Forch­hei­mer FDP for­dert ein Ein­wan­de­rungs­ge­setz aus einem Guss

Stefan Schick, Sebastian Körber, Stephan Thomae MdB, Christian Weber

Ste­fan Schick, Seba­sti­an Kör­ber, Ste­phan Tho­mae MdB, Chri­sti­an Weber

Mit Her­aus­for­de­run­gen und Lösun­gen hin­sicht­lich „Migra­ti­on, Inte­gra­ti­on und Asyl“ beschäf­tig­ten sich die bei­den Forch­hei­mer FDP-Land­tags­kan­di­da­ten Seba­sti­an Kör­ber und Ste­fan Schick. Neben eini­gen Gästen um den 30-Jäh­ri­gen Leu­ten­ba­cher Bezirks­tags­kan­di­da­ten Chri­sti­an Weber (FDP) war auch Ste­phan Tho­mae MdB, stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der Frei­en Demo­kra­ten im Deut­schen Bun­des­tag, der Ein­la­dung nach Forch­heim gefolgt. Tho­mae ist im Deut­schen Bun­des­tag u.a. ordent­li­ches Mit­glied im Par­la­men­ta­ri­sches Kon­troll­gre­mi­um (PKGr) und dem Gre­mi­um nach Arti­kel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes.

Im Gepäck hat­te der FDP-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Tho­mae ein Zwölf-The­sen­pa­pier mit den Eck­punk­ten einer libe­ra­len Zuwan­de­rungs­po­li­tik: „Wir brau­chen ein moder­nes Ein­wan­de­rungs­ge­setz­buch, das Migra­ti­on ord­net, behörd­li­che Abläu­fe klar struk­tu­riert und auch ech­te Chan­cen für inte­gra­ti­ons­wil­li­ge Migran­ten und poten­ti­el­le Fach­kräf­te bie­tet.“ Und Seba­sti­an Kör­ber, der ober­frän­ki­sche FDP-Spit­zen­kan­di­dat zur Baye­ri­schen Land­tags­wahl füg­te hin­zu: „Zuwan­de­rung ist kein neu­es Phä­no­men. Die FDP for­der­te bereits zu Zei­ten der Jugo­sla­wi­en­krie­ge in den 1990er Jah­ren ein Ein­wan­de­rungs­ge­setz­buch, wel­ches das bestehen­de Sam­mel­su­ri­um des deut­schen Zuwan­de­rungs­recht zu ord­nen und neu aus­zu­rich­ten vermag.“

Ste­fan Schick, der im Land­kreis Forch­heim u.a. Unter­künf­te für Flücht­lin­ge und Asyl­be­wer­ber betreibt, for­dert von der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung ein Umden­ken. „Eine rei­ne Abschot­tungs­po­li­tik um den rech­ten Rand zu gefal­len, kön­nen wir uns nicht lei­sten. Das Hand­werk und vie­le wei­te­re mit­tel­stän­di­sche Berufs­grup­pen lei­den unter chro­ni­schem Fach­kräf­te­man­gel. Moti­vier­te Zuwan­de­rer, die noch dazu über ein­schlä­gi­ge Fähig­kei­ten ver­fü­gen, wer­den hän­de­rin­gend gesucht. Wir wol­len Inte­gra­ti­on in den Arbeits­markt statt in unse­re Sozi­al­sy­ste­me. Dazu braucht es aber auch anstän­di­ge Rah­men­be­din­gun­gen. Vie­len kommt es so vor, als wür­den wir die Gut-Inte­grier­ten statt die Gefähr­der abschie­ben.“ Wer gut inte­griert ist, recht­schaf­fen und für sei­nen Lebens­un­ter­halt sorgt, der soll­te auch in Deutsch­land blei­ben dür­fen. Da waren sich alle Anwe­sen­den einig.

„Oft­mals fehlt den Zuwan­de­rern aller­dings nicht die hand­werk­li­che, son­dern die sprach­li­che Fer­tig­keit“, wuss­te Kör­ber aus Gesprä­chen mit vie­len mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­mern zu berich­ten. Und der Bezirks­tags­kan­di­dat Weber füg­te hin­zu: „Spra­che ist für erfolg­rei­che Inte­gra­ti­on wich­tig. Not­wen­di­ges Fach­vo­ka­bu­lar soll­te den Betrof­fe­nen daher idea­ler­wei­se direkt in den Berufs­schu­len ver­mit­telt werden.“

Im Rah­men der Dis­kus­si­on kam auch die Baye­ri­sche Grenz­po­li­zei zur Spra­che. „Schlag­bäu­me und lücken­haf­ter Grenz­schutz an unse­ren Bin­nen­gren­zen kann nicht unser Ziel sein“, erklär­te Kör­ber und for­dert wei­ter, „Wir brau­chen eine euro­päi­sche Grenz­schutz­agen­tur die unse­re Außen­gren­zen effek­tiv schützt. Auch hier steht nicht Abschot­tung son­dern eine Regu­lie­rung des grenz­über­schrei­ten­den Waren- und Per­so­nen­ver­kehrs im Fokus. Das ist eine gesamt­eu­ro­päi­sche Ver­ant­wor­tung.“ Und spe­zi­ell zur Baye­ri­schen Grenz­po­li­zei for­dert er wei­ter: „Anstatt des Grenz-Stem­pels bei bereits bestehen­den Dienst­stel­len und Fahn­dungs­ein­hei­ten, wäre end­lich mal mehr Poli­zei in Forch­heim und Eber­mann­stadt wich­tig gewesen.“

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