Abschluss des Bür­ger­be­geh­rens für den Haupt­s­moor­wald am Ehrenamtstag

Ver­öf­fent­li­chung der Unter­schrif­ten­zahl um 17:00 Uhr vor dem Rathaus

Die Bür­ger­initia­ti­ve (BI) Für den Haupt­s­moor­wald wird die Unter­schrif­ten­samm­lung für das Bür­ger­be­geh­ren am Sams­tag, den 28.07. been­den. Unter­schrif­ten­li­sten kön­nen noch den gan­zen Tag am gemein­sa­men Stand der BI und des Bund Natur­schutz abge­ge­ben wer­den. Bereits um 17:00 Uhr wol­len die Initia­to­ren die Zahl der Unter­schrif­ten vor dem Rat­haus bekannt geben, im Anschluss soll mit Bünd­nis­part­nern und Sam­mel­hel­fern im Café Lean­der gefei­ert werden.

“Nach­dem wir das Bür­ger­be­geh­ren auf dem Max­platz am Natio­nal­park­tag am 09. Juni gestar­tet haben, fin­den wir es nun sehr pas­send die Samm­lung am sel­ben Ort mit dem Ehren­amts­tag zu been­den. Damit wol­len wir auch das unglaub­li­che bür­ger­schaft­li­che Enga­ge­ment vie­ler Bam­ber­ger wür­di­gen, die als Unter­stüt­zer und Sammelhelfer/​innen in den letz­ten Wochen unter­wegs waren”, so Vol­ker Braun. “Ein gro­ßer Dank gilt dabei auch den mitt­ler­wei­le etwa 130 Sam­mel­stel­len in Gewer­be, Ein­zel­han­del und Gastro­no­mie, die es ermög­licht haben, dass wir fast flä­chen­deckend in Bam­berg Unter­schrif­ten­li­sten aus­le­gen konn­ten”, so Braun weiter.

Die Bür­ger­initia­ti­ve hat es damit geschafft in weni­ger als zwei Mona­ten die not­wen­di­ge Anzahl an Unter­schrif­ten für das Bür­ger­be­geh­ren zusam­men­zu­be­kom­men. Span­nend bleibt die Fra­ge wie hoch die Zahl der Unter­stüt­zer ins­ge­samt ist. Eine mög­lichst hohe Zahl an Unter­schrif­ten für das Bür­ger­be­geh­ren ist aus Sicht der Bür­ger­initia­ti­ve auch als poli­ti­sches Signal not­wen­dig. “Mit unse­rer Online­pe­ti­ti­on gegen das Indu­strie- und Gewer­be­ge­biet im Haupt­s­moor­wald sind wir im Kon­ver­si­ons­se­nat ja fast nur auf Unver­ständ­nis und tau­be Ohren gesto­ßen. Vie­le Tau­send Unter­stüt­zer der Peti­ti­on aus Bam­berg und den anlie­gen­den Gemein­den wur­den als Bitt­stel­ler abge­bü­gelt, mit der Begrün­dung, dass man ja nicht jede Bit­te erfül­len müs­se”, so Anto­nia Grim. “Das lässt uns schon etwas am Demo­kra­tie­ver­ständ­nis der dor­ti­gen Ver­tre­ter zwei­feln und wirft Fra­gen auf, wes­sen Inter­es­sen im Stadt­rat ver­tre­ten wer­den, wenn nicht die der Bür­ger. Aber ande­rer­seits liegt das natür­lich kon­se­quent auf der städ­ti­schen Linie für die­ses Pro­jekt, das mög­lichst an den Bür­gern vor­bei rea­li­siert wer­den soll”, so Grim weiter.

Dass es auch anders geht zei­gen die Bemü­hun­gen nach einem alter­na­ti­ven Stand­ort für die neue Poli­zei­lie­gen­schaft. “Nach­dem sich die Bür­ger­initia­ti­ve gegrün­det hat und der Wider­stand vie­ler Bam­ber­ger gegen ein Bau­vor­ha­ben mit­ten im Staats­wald nicht mehr igno­riert wer­den konn­te, haben doch zügig rela­ti­ve vie­le Poli­ti­ker ein­ge­lenkt, was wir auch ganz klar begrü­ßen, aber natür­lich nie­man­den dar­über hin­weg­täu­schen darf, dass es bis­lang kei­ner­lei Signa­le gibt, auch die aktu­el­le Pla­nung für das gewal­ti­ge Indu­strie- und Gewer­be­ge­biet im Haupt­s­moor­wald auf­zu­ge­ben”, so Braun.

