Der Neue Wiesentbote

Veröffentlichung der Unterschriftenzahl um 17:00 Uhr vor dem Rathaus

Die Bürgerinitiative (BI) Für den Hauptsmoorwald wird die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren am Samstag, den 28.07. beenden. Unterschriftenlisten können noch den ganzen Tag am gemeinsamen Stand der BI und des Bund Naturschutz abgegeben werden. Bereits um 17:00 Uhr wollen die Initiatoren die Zahl der Unterschriften vor dem Rathaus bekannt geben, im Anschluss soll mit Bündnispartnern und Sammelhelfern im Café Leander gefeiert werden.

„Nachdem wir das Bürgerbegehren auf dem Maxplatz am Nationalparktag am 09. Juni gestartet haben, finden wir es nun sehr passend die Sammlung am selben Ort mit dem Ehrenamtstag zu beenden. Damit wollen wir auch das unglaubliche bürgerschaftliche Engagement vieler Bamberger würdigen, die als Unterstützer und Sammelhelfer/innen in den letzten Wochen unterwegs waren“, so Volker Braun. „Ein großer Dank gilt dabei auch den mittlerweile etwa 130 Sammelstellen in Gewerbe, Einzelhandel und Gastronomie, die es ermöglicht haben, dass wir fast flächendeckend in Bamberg Unterschriftenlisten auslegen konnten“, so Braun weiter.

Die Bürgerinitiative hat es damit geschafft in weniger als zwei Monaten die notwendige Anzahl an Unterschriften für das Bürgerbegehren zusammenzubekommen. Spannend bleibt die Frage wie hoch die Zahl der Unterstützer insgesamt ist. Eine möglichst hohe Zahl an Unterschriften für das Bürgerbegehren ist aus Sicht der Bürgerinitiative auch als politisches Signal notwendig. „Mit unserer Onlinepetition gegen das Industrie- und Gewerbegebiet im Hauptsmoorwald sind wir im Konversionssenat ja fast nur auf Unverständnis und taube Ohren gestoßen. Viele Tausend Unterstützer der Petition aus Bamberg und den anliegenden Gemeinden wurden als Bittsteller abgebügelt, mit der Begründung, dass man ja nicht jede Bitte erfüllen müsse“, so Antonia Grim. „Das lässt uns schon etwas am Demokratieverständnis der dortigen Vertreter zweifeln und wirft Fragen auf, wessen Interessen im Stadtrat vertreten werden, wenn nicht die der Bürger. Aber andererseits liegt das natürlich konsequent auf der städtischen Linie für dieses Projekt, das möglichst an den Bürgern vorbei realisiert werden soll“, so Grim weiter.

Dass es auch anders geht zeigen die Bemühungen nach einem alternativen Standort für die neue Polizeiliegenschaft. „Nachdem sich die Bürgerinitiative gegründet hat und der Widerstand vieler Bamberger gegen ein Bauvorhaben mitten im Staatswald nicht mehr ignoriert werden konnte, haben doch zügig relative viele Politiker eingelenkt, was wir auch ganz klar begrüßen, aber natürlich niemanden darüber hinwegtäuschen darf, dass es bislang keinerlei Signale gibt, auch die aktuelle Planung für das gewaltige Industrie- und Gewerbegebiet im Hauptsmoorwald aufzugeben“, so Braun.

„Daher ist auch ein erfolgreiches Bürgerbegehren so wichtig, dass allen Bambergern dann die Möglichkeit gibt, im Bürgerentscheid selbständig über die Zukunft ihres Hauptsmoorwaldes zu entscheiden“, ergänzt Antonia Grim.

Bürgerentscheid zusammen mit der Landtagswahl möglich und sinnvoll

Innerhalb von einem Monat nach der Einreichung des Bürgerbegehrens muss der Stadtrat über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden. Wurde die Zulässigkeit festgestellt, dürfen bis zum Bürgerentscheid keine gegensätzlichen Entscheidungen mehr getroffen werden. Der Bürgerentscheid selbst muss spätestens nach drei Monaten stattfinden. „Mit der geplanten Einreichung des Bürgerbegehrens noch im Juli werden wir die Grundlage dafür legen, dass der Bürgerentscheid am Tag der Landtagswahl am 14. Oktober durchgeführt werden kann. Das ist nicht nur kostengünstig und für alle Beteiligten mit dem geringsten Aufwand verbunden, sondern ermöglicht auch das größtmögliche Maß an demokratischer Beteiligung und daran sind ja sicher nicht nur wir als Bürger, sondern auch unsere Vertreter im Stadtrat interessiert“, so Björn Scharf.

Die Motive der Bamberger, das Bürgerbegehren zu unterstützen, sind laut Bürgerinitiative völlig unterschiedlich. Da geht es natürlich um Klima- und Umweltschutz, um den Erhalt des Waldes und gegen Flächenversiegelung, aber es geht auch um Kritik an einem Politikstil, der die Bürger nicht aktiv beteiligt und um Kritik am völligen Ausblenden von Fragen der gesundheitlichen Belastung durch mehr Verkehr und Industrie, aber auch um Kritik an einer unglaubwürdigen Argumentation pro Gewerbegebiet von Seiten der Stadt. „In den Publikationen der Stadt wird ja der Eindruck vermittelt, dass in der Muna kein einziger Baum steht und es sich stattdessen um einen riesigen Müllplatz handelt. Wer vor dem Gelände steht oder Luftbilder sieht, gewinnt da einen ganz anderen Eindruck.

Zudem wirbt die Stadt mit dem Szenario eines idyllischen Bullerbü für lokale Handwerksbetriebe. Wer aber den Bebauungsplan liest, bemerkt 16 Meter breite Straßenzüge und eine zulässige Gebäudehöhe von 40m ohne Längenbegrenzung. Viele der Unterzeichner wollen nicht, dass gewaltige Gebäudekomplexe – die ja vorwiegend in der Logistik notwendig sind – zukünftig die weit sichtbare Visitenkarte am Eingang zur Weltkulturerbestadt Bamberg werden“, so Scharf.