Der Neue Wiesentbote

Die Par­tei für Fran­ken reagiert mit Unver­ständ­nis auf den von Mini­ster­prä­si­dent Söder kürz­lich vor­ge­stell­ten „Mün­chen-Plan“ für die Stadt und den Groß­raum Mün­chen. Es sei abseh­bar, dass zusätz­li­che mas­si­ve Inve­sti­tio­nen in mehr­fa­cher Mil­li­ar­den­hö­he sei­tens des Frei­staa­tes für den Raum Mün­chen das bestehen­de Süd-Nord-Gefäl­le und die Stadt-Land-Gegen­sät­ze in Bay­ern wei­ter ver­schär­fen würden.

Zum Ver­gleich: Der Nord­bay­ern­plan Söders, der den Rück­stand der drei frän­ki­schen Bezir­ke und der Ober­pfalz abmil­dern soll, umfasst dem­ge­gen­über nur 600 Mil­lio­nen Euro. Die von einer aus­ge­wo­ge­nen und durch­dach­ten Lan­des­pla­nung weit ent­fern­te Ankün­di­gung Söders sei vor dem Hin­ter­grund der Umfra­ge­wer­te der CSU ganz klar als ver­zwei­fel­tes Wahl­kampf­ma­nö­ver zu ent­lar­ven. In die­sem Zusam­men­hang zei­ge sich, dass der Fran­ke Söder letzt­end­lich eine Gei­sel Süd­bay­erns sei. Er müs­se, um nicht das Schick­sal des frän­ki­schen Mini­ster­prä­si­den­ten Beck­stein zu erlei­den, ein­schlä­gig auf süd­baye­ri­sche For­de­run­gen und Befind­lich­kei­ten ein­ge­hen. Damit mache er aber die in Arti­kel 3 (2) der baye­ri­schen Ver­fas­sung zum Staats­ziel erklär­te Gleich­wer­tig­keit der Lebens­be­din­gun­gen in ganz Bay­ern zur Maku­la­tur. Mit Mil­li­ar­den an Staats­gel­dern für den vor Wachs­tum regel­recht plat­zen­den Groß­raum Mün­chen, aber nur Mil­lio­nen für Fran­ken und die Ober­pfalz ist die­ses Ziel von Ver­fas­sungs­rang nach Ansicht der Par­tei für Fran­ken so sicher nicht zu errei­chen. Der viel­sa­gen­den Aus­sa­ge von Mün­chens Bür­ger­mei­ster Schmid (CSU), „man wol­le dem Wäh­ler zei­gen, dass die CSU eine Mün­chen-Par­tei sei“ ist nach Ansicht der Par­tei für Fran­ken jeden­falls nichts hinzuzufügen.