Bamberger BA-Fraktion: „In Bamberg fehlt es an bezahlbarem Wohnraum“
Von einem Bauboom kann beim Wohnungsbau nicht die Rede sein. Zu diesem Ergebnis kommt die Stadtratsfraktion der Bamberger Allianz (BA) nach einer Überprüfung der realen Zahlen, wenn es um „echte“ Sozialwohnungen oder auch „mietpreisreduzierte“ Wohnungen geht. „Uns stört die stetige Propaganda der Stadtverwaltung in dieser Frage“, sagt BA-Fraktionsvorsitzender Dieter Weinsheimer dazu. In einer Anfrage will die Fraktion wissen, „wie viele neue Sozialwohnungen nach der einkommensorientierten Förderung (nur das sind echte Sozialwohnungen) in Bamberg seit 2010 gebaut wurden? Wie viele mietpreisreduzierte Wohnungen wurden in Bamberg seit 2010 gebaut? Und schließlich: Wie viele Sozialwohnungen gibt es überhaupt noch in Bamberg?
Weinsheimer verweist darauf, dass laut der „Bamberger Zahlen“ 2007 bis 2016 in 10 Jahren 1984 Wohnungen fertiggestellt wurden, im Durchschnitt also 198 pro Jahr. In den 12 Jahren zuvor von 1994 bis 2005 seien immerhin 3584 Wohnungen fertiggestellt worden, also 298 pro Jahr.
Die BA-Fraktion geht auf einen vom städtischen Baureferat im Juli 2018 vorgetragenen Sachstandsbericht zum Thema ein. Der Bericht des Baureferats zeigt nur die Zahl der in den letzten Monaten realisierten Wohnungen(70), der im Bau befindlichen Wohnungen (400), der genehmigten(ca. 200) und der im Baugenehmigungsverfahren befindlichen Wohnungen(235) auf. Die Ziehung einer Bilanz der vom Stadtrat beschlossenen Sozialklausel wird im Verwaltungsvortrag als zu früh bezeichnet. Tatsache sei, dass in den Jahren 2012 bis 2016 nur 822 Wohneinheiten, meist im hochpreisigen Bereich, gebaut worden sind.
Aus Sicht der BA-Stadtratsfraktion fehlt es in Bamberg an bezahlbarem Wohnraum. Von den Fachleuten für Wohnungsbau werde der Bedarf an neuen Sozialwohnungen auf mindestens 350 bis 400 in den nächsten Jahren geschätzt.
BA-Stadtrat Michael Bosch weist darauf hin, dass in Bamberg die Realisierung vor allem von hochpreisigen Wohnungen dazu geführt hat, dass die Mieten insgesamt auch im Bestand gestiegen sind. „Das kann dem städt. Mietpreisspiegel entnommen werden“, betont Bosch. „Wir meinen, dass die Mietpreisentwicklung daher nicht dem Markt überlassen werden kann“, sagt der BA-Stadtrat. Vielmehr müsse die Stadt Bamberg steuernd eingreifen.
Fraktionsvorsitzender Weinsheimer verlangt, dass die Stadtbau GmbH verstärkt Sozialwoh-nungen bauen muss und Bauträger, die echte Sozialwohnungen bauen, bei der Grundstücksvergabe bevorzugt werden. Schließlich müsse die Wirksamkeit der städtischen Sozialklausel von 20 % bis spätestens Ende 2019 überprüft werden und gegebenenfalls eine Änderung erfolgen.
Die Fraktion bittet Oberbürgermeister Andreas Starke um einen Bericht im zuständigen Stadtratssenat.
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