Der Neue Wiesentbote

BN und LBV sehen inhaltliche und rechtliche Mängel beim Gesetzesentwurf zum Erhalt von Artenreichtum und Naturschönheit

Bayerns größte Umweltverbände, der BUND Naturschutz (BN) und der LBV (Landesbund für Vogelschutz), werden den Antrag der ÖDP auf ein Volksbegehren für Artenreichtum und Naturschönheit in Bayern nicht unterstützen. Nach eingehender Prüfung kommen die beiden Verbände übereinstimmend zu dem Schluss, dass der Entwurf in der jetzigen Form kein wirksames Instrument zur Bekämpfung des dramatischen Arten- und Insektensterbens darstellt.

Die Auswirkungen des rasanten Insektensterbens wurden von Naturschützern schon seit langem beklagt, im letzten Jahr ist das Thema schließlich auch in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen. Von allen Seiten besteht seitdem Einigkeit: es existiert dringender Handlungsbedarf, um den Rückgang von Bienen, Schmetterlingen und Co. zu stoppen. Alle Initiativen zum Erhalt der Artenvielfalt sind begrüßenswert. Doch der Vorstoß der ÖDP, das Insektensterben mittels Landesgesetzgebung zu stoppen, kann aus Sicht von LBV und BN nicht zum Erfolg führen. Bürgergesetzgebung durch ein Volksbegehren ist ein schwerwiegendes und mit sehr hohem Aufwand verbundenes Instrument, das zielgerichtet eingesetzt werden sollte. BN und LBV unterstützen aktuell bereits das von der ÖDP mitinitiierte Volksbegehren „Betonflut eindämmen“, welches gemeinsam zum Erfolg geführt werden muss.

Richard Mergner, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz kommentiert: „Das heute von der ÖDP gestartete Volksbegehren zum Bienenschutz verfolgt ein wichtiges Ziel, welches jedoch nur maßgeblich auf nationaler und internationaler Ebene gelöst werden kann, wie z.B. das weitere Verbot von Agrargiften, die Reduktion von Nährstoff- und Schadstoffeinträgen oder die Bindung von Agrarsubventionen an Auflagen zur Förderung der Biodiversität. Auf bayerischer Ebene sind besonders die staatlichen Stellen gefragt, die ebenso wie die 50 pestizidfreien Kommunen bienenfreundlich mit gutem Beispiel vorangehen könnten.”

„Das Insektensterben und der Verlust an Biologischer Vielfalt insgesamt ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Ursachen lassen sich nicht einfach mit einem Gesetz stoppen“, so Dr. Norbert Schäffer, Vorsitzender des LBV. „Zentraler Faktor ist unbestritten die intensive Landwirtschaft. Wir können den Erhalt der Biologischen Vielfalt nur in Zusammenarbeit mit den Landwirten erreichen. Dazu brauchen wir dringend eine Reform der europäischen Förderrichtlinien, die hier den Rahmen setzen.“