Bam­ber­ger GAL for­dert mehr Trans­pa­renz im Stadtrat

Power­point-Prä­sen­ta­tio­nen sol­len künf­tig zur Vor­be­rei­tung von Sit­zun­gen dienen

Immer häu­fi­ger erhal­ten die Stadträt*innen und damit auch die Pres­se und die Öffent­lich­keit bei Tages­ord­nungs­punk­ten einen Ver­weis der Ver­wal­tung mit dem Wort­laut: „Die Ver­wal­tung berich­tet im Rah­men einer Power­point-Prä­sen­ta­ti­on über den aktu­el­len Sachstand“.

Die Anfra­ge der Grü­nen-Stadt­rä­tin Kiki Laa­ser, ob es mög­lich wäre, die Power­point-Prä­sen­ta­tio­nen (PPP) schon im Vor­feld zu erhal­ten, wur­de von Ober­bür­ger­mei­ster Star­ke abge­lehnt und die Anfra­ge damit als erle­digt betrach­tet. Als Grund führ­te er an, dass er dem Stadt­rat immer den aktu­ell­sten Stand ver­mit­teln wol­le. Laa­ser fin­det die­ses Argu­ment lächer­lich. Ihr fällt auf, dass PPPs beson­ders häu­fig bei Bau­vor­ha­ben erst zur Sit­zung vor­lie­gen, wie zuletzt in der Juli-Voll­sit­zung zum Umbau des ehe­ma­li­gen Kreis­wehr­ersatz­am­tes. „Nicht nur die Stadt­rats­mit­glie­der“, so Laa­ser, „son­dern auch die Pres­se und die Öffent­lich­keit kön­nen sich dann im Vor­feld der Sit­zun­gen nicht infor­mie­ren.“ Und sie fügt hin­zu: „Falls das Kreis­wehr­ersatz­amt in der Nacht vor der Sit­zung zusam­men­stürzt, gäbe es für ganz aktu­el­le Infos auch noch Tisch­vor­la­gen, E‑mails oder den FT.“

Laa­ser fin­det das Ver­hal­ten des OBs und der Ver­wal­tung inak­zep­ta­bel. „Der Stadt­rat muss sich auf Sit­zun­gen ent­spre­chend vor­be­rei­ten kön­nen.“ Sie hat dies in einem Schrei­ben vom 16.08.18 an den OB ent­spre­chend for­mu­liert. Auf die Ant­wor­tet war­tet sie bis heute.