MdL Ulrike Gote zu: Abschiebeversuch einer gut integrierten Bayreutherin

Ulrike Gote: „Es muss ihr zumindest ermöglicht werden, ihre Situation der Härtefallkommission vorzutragen.”

Seit 14 Jahren lebt Frau A. in Bayreuth, sie hat sich hier schnell eingelebt, spricht sehr gut Deutsch und engagiert sich vielfältig. Beim Ausländeramt der Stadt Bayreuth stellte sie einen Antrag auf Aufenthalt, den das Ausländeramt ablehnte. Dagegen klagte Frau A. Im Fall einer negativen Entscheidung des Gerichts planten Frau A. und ihre Unterstützer*innen sich an die Härtefallkommission des Bayerischen Landtags zu wenden. Doch Frau A. wurde – vollkommen überraschend für sie, ihre Anwältin, ihre Unterstützer*innen und Freund*innen – direkt nach der Gerichtsverhandlung verhaftet und sollte zum Flughafen gebracht werden, wo bereits ein Flug in ihr Herkunftsland Uganda gebucht war. Die Abschiebung scheiterte an ihrem gewaltfreien Widerstand.

Die oberfränkische Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote kritisiert die Tatsache, dass Frau A. unmittelbar nach der Gerichtsverhandlung verhaftet wurde: „Frau A. wurde so die Möglichkeit genommen, sich zu verabschieden oder sich angemessen vorzubereiten. 14 Jahre in Bayreuth lassen sich nicht einfach in wenigen Minuten abwickeln.“

Bayreuth ist zu Frau A.s Heimat geworden. In ihrem Herkunftsland Uganda hat sie keinerlei funktionierendes soziales Netzwerk, zudem verschlimmert sich die politische Situation dort fortlaufend. Obwohl es ihr verboten ist, zu arbeiten, nutzt sie ihre Zeit sinnvoll und studiert Wirtschaftswissenschaften an der Kiron Universität (Open Higher Education for Refugees). Zudem engagiert sie sich vielfältig. Sie ist u.a. Mitglied bei Bunt statt Braun Bayreuth e.V., wo sie im Schulungsteam aktiv ist und neue Ehrenamtliche auf ihre Aufgaben vorbereitet. Mit Hilfe der Münchner Nähcafés brachte sie sich das Nähen bei. Seit es in Bayreuth Nähcafés gibt, ist sie dort ein unverzichtbarer Teil des Teams und unterstützt die Teilnehmer*innen bei ihren Projekten. Bei glokal e.V. absolvierte sie eine Ausbildung zur Trainerin für Sensibilisierungs- und Empowermentworkshops in der Solidaritätsarbeit und gibt in diesem Rahmen Workshops. Diesen Sommer hätte sie bei den Festspielen arbeiten können, leider erhielt sie dafür keine Arbeitserlaubnis.

Ulrike Gote bedauert, dass die Stadt Bayreuth, entgegen eines Stadtratbeschlusses ihren Ermessenspielraum nicht immer im Sinne der Geflüchteten nutzt: „Nach 14 Jahren in denen Frau A. in Bayreuth gelebt hat und große Integrationsleistungen vollbracht hat, sollte sie die Chance erhalten, ihren Fall der Härtefallkommision vorzulegen. Ich wünsche mir, dass sich die Stadt Bayreuth dafür einsetzt. Auch den Innenminister fordere ich dazu auf, die Abschiebehaft zu beenden und den Fall durch die Härtefallkommission prüfen zu lassen.“

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