MdL Ulri­ke Gote zu: Abschie­be­ver­such einer gut inte­grier­ten Bayreutherin

Ulri­ke Gote: „Es muss ihr zumin­dest ermög­licht wer­den, ihre Situa­ti­on der Här­te­fall­kom­mis­si­on vorzutragen.”

Seit 14 Jah­ren lebt Frau A. in Bay­reuth, sie hat sich hier schnell ein­ge­lebt, spricht sehr gut Deutsch und enga­giert sich viel­fäl­tig. Beim Aus­län­der­amt der Stadt Bay­reuth stell­te sie einen Antrag auf Auf­ent­halt, den das Aus­län­der­amt ablehn­te. Dage­gen klag­te Frau A. Im Fall einer nega­ti­ven Ent­schei­dung des Gerichts plan­ten Frau A. und ihre Unterstützer*innen sich an die Här­te­fall­kom­mis­si­on des Baye­ri­schen Land­tags zu wen­den. Doch Frau A. wur­de – voll­kom­men über­ra­schend für sie, ihre Anwäl­tin, ihre Unterstützer*innen und Freund*innen – direkt nach der Gerichts­ver­hand­lung ver­haf­tet und soll­te zum Flug­ha­fen gebracht wer­den, wo bereits ein Flug in ihr Her­kunfts­land Ugan­da gebucht war. Die Abschie­bung schei­ter­te an ihrem gewalt­frei­en Widerstand.

Die ober­frän­ki­sche Land­tags­vi­ze­prä­si­den­tin Ulri­ke Gote kri­ti­siert die Tat­sa­che, dass Frau A. unmit­tel­bar nach der Gerichts­ver­hand­lung ver­haf­tet wur­de: „Frau A. wur­de so die Mög­lich­keit genom­men, sich zu ver­ab­schie­den oder sich ange­mes­sen vor­zu­be­rei­ten. 14 Jah­re in Bay­reuth las­sen sich nicht ein­fach in weni­gen Minu­ten abwickeln.“

Bay­reuth ist zu Frau A.s Hei­mat gewor­den. In ihrem Her­kunfts­land Ugan­da hat sie kei­ner­lei funk­tio­nie­ren­des sozia­les Netz­werk, zudem ver­schlim­mert sich die poli­ti­sche Situa­ti­on dort fort­lau­fend. Obwohl es ihr ver­bo­ten ist, zu arbei­ten, nutzt sie ihre Zeit sinn­voll und stu­diert Wirt­schafts­wis­sen­schaf­ten an der Kiron Uni­ver­si­tät (Open Hig­her Edu­ca­ti­on for Refu­gees). Zudem enga­giert sie sich viel­fäl­tig. Sie ist u.a. Mit­glied bei Bunt statt Braun Bay­reuth e.V., wo sie im Schu­lungs­team aktiv ist und neue Ehren­amt­li­che auf ihre Auf­ga­ben vor­be­rei­tet. Mit Hil­fe der Münch­ner Näh­ca­fés brach­te sie sich das Nähen bei. Seit es in Bay­reuth Näh­ca­fés gibt, ist sie dort ein unver­zicht­ba­rer Teil des Teams und unter­stützt die Teilnehmer*innen bei ihren Pro­jek­ten. Bei glo­kal e.V. absol­vier­te sie eine Aus­bil­dung zur Trai­ne­rin für Sen­si­bi­li­sie­rungs- und Empower­ment­work­shops in der Soli­da­ri­täts­ar­beit und gibt in die­sem Rah­men Work­shops. Die­sen Som­mer hät­te sie bei den Fest­spie­len arbei­ten kön­nen, lei­der erhielt sie dafür kei­ne Arbeitserlaubnis.

Ulri­ke Gote bedau­ert, dass die Stadt Bay­reuth, ent­ge­gen eines Stadt­rat­be­schlus­ses ihren Ermes­sen­spiel­raum nicht immer im Sin­ne der Geflüch­te­ten nutzt: „Nach 14 Jah­ren in denen Frau A. in Bay­reuth gelebt hat und gro­ße Inte­gra­ti­ons­lei­stun­gen voll­bracht hat, soll­te sie die Chan­ce erhal­ten, ihren Fall der Här­te­fall­kom­mi­si­on vor­zu­le­gen. Ich wün­sche mir, dass sich die Stadt Bay­reuth dafür ein­setzt. Auch den Innen­mi­ni­ster for­de­re ich dazu auf, die Abschie­be­haft zu been­den und den Fall durch die Här­te­fall­kom­mis­si­on prü­fen zu lassen.“

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