Bam­ber­ger Grü­ne wol­len Sozi­al­klau­sel im Hoch­haus am Kunigundendamm

Die Ver­pflich­tung des Bau­herrn, bezahl­ba­ren Wohn­raum zu bau­en, soll nicht nach Gaustadt aus­ge­la­gert wer­den dürfen

Die Grü­nen-Stadrats­frak­ti­on stellt das am Kuni­gun­den­damm geplan­te Hoch­haus mit ins­ge­samt 120 Woh­nun­gen per Antrag noch ein­mal auf den Prüf­stand. Aller­dings geht es GAL-Stadt­rat Ralf Dischin­ger dabei nicht um Grö­ße und Höhe des Gebäu­des, son­dern um die Umset­zung der Sozialklausel.
Die im Sep­tem­ber 2017 vom Stadt­rat ver­ab­schie­de­te Sozi­al­klau­sel sieht vor, dass bei Wohn­pro­jek­ten über 1000 Qua­drat­me­ter Wohn­flä­che min­de­stens 20% der Woh­nun­gen bestimm­te Miet­ober­gren­zen ein­hal­ten müs­sen. Die Richt­li­nie zur Sozi­al­klau­sel eröff­net aller­dings die Mög­lich­keit, die­se Quo­te auch an ande­rer Stel­le nachzuweisen.

Und genau das will der Vor­ha­ben­trä­ger tun. „Wie dem Bau­se­nat ganz neben­bei berich­tet wur­de, soll die Sozi­al­quo­te nicht in der Wun­der­burg, son­dern auf dem Mega­lith-Gelän­de in Gaustadt erfüllt wer­den, ein eben­falls noch in der Pla­nung befind­li­ches neu­es Wohn­ge­biet“, erklärt Ralf Dischin­ger. Er kri­ti­siert, wie wenig Bedeu­tung die Stadt­ver­wal­tung dem offen­bar zumisst. Die GAL selbst hält es aus meh­re­ren Grün­den für nicht akzeptabel.
„Städ­te­bau­lich, sozi­al- und woh­nungs­po­li­tisch ist es ja gera­de ein Ziel der Sozi­al­klau­sel, neue Wohn­ge­bie­te oder ‑pro­jek­te sozi­al zu durch­mi­schen und weder Armen- noch Rei­chen-Ghet­tos zu schaf­fen“, sagt Jonas Glü­sen­kamp vom GAL-Vor­stand. „Beson­ders in der Wun­der­burg ist die Akzep­tanz für das Pro­jekt noch eher schwach. Wenn nun auch noch aus­schließ­lich hoch­prei­si­ge Woh­nun­gen dort ent­ste­hen, die für die Wunderburger*innen über­haupt nichts brin­gen, wäre das fatal.“

Der Stadt­rat soll des­halb nach Mei­nung der Grü­nen einem Durch­füh­rungs­ver­trag mit dem Vor­ha­ben­trä­ger nur dann zustim­men und eine Bau­ge­neh­mi­gung nur dann ertei­len, wenn die­ser vor Ort bezahl­ba­ren Wohn­raum schafft. Ralf Dischin­gers kla­re For­de­rung: „Die Sozi­al­klau­sel muss am Kuni­gun­den­damm umge­setzt werden!“

Schreibe einen Kommentar