Gud­run Bren­del-Fischer: “Wich­ti­ge Infor­ma­tio­nen zum Daten­schutz in Vereinen”

Diskussionsabend in der MTV Gaststätte Bamberg
Diskussionsabend in der MTV Gaststätte Bamberg

„Sorg­falt not­wen­dig, Panik unan­ge­bracht“, bringt Staats­mi­ni­ste­rin Mela­nie Huml den Umgang mit der neu­en Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung auf den Punkt. Mehr als hun­dert Ver­eins­ver­tre­ter und ande­re ehren­amt­lich Enga­gier­te waren ihrer Ein­la­dung gefolgt und dis­ku­tier­ten in der MTV Gast­stät­te Bam­berg mit Bay­erns neu­er Ehren­amts­be­auf­trag­ter Gud­run Bren­del-Fischer über Daten­schutz, Büro­kra­tie, Nach­wuchs­man­gel und eini­ges mehr.

Haupt­the­ma war dabei ganz klar die euro­pa­wei­te Daten­schutz­grund­ver­ord­nung DSGVO. Hier konn­ten Huml und Bren­del-Fischer ein Stück weit Ent­war­nung geben. Eine Über­ar­bei­tung der Unter­la­gen von Mit­glie­dern, die vor Inkraft­tre­ten der DSGVO dem Ver­ein bei­getre­ten sind, ist nicht not­wen­dig. Auch die Benen­nung eines Daten­schutz­be­auf­trag­ten ist nicht erfor­der­lich, wenn weni­ger als zehn Per­so­nen stän­dig mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu tun haben.

Die neue Daten­schutz­grund­ver­ord­nung sei ein Schritt zu mehr Daten­schutz, dür­fe aber kein über­bor­den­des Büro­kra­tie­mon­ster wer­den, beton­ten Bren­del-Fischer und Huml. „Als Staats­re­gie­rung haben wir unse­re Rege­lungs­spiel­räu­me genutzt und im Kabi­nett beschlos­sen: Kein Ver­ein – auch kein Hand­werks­be­trieb und kei­ne Arzt­pra­xis – muss Buß­gel­der befürch­ten, wenn er aus Unkennt­nis erst­mals daten­schutz­recht­li­che Bestim­mun­gen ver­letzt hat“, berich­te­te Staats­mi­ni­ste­rin Mela­nie Huml. Bay­ern set­ze ganz klar auf Hil­fe statt Stra­fe. Außer­dem wer­de die Staats­re­gie­rung kon­se­quent gegen Abmahn­an­wäl­te vor­ge­hen, wenn die­se mei­nen, wegen for­mel­ler Daten­schutz­ver­stö­ße rechts­miss­bräuch­lich abmah­nen und abkas­sie­ren zu können.

Bay­erns Ehren­amts­be­auf­trag­te und Bay­reu­ther Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Gud­run Bren­del-Fischer wies dar­auf hin, dass ein gut ver­ständ­li­ches Info­pa­pier „5 Tipps zum Umgang mit der DSGVO“ für Ver­ei­ne aus­ge­ar­bei­tet wur­de. Aktu­ell wer­de die Über­sicht noch­mals über­prüft und dann im Inter­net ver­öf­fent­licht. „Auf Wunsch schicken wir ger­ne eine Info­mail, wenn es so weit ist“, ver­sprach Huml – ein Ange­bot, das die Mehr­heit der Besu­cher prompt annahm und sich in die aus­lie­gen­den Kon­takt­li­sten eintrug.

Ein offe­nes Ohr hat­ten Mini­ste­rin und Ehren­amts­be­auf­trag­te auch für alle wei­te­ren Anlie­gen und zück­ten bei so man­cher Anre­gung ihre Stif­te, bei­spiels­wei­se beim Dis­kus­si­ons­punkt „Nach­wuchs gewin­nen“. Mehr Stel­len für das „Frei­wil­li­ge Sozia­le Jahr“ schaf­fen, ehren­amt­li­ches Enga­ge­ment im Schul­zeug­nis lobend erwäh­nen, neue Aus­zeich­nun­gen gezielt für jun­ge Ver­ant­wor­tungs­trä­ger ent­wickeln… Ideen gab es so einige.

„Wir haben schon viel erreicht, aber bei sol­chen Gesprä­chen vor Ort erfährt man aus erster Hand, wo der Schuh drückt. Mir geht es dar­um, dass wir noch mehr Men­schen für ein Ehren­amt begei­stern. Und dass wir die Rah­men­be­din­gun­gen für die, die sich schon enga­gie­ren, wei­ter ver­bes­sern“, erklär­te Bren­del-Fischer anschließend.

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