Erfolg des Bür­ger­be­geh­rens für den Haupt­s­moor­wald über­trifft alle Erwartungen

Veröffentlichung der Unterschriftenzahl für das Bürgerbegehren. Foto: Bernd Zwönitzer
Veröffentlichung der Unterschriftenzahl für das Bürgerbegehren. Foto: Bernd Zwönitzer

Dar­auf haben vie­le Bam­ber­ger gehofft: Gro­ßer Erfolg des Bür­ger­be­geh­rens für den Haupt­s­moor­wald – Ver­öf­fent­li­chung vor dem Rat­haus über­trifft alle Erwar­tun­gen: über 13.000 Unter­schrif­ten – jetzt muss der Bür­ger­ent­scheid kommen!

Die Bür­ger­initia­ti­ve (BI) Für den Haupt­s­moor­wald hat mit der Ver­öf­fent­li­chung der Unter­schrif­ten­zahl für das Bür­ger­be­geh­ren am Sams­tag, den 28.07. vor dem Rat­haus offi­zi­ell die Samm­lung been­det. In nur sie­ben Wochen konn­ten die Initia­to­ren über 13.000 Unter­schrif­ten sam­meln. “Das ist unglaub­lich, eine der­ar­tig gro­ße Unter­stüt­zung für das Bür­ger­be­geh­ren haben wir in unse­ren kühn­sten Träu­men nicht erwar­tet” sagt die sicht­lich beweg­te Anto­nia Grimm und bedank­te sich sogleich bei den zahl­rei­chen Unter­stüt­zern, Sam­mel­hel­fern und den über 130 Sam­mel­stel­len. Noch wäh­rend des gesam­ten Ehren­amts­ta­ges auf dem Max­platz nut­zen vie­le Bam­ber­ger die Mög­lich­keit am gemein­sa­men Stand der BI und des Bund Natur­schutz ihre gesam­mel­ten Unter­schrif­ten­li­sten abzu­ge­ben oder sich noch ein­zu­tra­gen. “Etwa 1.000 Unter­schrif­ten sind allein heu­te noch­mal dazu­ge­kom­men und zei­gen ein­drucks­voll, dass den Men­schen in und um Bam­berg ihr Haupt­s­moor­wald am Her­zen liegt und sie nicht wol­len, dass über ihre Köp­fe hin­weg dar­über ent­schie­den wird” sagt Karin Ein­wag, die von der Bür­ger­initia­ti­ve im Anschluss an die Ver­öf­fent­li­chung zur Sam­mel­kö­ni­gin gekürt wurde.

Da auch wei­ter­hin Unter­schrif­ten­li­sten abge­ge­ben wer­den, sind sich die Initia­to­ren sicher, dass sie am Mon­tag, den 30.07. etwa 13.200 Unter­schrif­ten im Ord­nungs­amt über­ge­ben kön­nen. “Davon sind über 10.000 Unter­schrif­ten von Bür­gern mit Wohn­sitz in Bam­berg und zwar aus jedem Stadt­teil und aus nahe­zu jeder Alters­grup­pe” erläu­tert Vol­ker Braun und führt wei­ter aus, dass auch nach der Abga­be noch eini­ge Zeit Unter­schrif­ten­li­sten nach­ge­reicht wer­den kön­nen. “Dadurch geht kei­ne Stim­me für den Haupt­s­moor­wald ver­lo­gen” so Braun. Damit löst das Bür­ger­be­geh­ren für den Haupt­s­moor­wald den Rad­ent­scheid aus dem letz­ten Jahr mit 8700 über­ge­be­nen Unter­schrif­ten als größ­tes Bür­ger­be­geh­ren in Bam­berg ab. Chri­sti­an Hader nimmt es sport­lich “Für die­sen Rekord könn­te es kei­ne wür­di­ge­re Nach­fol­ge­rin als die Bür­ger­initia­ti­ve für den Haupt­s­moor­wald geben, die wir als Rad­ent­scheid­le­rin­nen auch ger­ne mit unter­stützt haben. Die Reso­nanz bei­der Bür­ger­be­geh­ren zeigt, dass es nicht reicht, wenn der Stadt­rat bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment zwar in Sonn­tags­re­den lobt, aber dann ohne ech­te Bür­ger­be­tei­li­gung handelt.”