“Daher ist auch ein erfolg­rei­ches Bür­ger­be­geh­ren so wich­tig, dass allen Bam­ber­gern dann die Mög­lich­keit gibt, im Bür­ger­ent­scheid selb­stän­dig über die Zukunft ihres Haupt­s­moor­wal­des zu ent­schei­den”, ergänzt Anto­nia Grim.

Bür­ger­ent­scheid zusam­men mit der Land­tags­wahl mög­lich und sinnvoll

Inner­halb von einem Monat nach der Ein­rei­chung des Bür­ger­be­geh­rens muss der Stadt­rat über die Zuläs­sig­keit des Begeh­rens ent­schei­den. Wur­de die Zuläs­sig­keit fest­ge­stellt, dür­fen bis zum Bür­ger­ent­scheid kei­ne gegen­sätz­li­chen Ent­schei­dun­gen mehr getrof­fen wer­den. Der Bür­ger­ent­scheid selbst muss spä­te­stens nach drei Mona­ten statt­fin­den. “Mit der geplan­ten Ein­rei­chung des Bür­ger­be­geh­rens noch im Juli wer­den wir die Grund­la­ge dafür legen, dass der Bür­ger­ent­scheid am Tag der Land­tags­wahl am 14. Okto­ber durch­ge­führt wer­den kann. Das ist nicht nur kosten­gün­stig und für alle Betei­lig­ten mit dem gering­sten Auf­wand ver­bun­den, son­dern ermög­licht auch das größt­mög­li­che Maß an demo­kra­ti­scher Betei­li­gung und dar­an sind ja sicher nicht nur wir als Bür­ger, son­dern auch unse­re Ver­tre­ter im Stadt­rat inter­es­siert”, so Björn Scharf.

Die Moti­ve der Bam­ber­ger, das Bür­ger­be­geh­ren zu unter­stüt­zen, sind laut Bür­ger­initia­ti­ve völ­lig unter­schied­lich. Da geht es natür­lich um Kli­ma- und Umwelt­schutz, um den Erhalt des Wal­des und gegen Flä­chen­ver­sie­ge­lung, aber es geht auch um Kri­tik an einem Poli­tik­stil, der die Bür­ger nicht aktiv betei­ligt und um Kri­tik am völ­li­gen Aus­blen­den von Fra­gen der gesund­heit­li­chen Bela­stung durch mehr Ver­kehr und Indu­strie, aber auch um Kri­tik an einer unglaub­wür­di­gen Argu­men­ta­ti­on pro Gewer­be­ge­biet von Sei­ten der Stadt. „In den Publi­ka­tio­nen der Stadt wird ja der Ein­druck ver­mit­telt, dass in der Muna kein ein­zi­ger Baum steht und es sich statt­des­sen um einen rie­si­gen Müll­platz han­delt. Wer vor dem Gelän­de steht oder Luft­bil­der sieht, gewinnt da einen ganz ande­ren Eindruck.

Zudem wirbt die Stadt mit dem Sze­na­rio eines idyl­li­schen Bul­ler­bü für loka­le Hand­werks­be­trie­be. Wer aber den Bebau­ungs­plan liest, bemerkt 16 Meter brei­te Stra­ßen­zü­ge und eine zuläs­si­ge Gebäu­de­hö­he von 40m ohne Län­gen­be­gren­zung. Vie­le der Unter­zeich­ner wol­len nicht, dass gewal­ti­ge Gebäu­de­kom­ple­xe – die ja vor­wie­gend in der Logi­stik not­wen­dig sind – zukünf­tig die weit sicht­ba­re Visi­ten­kar­te am Ein­gang zur Welt­kul­tur­er­be­stadt Bam­berg wer­den“, so Scharf.

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