Bam­ber­ger Grü­ne for­dern Neu­start der Kli­maal­li­anz

Grü­ne aus Stadt und Land boy­kot­tie­ren Jubi­lä­ums­fei­er zum zehn­jäh­ri­gen Bestehen – Offe­ner Brief an Land­rat und OB beklagt man­geln­den Wil­len zum Kli­ma­schutz

Dem­nächst wol­len Stadt und Land­kreis Bam­berg das zehn­jäh­ri­ge Jubi­lä­um der Kli­maal­li­anz mit einem Fest­akt bege­hen – und sie wer­den dies ohne die Grü­nen tun müs­sen. Denn die haben aus Pro­test abge­sagt und begrün­den dies in einem offe­nen Brief an Ober­bür­ger­mei­ster und Land­rat: Nicht Jubel wäre ange­bracht, so mei­nen sie, son­dern eine ehr­li­che Bilanz des Erreich­ten und des Ver­säum­ten. Und als Kon­se­quenz dar­aus for­dern sie, neu durch­zu­star­ten.

Unter­schrie­ben von Mit­glie­dern der Stadt­rats­frak­ti­on, Kreis­tags­frak­ti­on und der Par­tei­vor­stän­de aner­kennt der offe­ne Brief etwa die posi­ti­ven Lei­stun­gen bei der Strom­erzeu­gung mit einem aktu­el­len Anteil von fast 50% erneu­er­ba­rer Ener­gien. „Doch im Bereich Wär­me und Ver­kehr gibt es kaum Anstren­gun­gen zur CO2-Redu­zie­rung“, stellt Peter Gack vom GAL-Vor­stand fest, „unglaub­li­cher­wei­se lie­gen noch nicht ein­mal Zah­len und Bilan­zen vor.“ Akti­vi­tä­ten für eine E‑Mobilität sei­en bis­lang mar­gi­nal, eine Ver­kehrs­wen­de mit gutem ÖPNV-Ange­bot vor allem im Land­kreis ist nicht in Sicht. Die Regio­nal­wer­ke sei­en geschei­tert. Und wie das Kli­ma­ziel von 100% erneu­er­ba­rer Ener­gien im Jahr 2035 erreicht wer­den soll, sei nicht abzu­se­hen.
Ent­spre­chend for­mu­lie­ren die Grü­nen auch drin­gend umzu­set­zen­de Zie­le. Zusätz­li­ches qua­li­fi­zier­tes Per­so­nal, vor allem im Land­rats­amt, hält Bernd Fricke (Vor­sit­zen­der der Kreis­tags­frak­ti­on aus Ste­gau­rach) für drin­gend nötig. „Statt­des­sen hat es in den letz­ten vier Jah­ren hier sogar Ein­spa­run­gen gege­ben“, kri­ti­siert er. Ger­hard Schmid vom Kreis­vor­stand-Land sieht in einem Regio­na­len Omni­bus­bahn­hof (ROB) am Bahn­hof eine wich­ti­ge Maß­nah­me, die seit Jah­ren ver­schleppt wird. Außer­dem for­dert er einen Master­plan für den Rad­ver­kehr in Stadt und Land­kreis.

Die Vor­sit­zen­de der Stadt­rats­frak­ti­on, Ursu­la Sowa, und ihre Kol­le­gin Ger­trud Leu­mer wol­len, dass bei Neu­bau bzw. Sanie­rung kom­mu­na­ler Gebäu­de künf­tig Pas­siv­haus­stan­dard ein­zu­hal­ten ist. Hohe Prio­ri­tät hat für sie auch der Aus­bau des Nah- und Fern­wär­me­net­zes.

Um all dies vor­an­zu­brin­gen, wol­len die Grü­nen ein neu­es Arbeits­gre­mi­um ein­rich­ten, weil sich aus ihrer Sicht der Kli­ma­bei­rat als untaug­lich erwie­sen hat. „Wir brau­chen kei­nen Bei­rat für Kennt­nis­nah­me und Abnicken, son­dern einen Ort, wo gute Visio­nen in kon­kre­te Maß­nah­men umge­setzt wer­den, wo man ernst­haft dis­ku­tiert und Beschlüs­se fasst“, so Fricke und Leu­mer. Sie unter­strei­chen mit die­ser For­de­rung, dass der Grü­nen-Pro­test gegen den Fest­akt gera­de nicht eine Abkehr von der Kli­maal­li­anz aus­drücken soll. „Viel­mehr wol­len wir, dass jetzt neu durch­ge­star­tet wird“, so die Grü­nen in dem offe­nen Brief, „damit wir bei einer 20-Jahr-Fei­er dann auch guten Gewis­sens mit­fei­ern kön­nen.“

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