FDP Forchheim: „Wir brauchen ein Recht aus einem Guss“
Dr. Marco Buschmann, MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP- Bundestagsfraktion, machte im Rahmen seiner Bayerntour Station in Forchheim.
Sebastian Platzek, Christian Weber, Dr. Marco Buschmann MdB, Sebastian Körber, Stefan Schick
Zu Beginn berichtete Buschmann von seiner Arbeit im Bundestag. Als Parlamentarischer Geschäftsführer musste er nach dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag die gesamte Fraktion neu aufbauen. Er musste quasi von Büroräumen über Mitarbeiter bis zu Computern und Faxgeräten alles neu organisieren – wie der Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens.
„Man muss sich nicht wundern, wenn hier noch Schlüssel für Büros per Fax bei der Bundestagsverwaltung bestellt werden müssen und bei der Abholung dann Karteikarten in Papier aus Aktenschränken gezogen und mit der Schreibmaschine beschriftet werden, welche Priorität das Thema Digitalisierung nach wie vor bei der Bundesregierung hat“, so Buschmann.
Der Forchheimer Bezirkstagskandidat Christian Weber ergänzte, dass „in vielen Regionen der Fränkischen Schweiz noch immer keine ausreichende Netzabdeckung für Mobilfunk, aber auch kein schnelles Internet verfügbar ist.“
„Die CSU, welche seit Jahren die verantwortlichen Minister in Berlin und München stellt, hat das Thema komplett verschlafen“, so Landtagskandidat Sebastian Körber weiter, „eine Funkloch-App, mit der man Funklöcher melden soll, ist ein trauriges Beispiel für des eigene Versagen und eine echte Satire der eigenen Unfähigkeit, die wichtigen Themen für Bayern voranzubringen.“
In seinem anschließenden Vortrag ging der FDP- Politiker Buschmann u. a. auch auf den Fall Sami A. ein. Der zuständige FDP-Integrationsminister Stamp hatte den Gefährder Sami A. im Rahmen eines Verfahrens abschieben wollen, „welches auch Verwaltungsrechtsexperten mit langjähriger Erfahrung im Ausländerrecht für rechtmäßig halten“.
Das sei ihm nicht vorzuwerfen, im Gegenteil: „Wir brauchen mehr Politiker, die den Rechtsstaat tatsächlich durchsetzen und weniger, die darüber reden.“
Er bekräftigte die Forderung der FDP nach einem umfassenden Einwanderungsgesetzbuch. Darin ist vor allem zwischen humanitärer Migration und der Fachkräftezuwanderung in den Arbeitsmarkt zu unterscheiden und auch das Aufenthalts‑, Ausländer- und Abschiebungsrecht zu überarbeiten.
„Wir brauchen ein Recht aus einem Guss“, so Buschmann.
Zu den aktuellen Vorkommnissen in Chemnitz waren sich die Liberalen einig, dass es keine Entschuldigung für Hetze, Gewalt oder Rassismus gibt. Hier sind alle Demokraten aufgefordert, geschlossen Flagge dagegen zu zeigen.
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