Björn Scharf zieht eine zufrie­de­ne Zwi­schen­bi­lanz “Als wir zu Beginn des Jah­res zunächst nur zu dritt eine Bür­ger­initia­ti­ve auf den Weg brin­gen woll­ten, konn­ten wir nicht abse­hen, dass es uns tat­säch­lich gelin­gen wür­de, die bis dahin kaum bekann­ten Plä­ne für das Indu­strie- und Gewer­be­ge­biet im Haupt­s­moor­wald zu einem The­ma für tau­sen­de von Bam­ber­gern zu machen.” Das die Pla­nun­gen der Stadt nun vor­aus­sicht­lich durch einen Bür­ger­ent­scheid gekippt wer­den, sieht Scharf in der Ver­ant­wor­tung des Stadt­ra­tes und sei­ner Bera­ter. “Die haben die Lage kom­plett falsch ein­ge­schätzt. Von Grund auf war es ungün­stig solch eine gewal­ti­ges Pro­jekt ohne akti­ve Betei­li­gung der Bam­ber­ger Bür­ger und betrof­fe­ner Anwoh­ner zu pla­nen.” In den letz­ten Mona­ten hät­te es lt. Scharf genü­gend Gele­gen­heit gege­ben die­sen Feh­ler ein­zu­ge­ste­hen. “Da die mei­sten Verteter/​innen im Bam­ber­ger Stadt­rat bei der letz­ten Wahl weni­ger Stim­men erhal­ten haben, als unser Bür­ger­be­geh­ren, ist das nun viel­leicht der letz­te Impuls der not­wen­dig war, um die­se ver­un­glück­te Pla­nung zurück­zu­neh­men und sich wie­der auf eine Poli­tik im Inter­es­se der Bam­ber­ger Bür­ger zu ver­stän­di­gen” und die­se hät­ten ja nun deut­lich ihr Anlie­gen zum Aus­druck gebracht, so Scharf.

Für Mar­tin Bücker den Vor­sit­zen­den des Bund Natur­schutz, einem der Bünd­nis­part­ner für das Bür­ger­be­geh­ren, gilt es nun “sach­lich und fach­lich kom­pe­tent der geziel­ten Irre­füh­rung der Stadt über den Zustand der Muna ent­ge­gen­zu­tre­ten.” Bücker foder­te noch­mals die Stadt auf, die Tore der Muna, auf der der Indu­strie- und Gewer­be­ge­biet errich­tet wer­den soll, für Füh­run­gen für die Bam­ber­ger Bür­ger zu öff­nen, damit die­se sich vor einem Bür­ger­ent­scheid selbst ein objek­ti­ves Bild machen kön­nen. “Der Bund Natu­schutz steht ger­ne bereit, sol­che Füh­run­gen zusam­men mit der Stadt zu pla­nen und durch­zu­füh­ren” so Bücker weiter.

Inner­halb von einem Monat nach der Ein­rei­chung des Bür­ger­be­geh­rens muss der Stadt­rat über die Zuläs­sig­keit des Begeh­rens ent­schei­den. Wur­de die Zuläs­sig­keit fest­ge­stellt, dür­fen bis zum Bür­ger­ent­scheid kei­ne gegen­sätz­li­chen Ent­schei­dun­gen mehr getrof­fen wer­den. Der Bür­ger­ent­scheid selbst muss spä­te­stens nach drei Mona­ten stattfinden.

Scharf, der sich bereits für einen Bür­ger­ent­scheid in Ver­bin­dung mit der Land­tags­wahl am 14. Okto­ber aus­ge­spro­chen hat­te, kann nicht nach­voll­zie­hen, dass von städ­ti­scher Sei­te dies als zu früh­zei­tig abge­lehnt wird. “Bereits im März wur­de ange­kün­digt, dass Mög­lich­kei­ten für eine Bür­ger­be­geh­ren geprüft wer­den. Seit Anfang Juni ist der Wort­laut des Bür­ger­be­geh­rens bekannt, von da ab sind es 21 Wochen bis zur Land­tags­wahl. Da müss­te doch genug Zeit sein, um sich dar­auf vor­zu­be­rei­ten und so der Stadt Kosten zu erspa­ren und gleich­zei­tig die größt­mög­li­che Betei­li­gung zu gewähr­lei­sten” so Scharf, der eine hohe Betei­li­gung am Bür­ger­ent­scheid als beste Legi­ti­ma­ti­on bezeich­net, ob sie nun für oder gegen einen Indu­strie- und Gewer­be­park ausfällt.

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