Oberfränkische Bezirksvorsitzende des Bayerischen Städtetags zum Thema „Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Ebermannstadt“

In Bezug auf die Diskussion um das Thema Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Ebermannstadt stellen die Bezirksvorsitzenden des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe und Oberbürgermeister Frank Rebhan, fest:

„Bis zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung durch den Bayerischen Landtag im Jahr 2018 waren die Kommunen gesetzlich verpflichtet, eine solche Satzung zu erlassen. Dies galt insbesondere für Kommunen mit hoher Verschuldung. Hier haben die Aufsichtsbehörden zum Teil mit erheblichem Druck die betroffenen Gemeinden aufgefordert, ihre Einnahmesituation zu verbessern und entsprechende Satzungen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu erlassen. Jetzt im Nachhinein Bürgermeister von Städten und Gemeinden wegen des Erlasses solcher Satzungen zu kritisieren ist unfair, vor allem dann, wenn diese Kritik auch noch unsachlich ausgeübt wird und auf die Familien der Betroffenen ausstrahlt.

Die Stadt Ebermannstadt, vertreten durch Frau Bürgermeisterin Christiane Meyer, hat rechtlich einwandfrei gehandelt, und sie hat so gehandelt, wie es von den Aufsichtsbehörden erwartet worden ist. Der Kollegin gilt unser Respekt und unsere Solidarität.“

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