aufarbeiten. Wir fordern, dass Listen jünger, weiblicher und diverser werden und nur Kandidat*innen, die tatsächlich die Werte der SPD wiederspiegeln möchten, nominiert werden. Wir erwarten, dass alle Mitglieder bei innerparteilichen Prozessen beteiligt werden und Hinterzimmer-Absprachen nicht mehr stattfinden können. Wir gehen selbstkritisch mit unserer eigenen Jugendkampagne um fordern Spitzenplätze für Juso-Kandidaturen zu den nächsten Wahlen.
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