noPAG Bündnis in Forchheim gegründet
Seit Freitag den 25.05. gilt in Bayern das neue PAG. Trotz heftiger Kritik sämtlicher (auch außerparlamentarischer) Oppositionsparteien hat die CSU das Gesetz durchgedrückt und plant nun im Nachhinein über die exekutive Staatsgewalt – die Polizei – sogar in Schulen für das PAG zu werben. Die kritischen Punkte bleiben aber bestehen und mit ihnen auch die Kritiker.
Um für Aufklärung auch aus kritischer Sicht in Forchheim zu sorgen, hat sich am Dienstagabend im „Vogelgässla“ mit Vertretern von SPD Forchheim, Jusos Forchheim, DIE LINKE Bamberg – Forchheim, linksjugend[’solid] Forchheim, Bündnis 90/Die Grünen, FDP Forchheim, JuLis Forchheim, Freie Wähler Forchheim, Bund statt Braun GEW und VVN ein noPAG Bündnis vertreten durch Linus Hluchy (DIE LINKE/linksjugend [´solid]), Richard Schmidt (SPD/Jusos), Ludwig Preusch (FW/Bunt statt Braun) und Tobias Lukoschek (FDP/JuLis) gegründet.
„Die Arroganz der CSU den Protest in München mit 30.000 Teilnehmern und Landesweit weitere 30.000 Teilnehmern ins lächerliche zu ziehen, zeigt uns, dass die Regierungspartei die Grundregeln der demokratischen Vielfalt und Beachtung der Minderheiten nicht verstanden hat.“, sagt einer der Anwesenden. Um die Kritik aufrecht zu erhalten plant das neu gegründete Bündnis zeitnah eine Demo in Forchheim durchzuführen. „Das Gesetz ist zwar beschlossen, einige Parteien führen Klagen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene durch. Unsere Aufgabe ist es nun gegen das weitere illiberal Vorgehen der CSU zu demonstrieren wie beispielsweise der Versuch der Aufklärung an Schulen durch die Executive.“, kritisiert ein weiteres Mitglied. Bayernweit sind die Proteste nicht abgerissen. Zweck des neu gegründeten Bündnisses ist’s sich diesen auch als Forchheimer anzuschließen.
Über die geplante Demo, die voraussichtlich am Samstag den 2. Juni ab 11 Uhr stattfinden wird, folgt Zeitnah eine weitere Pressemitteilung.
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