Soli­da­ri­täts­adres­se an die Mitarbeiter*innen in der Stadt­ver­wal­tung Bayreuth

Grü­ne und Unab­hän­gi­ge geben Ver­si­che­rung an Eides statt ab

Im Zusam­men­hang mit der Ver­öf­fent­li­chung der Namen eini­ger Bewer­ber auf die Stel­le der Kulturreferent*in im Wochen­blatt „Bay­reu­ther Sonn­tag“, hat­ten die Ober­bür­ger­mei­ste­rin, der berufs­mä­ßi­ge Stadt­rat Pfei­fer sowie die betrof­fe­nen Mitarbeiter*innen der Stadt­ver­wal­tung eine „Ehren­er­klä­rung“ und eine Ver­si­che­rung an Eides statt abge­ge­ben. Die­se war in der letz­ten Stadt­rats­sit­zung auch den Mit­glie­dern das Bay­reu­ther Stadt­rats zur Unter­schrift vor­ge­legt wor­den. Die Grü­nen und Unab­hän­gi­gen haben die­se Vor­la­ge nicht unter­zeich­net, wer­den jedoch aus Soli­da­ri­tät mit den invol­vier­ten Mitarbeiter*innen eine eige­ne Ver­si­che­rung an Eides statt abge­ben. Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Sabi­ne Stei­nin­ger erklärt warum:

„Der vom berufs­mä­ßi­gen Stadt­rat Pfei­fer vor­ge­leg­te Ent­wurf ist weder sach­lich noch Ziel füh­rend. Daher wer­den alle Mit­glie­der unse­rer Frak­ti­on in der näch­sten Frak­ti­ons­sit­zung am 9. Juli eine Ver­si­che­rung an Eides statt unter­zeich­nen, in der sie bestä­ti­gen, im Zusam­men­hang mit der Wahl einer neu­en Kul­tur­re­fe­ren­tin kei­ner­lei ver­trau­li­che Infor­ma­tio­nen, ins­be­son­de­re kei­ne Namen von Bewer­be­rin­nen an Drit­te wei­ter­ge­ge­ben zu haben,“ so die grü­ne Stadt­rä­tin, die fortfährt:

„Wir wol­len mit die­ser Erklä­rung unse­re Soli­da­ri­tät gegen­über den Mit­ar­bei­te­rin­nen der Stadt­ver­wal­tung bekun­den, die mit dem Vor­gang betraut waren“, so Stei­nin­ger, die klar stellt, dass sich die Grü­nen und Unab­hän­gi­gen hier kei­nes­falls kol­lek­ti­ver Druck­aus­übung unter­wer­fen wür­den. „Das haben wir nicht nötig. Wann immer wir in der Ver­gan­gen­heit Indis­kre­tio­nen began­gen haben, so hat­ten wir dies gezielt und ver­ant­wort­lich nach reif­li­cher Über­le­gung getan und hier­für auch die Kon­se­quen­zen getra­gen.“ Als Bei­spie­le führt die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Grü­nen und Unab­hän­gi­gen die Filz­fi­bel, die Ste­fan Schlags im Rah­men des OB-Wahl­kamp­fes 2012 ver­öf­fent­licht hat­te, die Pres­se­mit­tei­lung in Sachen der Neu­fas­sung der Geschäfts­ord­nung der Stadt­wer­ke-Bay­reuth-Gesell­schaf­ten, den Aus­schluss der Bur­schen­schaft Thes­sa­lia vom städ­ti­schen Geden­ken oder die Ehrung von Ex-Regie­rungs­prä­si­dent Wil­helm Wen­ning an.

„Ich fin­de den Umgang mit der aktu­el­len Indis­kre­ti­on schein­hei­lig. Im Fall des ehe­ma­li­gen Kul­tur­re­fe­ren­ten Ralph Lan­ge hat­te man, als sei­ne Bewer­bung nach Leip­zig bekannt gewor­den war, das ganz klar gegen ihn ver­wandt. Man liebt also den Ver­rat, nicht aber die Ver­rä­te­rin. Das kann nie und nim­mer die Posi­ti­on der Grü­nen und Unab­hän­gi­gen im Bay­reu­ther Stadt­rat sein,“ ergänzt der stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Ste­fan Schlags abschließend.

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