Forchheimer FDP fordert ein Einwanderungsgesetz aus einem Guss

Stefan Schick, Sebastian Körber, Stephan Thomae MdB, Christian Weber

Stefan Schick, Sebastian Körber, Stephan Thomae MdB, Christian Weber

Mit Herausforderungen und Lösungen hinsichtlich „Migration, Integration und Asyl“ beschäftigten sich die beiden Forchheimer FDP-Landtagskandidaten Sebastian Körber und Stefan Schick. Neben einigen Gästen um den 30-Jährigen Leutenbacher Bezirkstagskandidaten Christian Weber (FDP) war auch Stephan Thomae MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, der Einladung nach Forchheim gefolgt. Thomae ist im Deutschen Bundestag u.a. ordentliches Mitglied im Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr) und dem Gremium nach Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes.

Im Gepäck hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Thomae ein Zwölf-Thesenpapier mit den Eckpunkten einer liberalen Zuwanderungspolitik: „Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetzbuch, das Migration ordnet, behördliche Abläufe klar strukturiert und auch echte Chancen für integrationswillige Migranten und potentielle Fachkräfte bietet.“ Und Sebastian Körber, der oberfränkische FDP-Spitzenkandidat zur Bayerischen Landtagswahl fügte hinzu: „Zuwanderung ist kein neues Phänomen. Die FDP forderte bereits zu Zeiten der Jugoslawienkriege in den 1990er Jahren ein Einwanderungsgesetzbuch, welches das bestehende Sammelsurium des deutschen Zuwanderungsrecht zu ordnen und neu auszurichten vermag.“

Stefan Schick, der im Landkreis Forchheim u.a. Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber betreibt, fordert von der Bayerischen Staatsregierung ein Umdenken. „Eine reine Abschottungspolitik um den rechten Rand zu gefallen, können wir uns nicht leisten. Das Handwerk und viele weitere mittelständische Berufsgruppen leiden unter chronischem Fachkräftemangel. Motivierte Zuwanderer, die noch dazu über einschlägige Fähigkeiten verfügen, werden händeringend gesucht. Wir wollen Integration in den Arbeitsmarkt statt in unsere Sozialsysteme. Dazu braucht es aber auch anständige Rahmenbedingungen. Vielen kommt es so vor, als würden wir die Gut-Integrierten statt die Gefährder abschieben.“ Wer gut integriert ist, rechtschaffen und für seinen Lebensunterhalt sorgt, der sollte auch in Deutschland bleiben dürfen. Da waren sich alle Anwesenden einig.

„Oftmals fehlt den Zuwanderern allerdings nicht die handwerkliche, sondern die sprachliche Fertigkeit“, wusste Körber aus Gesprächen mit vielen mittelständischen Unternehmern zu berichten. Und der Bezirkstagskandidat Weber fügte hinzu: „Sprache ist für erfolgreiche Integration wichtig. Notwendiges Fachvokabular sollte den Betroffenen daher idealerweise direkt in den Berufsschulen vermittelt werden.“

Im Rahmen der Diskussion kam auch die Bayerische Grenzpolizei zur Sprache. „Schlagbäume und lückenhafter Grenzschutz an unseren Binnengrenzen kann nicht unser Ziel sein“, erklärte Körber und fordert weiter, „Wir brauchen eine europäische Grenzschutzagentur die unsere Außengrenzen effektiv schützt. Auch hier steht nicht Abschottung sondern eine Regulierung des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs im Fokus. Das ist eine gesamteuropäische Verantwortung.“ Und speziell zur Bayerischen Grenzpolizei fordert er weiter: „Anstatt des Grenz-Stempels bei bereits bestehenden Dienststellen und Fahndungseinheiten, wäre endlich mal mehr Polizei in Forchheim und Ebermannstadt wichtig gewesen.“

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