Offe­ner Brief: Antrag der Forch­hei­mer CSU-Frak­ti­on

Antrag zu Trans­pa­renz und Opti­mie­rung des Ange­bo­tes Forch­hei­mer Kin­der­krip­pen und Kin­der­ta­ges­stät­ten

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­mei­ster,

im Pla­nungs- und Umwelt­aus­schuss vom 04.04.2017 (klein­räu­mi­ge Bevöl­ke­rungs­pro­gno­se bis 2030) sowie im Haupt‑, Per­so­nal- und Kul­tur­aus­schuss vom 13.07.2017 (Bedarfs­pla­nung 2017 zur Kin­der­ta­ges­be­treu­ung für die Stadt Forch­heim) haben wir den Ist­zu­stand loka­ler Kin­der­ta­ges­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen betrach­tet und uns auch mit dem zu erwar­ten­den Platz­be­darf beschäf­tigt.

Bis 2020 soll(t)en 84 zusätz­li­che Plät­ze für Kin­der unter drei Jah­ren geschaf­fen wer­den. Im Krip­pen­be­reich sol­len für den aktu­el­len Bedarf Zwi­schen­lö­sun­gen für zwei Grup­pen gefun­den wer­den, bis 2019 sol­len 58 zusätz­li­che Plät­ze für Kin­der von 3 Jah­ren bis zur Ein­schu­lung rea­li­siert wer­den. Das waren die dama­li­gen Beschlüs­se des Stadt­ra­tes.

Der jetzt anste­hen­de Beschluss im Finanz­aus­schuss, in der Karo­lin­ger Stra­ße 13 zwei Miet­woh­nun­gen als Kin­der­ta­ges­stät­te zu nut­zen, zeugt weni­ger von einer nach­hal­ti­gen Pla­nung, mehr von einem impro­vi­sier­ten Lösungs­an­satz – wobei wir die­sen auf­grund der aku­ten Situa­ti­on mit­tra­gen.

Die 12 neu­en Krip­pen­plät­ze und 18 Kita­plät­ze stel­len aller­dings nur einen Trop­fen auf dem hei­ßen Stein dar. Wei­te­re Anstren­gun­gen, Eng­päs­se zu besei­ti­gen, sind des­halb unbe­dingt erfor­der­lich.

Ver­stärkt wer­den wir von jun­gen Fami­li­en sowie von Trä­gern loka­ler Kin­der­ta­ges­stät­ten auf den Man­gel an Plät­zen ange­spro­chen.

Beson­ders akut erscheint die Situa­ti­on im Forch­hei­mer Westen, dort wur­den erst in jün­ge­rer Zeit etwa 20 Kin­der für Kin­der­krip­pe oder Kita zurück­ge­wie­sen.

Die Stadt Forch­heim ist gesetz­lich ver­pflich­tet, für jedes Kind einen Krip­pen ‑bzw. Kin­der­gar­ten­platz zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die Stadt Forch­heim konn­te die­se Ver­pflich­tung in die­sem Jahr nicht erfül­len.

Der Stadt­rat wur­de von der Ver­sor­gungs­si­tua­ti­on in die­sem Jahr bis jetzt noch nicht offi­zi­ell in Kennt­nis gesetzt, obwohl dies frü­her zur Mit­te des Jah­res üblich war und für heu­er auch zuge­sagt wur­de.

Wir bean­tra­gen des­halb zunächst einen Bericht der Ver­wal­tung:

1) Wie vie­le Kin­der haben kei­nen Krip­pen- bzw. Kita­platz bekom­men?

2) Wann und wo wer­den die beschlos­se­nen 58 Kin­der­gar­ten­plät­ze gebaut?

3) Wie vie­le zusätz­li­che Krip­pen­plät­ze wur­den bis heu­te rea­li­siert und wann und wo wer­den die geplan­ten Plät­ze geschaf­fen?

4) Wel­che kurz­fri­sti­gen Maß­nah­men zur Lin­de­rung von Här­te­fäl­len sind geplant?

5) Wie schaut die Pla­nung für wei­te­re Krip­pen- und Kita­plät­ze für die beab­sich­tig­ten Neu­bau­ge­bie­te aus?

Von ver­schie­de­nen Trä­gern wur­den wir dar­auf ange­spro­chen, dass Kin­der unter drei Jah­ren, die in einer Kin­der­krip­pe unter­ge­bracht sind, mit dem 2‑fachen För­der­fak­tor abge­rech­net wer­den kön­nen. Wird das Kind wäh­rend der Zeit in der Krip­pe 3 Jah­re alt, wird der För­der­fak­tor sofort von Sei­ten der Stadt auf den 1‑fachen Fak­tor redu­ziert. Dies stellt für freie Trä­ger finan­zi­el­le Risi­ken dar und könn­te mög­li­cher­wei­se dazu füh­ren, dass der ein oder ande­re Trä­ger Kin­der, die wäh­rend des Jah­res drei Jah­re alt wer­den, nicht auf­neh­men. Hier soll­ten wir gegen­steu­ern!

Wir bean­tra­gen des­halb, auch die­sen Sach­ver­halt im näch­sten Haupt‑, Per­so­nal- und Kul­tur­aus­schuss dar­zu­le­gen.

Die CSU-Frak­ti­on legt Wert dar­auf, dass die Stadt Forch­heim ihren gesetz­li­chen Ver­pflich­tun­gen nach­kommt und wir für unse­re jun­gen Fami­li­en, aber auch für vie­le Allein­er­zie­hen­de, eine opti­ma­le Ver­sor­gung ihrer Kin­der anbie­ten kön­nen.

Im Inter­es­se der Kin­der und ihrer Eltern erwar­ten wir eine sehr zeit­na­he Bericht­erstat­tung inner­halb unse­rer Gre­mi­en.

Dies auch, weil erfor­der­li­che Wei­chen­stel­lun­gen auch inner­halb unse­res Haus­halts­an­tra­ges bzw. des städ­ti­schen Haus­halts zu berück­sich­ti­gen sind.

Mit freund­li­chen Grü­ßen
Udo Schön­fel­der, Tho­mas Wer­ner

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