FDP Bam­berg: “Wohn­raum muss Vor­rang haben und die Kon­ver­si­on darf kei­nen rie­si­gen Schul­den­berg hinterlassen!”

Stel­lung­nah­me von FDP-Stadt­rat Mar­tin Pöh­ner zur Kri­tik an der geplan­ten Schaf­fung von Wohn­raum in den ehem. Pfer­de­stäl­len auf der Lagarde-Kaserne:

„Der Vor­wurf von eini­gen Bam­ber­ger Kul­tur­schaf­fen­den, der Stadt­rat wür­de ihre Inter­es­sen denen von Inve­sto­ren unter­ord­nen, ist abstrus.

Vor­ran­gi­ges Ziel muss doch sein, end­lich mehr Wohn­raum in Bam­berg zu schaf­fen. Und es muss doch völ­lig klar sein, dass jeder ein­zel­ne Qua­drat­me­ter an neu­em Wohn­raum hilft, dass die Men­schen in Bam­berg – von Stu­den­ten und Aus­zu­bil­den­den über Fami­li­en, Allein­ste­hen­de bis hin zu Rent­nern – künf­tig wie­der leich­ter und gün­sti­ger eine Woh­nung in Bam­berg finden.

Des­halb ist die Kri­tik dar­an, mög­lichst rasch die Bestands­ge­bäu­de an der Wei­ßen­burg- und Zoll­ner­stra­ße in neu­en Wohn­raum zu ver­wan­deln, völ­lig unver­ständ­lich, zumal bei neu­en grö­ße­ren Wohn­pro­jek­ten im Geschoss­woh­nungs­bau in Bam­berg grund­sätz­lich 20% der Flä­chen unter die sog. Sozi­al­klau­sel fal­len, also Wohn­raum zu sozi­al ver­träg­li­chen Kon­di­tio­nen geschaf­fen wer­den muss. Dies hat der Stadt­rat ja ganz klar im Jahr 2017 beschlos­sen! Folg­lich gilt das auch für die Pro­jek­te auf der Lagarde-Kaserne.

Auf den Punkt gebracht: Jetzt kei­nen Wohn­raum in den ehem. Pfer­de­stäl­len auf der Lagar­de-Kaser­ne zu schaf­fen, wäre mei­ner Über­zeu­gung nach unsozial!

Bei der Suche nach Inve­sto­ren für Wohn­bau­pro­jek­te auf der Lagar­de-Kaser­ne geht es letzt­lich nicht um Gewin­ne für die Stadt, son­dern dar­um, zu ver­hin­dern, dass die Stadt Bam­berg am Schluss auf neu­en, zusätz­li­chen Schul­den nur für die Kon­ver­si­on in Höhe von 39 Mil­lio­nen Euro (Ende 2021) sit­zen bleibt. Das kann doch nie­mand wollen!

Laut den Zah­len für die mit­tel­fri­sti­ge Finanz­pla­nung (vgl. Geneh­mi­gungs­schrei­ben der Regie­rung von Ober­fran­ken für den Haus­halt 2018 der Stadt Bam­berg vom 29.03.2018, S.10) wird der Schul­den­stand der Stadt Bam­berg nur für die Kon­ver­si­on vor­aus­sicht­lich von 13,1 Mio. Euro am 1.1.2018 auf 27,9 Mio. Euro Ende 2018 anstei­gen und sich noch­mal bis Ende 2021 wei­ter auf 39,1 Mio. Euro erhöhen.

Es wäre eine ver­ant­wor­tungs­lo­se Poli­tik, wenn man die­se Schul­den nicht in der Rea­li­tät gegen­fi­nan­zie­ren wür­de z.B. durch ange­mes­se­ne Ver­kaufs­er­lö­se von Grund­stücken und Gebäu­den. Es kann doch nie­mand wol­len, unse­ren Kin­dern und Kin­des­kin­dern durch eine kurz­sich­ti­ge Poli­tik rie­si­ge Schul­den­ber­ge auf Dau­er aufzubürden!

Und man muss auch klar fol­gen­den Zusam­men­hang aufzeigen:

Nur wenn man ver­hin­dert, dass für die Kon­ver­si­on rie­si­ge Schul­den­ber­ge ent­ste­hen, kön­nen über­haupt erst finan­zi­el­le Spiel­räu­me für ein Kul­tur­quar­tier auf der Lagar­de-Kaser­ne geschaf­fen wer­den! Ohne Wohn­bau­pro­jek­te von Inve­sto­ren des frei­en Mark­tes auf der Lagar­de-Kaser­ne kann es künf­tig also gar kein Kul­tur­quar­tier geben, weil die­ses nicht finan­zier­bar wäre. Und auch künf­ti­ge zusätz­li­che städ­ti­sche Pro­jek­te im Bereich des sozia­len Woh­nungs­baus – zusätz­lich zur Sozi­al­klau­sel – benö­ti­gen finan­zi­el­le Mit­tel, die erst an ande­rer Stel­le erwirt­schaf­tet wer­den müssen!“

Mar­tin Pöhner

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