Der Neue Wiesentbote

Die Jusos Forch­heim for­dern in einem Antrag an die Land­tags­frak­ti­on der SPD, die Ableh­nung des am 07.02.2018 durch die Staats­re­gie­rung vor­ge­stell­ten Ände­rungs­ent­wurfs zur unum­stöß­li­chen Bedin­gung für mög­li­che Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen nach der Land­tags­wahl zu machen.

Die CSU plant unter ande­rem, zusätz­lich zu der stark umstrit­te­nen, im letz­ten Jahr ein­ge­führ­ten unbe­grenz­ten Gefähr­der­haft, die auch schon von den Jusos stark kri­ti­siert wur­de, der Poli­zei unter gewis­sen Bedin­gun­gen die ver­deck­te Aus­wer­tung, Mani­pu­la­ti­on und Löschung von lokal oder in der Cloud gespei­cher­ten Daten, die Ver­wen­dung von Per­so­nen- und Ver­hal­tens­mu­ster­er­ken­nungs­sy­ste­me bei­spiels­wei­se bei Demon­stra­tio­nen, sowie in Gefah­ren­si­tua­tio­nen die Ver­wen­dung von Explo­siv­mit­teln gegen Per­so­nen zu ermöglichen.

Der Antrag­stel­ler und Land­tags­kan­di­dat Richard Schmidt warf der Staats­re­gie­rung vor, der Ent­wurf stel­le „die Grund­sät­ze der Rechts­staat­lich­keit und unse­rer frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung“ in Fra­ge und sei des­halb strikt abzu­leh­nen. „Zudem hof­fe ich auf ein ähn­li­ches Vor­ge­hen der ande­ren Oppo­si­ti­ons­par­tei­en, wenn wir mit die­ser Ableh­nung vor­an­ge­hen.“, so der stell­ver­tre­ten­de Juso-Vor­sit­zen­de. Somit hät­te man gemein­sam ein star­kes Druck­mit­tel gegen die CSU, die vor­aus­sicht­lich nach der Land­tags­wahl auf einen Koali­ti­ons­part­ner ange­wie­sen sein wird.

Der in der Sit­zung als Gast anwe­sen­de Land­tags­kan­di­dat Ati­la Kara­bag äußer­te sich eben­falls zum Antrag „Frei­heit und Bür­ger­rech­te sind mir wich­ti­ger als die abso­lu­te, prä­ven­ti­ve Kon­trol­le. Da das neue Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz in jet­zi­ger Form die Grund­rech­te der Bür­ger in Bay­ern mas­siv abbau­en wür­de, leh­ne ich es ab.“

Anstatt eines der­art umfas­sen­den Poli­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes soll­te die Staats­re­gie­rung bes­ser den Fokus auf Prä­ven­ti­on durch ein stär­ke­res Sozi­al­sy­stem, Wie­der­ein­glie­de­rungs­pro­gram­me in Gefäng­nis­sen, einen inte­gra­ti­ven Arbeits­markt, sowie einen bes­se­ren Bil­dungs­zu­gang für finan­zi­ell schwa­che und – sei­tens der Poli­zei – auf mehr Per­so­nal, bes­se­re Aus­rü­stung und mehr inter­na­tio­na­le Zusam­men­ar­beit, gera­de mit ande­ren EU-Län­dern legen, for­der­ten Johan­nes Drum­mer und der Vor­sit­zen­de Paul Wichtermann